Rechtsprechung
LAG Düsseldorf, 24.10.2012 - 5 Sa 1419/12 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Urlaubsabgeltungsanspruch, Baugewerbe, Urlaubskasse
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Art. 7 Abs. 1 EGRL 88/2003 Art. 9 Abs. 3 EE, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 8 BRTV-Bau
Urlaubsabgeltungsanspruch, Baugewerbe, Urlaubskasse - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Urlaubsabgeltung im Baugewerbe; Fehlender Direktanspruch aufgrund andersartigen Tarifsystems
- LAG Düsseldorf
Art. 7 Abs. 1 EGRL 88/2003 Art. 9 Abs. 3 EE, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 8 BRTV-Bau
Urlaubsabgeltungsanspruch, Baugewerbe, Urlaubskasse - Betriebs-Berater
Baugewerbe - kein Direktanspruch auf Urlaubsabgeltungsanspruch oder Entschädigung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urlaubsabgeltung im Baugewerbe; Fehlender Direktanspruch aufgrund andersartigen Tarifsystems
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Baugewerbe - kein Direktanspruch auf Urlaubsabgeltungsanspruch oder Entschädigung
Verfahrensgang
- ArbG Wesel, 05.07.2012 - 5 Ca 2485/11
- LAG Düsseldorf, 24.10.2012 - 5 Sa 1419/12
Papierfundstellen
- BB 2013, 243
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 34/10
Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente
Auszug aus LAG Düsseldorf, 24.10.2012 - 5 Sa 1419/12
Der Gesetzgeber hat darin die in § 1 AGG geregelten Benachteiligungsverbote übernommen (BAG 07.06.2011 - 1 AZR 34/10 - NZA 2011, 1370).Von § 3 Abs. 1 AGG wird vielmehr auch eine sogenannte verdeckte unmittelbare Ungleichbehandlung erfasst, bei der die Differenzierung zwar nicht ausdrücklich wegen eines im § 1 genannten Grundes erfolgt, sondern an ein in dieser Vorschrift nicht enthaltenes Merkmal anknüpft, das jedoch in einem untrennbaren Zusammenhang mit einem in dieser Vorschrift genannten Grund steht (BAG 07.06.2011, a. a. O.).
Dementsprechend kommt es darauf an, ob sich der anspruchstellende Arbeitnehmer und die vom Sozialplan begünstigten Arbeitnehmer in Bezug auf ihre durch die Betriebsstillegung verursachten wirtschaftlichen Nachteile in einer vergleichbaren Situation befinden (BAG 07.06.2011, a. a. O.; BAG 18.05.2010 - 1 AZR 187/09 - AP Nr. 209 zu § 112 BetrVG 1972).
- BAG, 18.05.2010 - 1 AZR 187/09
Sozialplan - Gleichbehandlung - Anreize zum Abschluss von Aufhebungsverträgen
Auszug aus LAG Düsseldorf, 24.10.2012 - 5 Sa 1419/12
Dementsprechend kommt es darauf an, ob sich der anspruchstellende Arbeitnehmer und die vom Sozialplan begünstigten Arbeitnehmer in Bezug auf ihre durch die Betriebsstillegung verursachten wirtschaftlichen Nachteile in einer vergleichbaren Situation befinden (…BAG 07.06.2011, a. a. O.; BAG 18.05.2010 - 1 AZR 187/09 - AP Nr. 209 zu § 112 BetrVG 1972). - LAG Saarland, 29.06.2011 - 2 Sa 2/11
Passivlegitimation in der Bauwirtschaft für Urlaubsabgeltungsansprüche des …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 24.10.2012 - 5 Sa 1419/12
Auch eine dahingehende richtlinienkonforme Auslegung der Tarifbestimmungen und der Beachtung der Vorgaben des Artikel 7 Abs. 1 EGRL 88/2003 kommt unter anderem wegen des aus Artikel 9 Abs. 3 GG ableitbaren Rechts der Tarifvertragsparteien, ein Tarifsystem selbst auszuhandeln, sowie der gesetzlichen Öffnungsklausel im § 13 Abs. 2 BurlG nicht in Betracht (so ausdrücklich: LAG Saarland 29.06.2011 - 2 Sa 2/11 - Juris, m. w. N.).