Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  StGB § 177
  Sexuelle Nötigung, Kraftentfaltung, Feststellungen

• Burhoff online

  Vergewaltigung, Nötigung, Kraftentfaltung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an das Vorliegen einer Gewaltausübung bei der Nötigungshandlung nach § 177 StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 177 Abs. 1 Nr. 1
  Anforderungen an die Gewaltausübung im Rahmen der Nötigung nach § 177 StGB

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Vergewaltigung: Zur Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Vergewaltigung trotz (vorheriger) Einwilligung, denn die ist kein "Freibrief”

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gerichtliche Feststellungen zu einer sexuellen Nötigung müssen vorausgesetzte Nötigung durch Gewalt belegen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 13.06.2006 - 4 StR 178/06

  Sexuelle Nötigung (Gewalt; fortwirkende Drohung; finale Verknüpfung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.03.2014 - 5 RVs 5/14

  Diese erfordert regelmäßig, dass der Täter durch eigene Kraftentfaltung das Opfer einem körperlich wirksamen Zwang aussetzt, um gerade damit geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006, 4 StR 178/06, zitiert nach [...] Rn. 10; OLG Karlsruhe, NJW 2003, 1263 ).

  Je nach den Umständen des Falles kann auch das Sich-auf-das-Opfer-Legen bzw. der Einsatz überlegener Körperkraft zur Bejahung von Gewalt ausreichend sein (BGH, NStZ-RR 2003, 42, 43 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006, 4 StR 178/06, zitiert nach [...] Rn. 12).

  Denn selbst wenn dem Angeklagten das nicht mehr vorhandene Einverständnis der Nebenklägerin bewusst war, besagt dies noch nichts darüber, ob er deren Widerstand auch mit Gewalt brechen wollte und ob er zu diesem Zweck sein Körpergewicht bewusst einsetzte oder ob es ihm in diesem Augenblick nicht allein um seine Lustbefriedigung ging (vgl. dazu: BGH NStZ 1991, 431 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006, 4 StR 178/06, zitiert nach [...] Rn. 10).

• OLG Köln, 05.03.2004 - Ss 493/03

  Verknüpfung Gewaltanwendung und Beischlaf bei gewaltsamer Überschreitung von …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.03.2014 - 5 RVs 5/14

  Ein Handeln allein gegen den Willen des Opfers oder dessen bloßes Nichteinverstandensein genügt für die Erfüllung des Tatbestandes nicht, da dieser die erkennbare Beugung der Willensfreiheit unter Strafe stellt (OLG Karlsruhe, NJW 2003, 1263 ; OLG Köln, Beschluss vom 05. März 2004, Ss 493/03, zitiert nach [...] Rn. 11 m.w.N.).

  Denn die einmal gegebene Einwilligung ist kein Freibrief, sondern jederzeit widerruflich (…BGH, GA 1970, 57 ; OLG Köln, Beschluss vom 05. März 2004, Ss 493/03, zitiert nach [...] Rn. 10).

  Dient nämlich im Falle einer Gewalthandlung die Vorgehensweise des Täters ausschließlich der Lustbefriedigung und nicht (auch) der Überwindung eines Abwehrwillens, fehlt es an der erforderlichen finalen Verknüpfung zwischen Nötigungsmittel und Willensbeugung des Opfers (BGH…, Urteil vom 07. November 1961, 1 StR 407/61, zitiert nach [...] Rn. 11 m.w.N., veröffentlicht in: BGHSt 17, 1 -5; OLG Köln, Beschluss vom 05. März 2004, Ss 493/03, zitiert nach [...] Rn. 11 m.w.N.).

• BGH, 02.10.2002 - 2 StR 153/02

  Vergewaltigung (Einsperren und Festhalten als Nötigungsmittel, frühere …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.03.2014 - 5 RVs 5/14

  Zwar kann im Einzelfall bereits das - mit nicht ganz unerheblicher Kraftaufwendung verbundene - Festhalten des Opfers ebenso wie die Überwindung von nur geringfügiger Gegenwehr als Gewalt zu qualifizieren sein (BGH, NStZ-RR 2003, 42, 43 m.w.N.).

  Je nach den Umständen des Falles kann auch das Sich-auf-das-Opfer-Legen bzw. der Einsatz überlegener Körperkraft zur Bejahung von Gewalt ausreichend sein (BGH, NStZ-RR 2003, 42, 43 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 13. Juni 2006, 4 StR 178/06, zitiert nach [...] Rn. 12).

 
• KG, 03.04.2006 - 1 Ss 329/05

  Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung: Voraussetzungen des …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.03.2014 - 5 RVs 5/14

  Denn auch unter Auswertung des Akteninhalts, dessen sich der Senat für die Entscheidung der Frage, ob auf Freispruch durchentschieden werden kann oder ob die Sache zurückzuverweisen ist, ergänzend bedienen darf (vgl. dazu: KG Berlin, NStZ-RR 2006, 276 f. m.w.N.; KG Berlin, NStZ-RR 2007, 246 ; OLG Köln, NJW 1979, 729, 730;… a.A.: Hanack, in: LR, StPO , 25. Aufl., § 354 Rn. 2;… Kuckein, in: KK, StPO , 5. Aufl., § 354 Rn. 3;… offengelassen in: BGHR StPO § 354 Abs. 1 Freisprechung 1), sind weitere Feststellungen, die eine Verurteilung tragen könnten, nicht zu erwarten.

  Auf die fernliegende Möglichkeit, der Angeklagte könnte in diesem zentralen Punkt im Rahmen einer erneuten Hauptverhandlung ein dahingehendes Geständnis ablegen, darf eine Zurückweisung aber nicht gestützt werden (vgl. dazu auch: KG Berlin, NStZ-RR 2006, 276, 277).

• OLG Karlsruhe, 06.06.2002 - 1 Ss 13/02

  Nötigung durch Versperren des Durchgangs; Beleidigung durch eine sexuelle …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.03.2014 - 5 RVs 5/14

  Diese erfordert regelmäßig, dass der Täter durch eigene Kraftentfaltung das Opfer einem körperlich wirksamen Zwang aussetzt, um gerade damit geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden (BGH…, Beschluss vom 13. Juni 2006, 4 StR 178/06, zitiert nach [...] Rn. 10; OLG Karlsruhe, NJW 2003, 1263 ).

  Ein Handeln allein gegen den Willen des Opfers oder dessen bloßes Nichteinverstandensein genügt für die Erfüllung des Tatbestandes nicht, da dieser die erkennbare Beugung der Willensfreiheit unter Strafe stellt (OLG Karlsruhe, NJW 2003, 1263 ; OLG Köln…, Beschluss vom 05. März 2004, Ss 493/03, zitiert nach [...] Rn. 11 m.w.N.).

• BGH, 25.04.1991 - 4 StR 110/91

  Körperliche Gewalt als Tatbestandsvoraussetzung einer Vergewaltigung - Gewaltsam …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.03.2014 - 5 RVs 5/14

  Zwar reicht es zur Erfüllung des Tatbestandes des § 177 Abs. 1 (und auch Abs. 2 ) StGB aus, wenn der Täter mit der Gewaltanwendung zu einem Zeitpunkt beginnt, in dem sich sein Glied bereits in der Scheide seines Opfers befindet, er also den Beischlaf gegen den dabei einsetzenden Widerstand des Opfers fortsetzt (BGH, NStZ 1991, 431; BGH…, Urteil vom 23. Oktober 2002, 1 StR 274/02, zitiert nach [...] Rn. 12).

  Denn selbst wenn dem Angeklagten das nicht mehr vorhandene Einverständnis der Nebenklägerin bewusst war, besagt dies noch nichts darüber, ob er deren Widerstand auch mit Gewalt brechen wollte und ob er zu diesem Zweck sein Körpergewicht bewusst einsetzte oder ob es ihm in diesem Augenblick nicht allein um seine Lustbefriedigung ging (vgl. dazu: BGH NStZ 1991, 431 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 13. Juni 2006, 4 StR 178/06, zitiert nach [...] Rn. 10).

• OLG Köln, 04.07.1978 - 1 Ss 231/78

  Oberhemden - § 267 StGB, zusammengesetzte Urkunde

  Auszug aus OLG Hamm, 18.03.2014 - 5 RVs 5/14

  Denn auch unter Auswertung des Akteninhalts, dessen sich der Senat für die Entscheidung der Frage, ob auf Freispruch durchentschieden werden kann oder ob die Sache zurückzuverweisen ist, ergänzend bedienen darf (vgl. dazu: KG Berlin, NStZ-RR 2006, 276 f. m.w.N.; KG Berlin, NStZ-RR 2007, 246 ; OLG Köln, NJW 1979, 729, 730;… a.A.: Hanack, in: LR, StPO , 25. Aufl., § 354 Rn. 2;… Kuckein, in: KK, StPO , 5. Aufl., § 354 Rn. 3;… offengelassen in: BGHR StPO § 354 Abs. 1 Freisprechung 1), sind weitere Feststellungen, die eine Verurteilung tragen könnten, nicht zu erwarten.
• BGH, 07.03.1995 - 1 StR 523/94

  Autoschieber - § 259, § 263 StGB, in dubio pro reo, Versuch

  Auszug aus OLG Hamm, 18.03.2014 - 5 RVs 5/14

  Denn auch unter Auswertung des Akteninhalts, dessen sich der Senat für die Entscheidung der Frage, ob auf Freispruch durchentschieden werden kann oder ob die Sache zurückzuverweisen ist, ergänzend bedienen darf (vgl. dazu: KG Berlin, NStZ-RR 2006, 276 f. m.w.N.; KG Berlin, NStZ-RR 2007, 246 ; OLG Köln, NJW 1979, 729, 730;… a.A.: Hanack, in: LR, StPO , 25. Aufl., § 354 Rn. 2;… Kuckein, in: KK, StPO , 5. Aufl., § 354 Rn. 3; offengelassen in: BGHR StPO § 354 Abs. 1 Freisprechung 1), sind weitere Feststellungen, die eine Verurteilung tragen könnten, nicht zu erwarten.
• BGH, 23.10.2002 - 1 StR 274/02

  Vergewaltigung (erst im Verlaufe des Geschlechtsverkehrs einsetzende Gewalt; …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.03.2014 - 5 RVs 5/14

  Zwar reicht es zur Erfüllung des Tatbestandes des § 177 Abs. 1 (und auch Abs. 2 ) StGB aus, wenn der Täter mit der Gewaltanwendung zu einem Zeitpunkt beginnt, in dem sich sein Glied bereits in der Scheide seines Opfers befindet, er also den Beischlaf gegen den dabei einsetzenden Widerstand des Opfers fortsetzt (BGH, NStZ 1991, 431; BGH, Urteil vom 23. Oktober 2002, 1 StR 274/02, zitiert nach [...] Rn. 12).
• BGH, 07.11.1961 - 1 StR 407/61

  Gewaltsame Vornahme unzüchtiger Handlungen trotz freiwilligen Rücktritts vom …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.03.2014 - 5 RVs 5/14

  Dient nämlich im Falle einer Gewalthandlung die Vorgehensweise des Täters ausschließlich der Lustbefriedigung und nicht (auch) der Überwindung eines Abwehrwillens, fehlt es an der erforderlichen finalen Verknüpfung zwischen Nötigungsmittel und Willensbeugung des Opfers (BGH, Urteil vom 07. November 1961, 1 StR 407/61, zitiert nach [...] Rn. 11 m.w.N., veröffentlicht in: BGHSt 17, 1 -5; OLG Köln…, Beschluss vom 05. März 2004, Ss 493/03, zitiert nach [...] Rn. 11 m.w.N.).
• KG, 17.01.2007 - 1 Ss 448/06

  Ausländerrecht: Grundlage für eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts bei …
• BGH, 16.04.1969 - 4 StR 83/69

  Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit vollendeter Notzucht - …