Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.06.2022 - 5 RBs 181/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
OWiG § 76 Abs. 6
Absehen von der Begründung, Verfahrensrüge - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 76 Abs. 6
Absehen von der Begründung; Verfahrensrüge - rechtsportal.de
OWiG § 76 Abs. 6
Absehen von der Begründung; Verfahrensrüge
Verfahrensgang
- AG Hattingen, 02.05.2022 - 20 OWi 46/22
- OLG Hamm, 30.06.2022 - 5 RBs 181/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 06.02.2013 - 3 Ws (B) 54/13
Abfassen von Gründen bei Einlegung der RechtsbeschwerdePrüfung der finanziellen …
Auszug aus OLG Hamm, 30.06.2022 - 5 RBs 181/22
Erst hier - in einem zweiten Schritt - greift dann die obergerichtliche Rechtsprechung, dass eine Beschluss ohne Gründe auf die Sachrüge hin aufzuheben ist, weil eine materiellrechtliche Prüfung dann nicht stattfinden kann (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 3 Ws (B) 54/13 -, Rn. 3, juris).