Rechtsprechung
   BSG, 26.06.1980 - 5 RJ 70/79   

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https://dejure.org/1980,18187
BSG, 26.06.1980 - 5 RJ 70/79 (https://dejure.org/1980,18187)
BSG, Entscheidung vom 26.06.1980 - 5 RJ 70/79 (https://dejure.org/1980,18187)
BSG, Entscheidung vom 26. Juni 1980 - 5 RJ 70/79 (https://dejure.org/1980,18187)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 29.01.2019 - B 2 U 21/17 R

    Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in

    In der "Nebenabrede zum Vergleich" hat die Klägerin weder auf die Anfechtung künftiger Beitragsbescheide verzichtet (sog Klagbarkeitsausschluss, BSG vom 26.6.1980 - 5 RJ 70/79 - Juris RdNr 63) noch einen umfassenden Rechtsbehelfsverzicht erklärt (Weber in Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 4. Aufl 2018, Kap F RdNr 130 f) , sodass der Sachentscheidung keine von Amts wegen zu beachtenden Prozesshindernisse entgegenstehen (vgl BVerwG vom 28.4.1978 - VII C 50.75 - BVerwGE 55, 355 und vom 30.6.1964 - IV C 105.63 - DVBl 1964, 874; BGH vom 6.5.1981 - IVa ZR 170/80 - BGHZ 80, 269, 272; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 163 RdNr 5b mwN) .
  • BSG, 29.01.2019 - B 2 U 23/17 R

    Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in

    In der "Nebenabrede zum Vergleich" hat die Klägerin weder auf die Anfechtung künftiger Beitragsbescheide verzichtet (sog Klagbarkeitsausschluss, BSG vom 26.6.1980 - 5 RJ 70/79 - Juris RdNr 63) noch einen umfassenden Rechtsbehelfsverzicht erklärt (Weber in Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 4. Aufl 2018, Kap F RdNr 130 f) , sodass der Sachentscheidung keine von Amts wegen zu beachtenden Prozesshindernisse entgegenstehen (vgl BVerwG vom 28.4.1978 - VII C 50.75 - BVerwGE 55, 355 und vom 30.6.1964 - IV C 105.63 - DVBl 1964, 874; BGH vom 6.5.1981 - IVa ZR 170/80 - BGHZ 80, 269, 272; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 163 RdNr 5b mwN) .
  • BSG, 23.11.1988 - 5/5b RJ 100/86

    Hinterbliebenenanspruch - Deklaratorische Verzichtserklärung - Hinderungsgründe

    Auch nicht realisierbare Unterhaltsansprüche, zB beim Ausschluß der Klagbarkeit (so Urteil vom 26. Juni 1980 - 5 RJ 70/79 -) oder beim Aufenthalt des Versicherten in der DDR (SozR aaO Nr. 46) können zum Anspruch der geschiedenen Frau auf Hinterbliebenenrente führen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2009 - L 5 B 1925/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer nach Erledigung einer

    Dabei kann dahinstehen, ob diese Zwangsgeldandrohung zu Recht oder aber - wie der Antragsgegner meint - wegen der Fristsetzung und dem darin möglicherweise enthaltenem "pactum de non petendo"(vgl. dazu BSG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 5 RJ 70/79 - SozVers 1981, 52; BGH, Urteil vom 01. Dezember 2008 - II ZR 102/07 - DB 2009, 106; Bay.VGH, Beschluss vom 14. August 2008 - 4 ZB 07.975 -) zu Unrecht erfolgte.
  • BSG, 23.06.1983 - 5a RKn 18/81
    Die Frage, ob das Revisionsgericht die Auslegung individueller rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen durch das Tatsachengericht nur darauf nachprüfen kann, ob sie den gesetzlichen Auslegungsregeln (SS 133, 157, 2ü2 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-) entspricht, denk- und erfahrungsgesetzlich möglich ist und alle wesentlichen Tatsachen berücksichtigt oder ob zwischen den Tatsachenfeststellungen und den rechtlichen Wertungen auch bei der Auslegung von Willenserklärungen zu unterscheiden ist, mit der Folge, daß das Revisionsgericht nur an erstere gebunden ist, jedoch im übrigen zu eigener Rechtsanwendung berechtigt und verpflichtet ist (so der Senat im Urteil vom 26. Juni 1980 - 5 RJ 70/79 1981, 52;.
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