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   BGH, 12.03.1968 - 5 StR 115/68   

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https://dejure.org/1968,176
BGH, 12.03.1968 - 5 StR 115/68 (https://dejure.org/1968,176)
BGH, Entscheidung vom 12.03.1968 - 5 StR 115/68 (https://dejure.org/1968,176)
BGH, Entscheidung vom 12. März 1968 - 5 StR 115/68 (https://dejure.org/1968,176)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschränkung der Strafverfolgung auf einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen; Unterbrechung der Verjährung durch richterliche Handlungen

Papierfundstellen

  • BGHSt 22, 105
  • NJW 1968, 901
  • MDR 1968, 508
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68

    Verfolgungsverjährung für Mordbeihilfe bei Vorliegen niedriger Beweggründe

    Denn die Tat als "historisches" oder "konkretes Vorkommnis" muß im folgenden Sinne bestimmt sein (BGHSt 22, 105,106 [BGH 12.03.1968 - 5 StR 115/68] ; RGSt 30, 300, 304, 305; BGH Urt. vom 24.4. 1956 - 5 StR 619/55 bei Dallinger MDR 1956, 394, 395 [BGH 14.02.1956 - 5 StR 544/55] zu § 68 StGB).
  • BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05

    Verjährungsunterbrechung gegenüber Organen (Wirkung für verjährte Handlungen

    Die Unterbrechung der Verjährung führt dazu, daß die prozessuale Tat insgesamt nicht verjährt (vgl. BGHSt 22, 105, 107).
  • BGH, 10.08.2017 - 1 StR 218/17

    Unterbrechung der Verjährung (Anordnung der Vernehmung des Beschuldigten: Form,

    Dagegen ist ohne Bedeutung, wie das die Unterbrechungshandlung vornehmende Strafverfolgungsorgan die Tat beurteilt und ob sich der Sachverhalt oder seine rechtliche Einordnung nachträglich verändern, sofern nur die Identität der Tat gewahrt bleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 1968 - 5 StR 115/68, BGHSt 22, 105, 107; LK-StGB/Schmid aaO mwN).
  • BGH, 15.09.1983 - 4 StR 535/83

    Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung - Ausscheidung eines Verfahrens

    Da mit der Erhebung der Anklage die ganze Tat im verfahrensrechtlichen Sinne des § 264 StPO der Urteilsfindung des Gerichts unterbreitet wird, muß das Gericht, sofern kein rechtliches Hindernis besteht, entsprechend dem Grundsatz der Unteilbarkeit der Tat die ganze angeklagte Tat - in tatsächlicher, wie in rechtlicher Hinsicht - so wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt (§ 264 Abs. 1 StPO), ohne Bindung an die der Anklage oder dem Eröffnungsbeschluß zugrunde gelegte rechtliche Beurteilung (§ 264 Abs. 2 StPO), erschöpfend aburteilen (BGHSt 22, 105, 106; KK § 264 StPO Rdn. 10).

    Es muß deshalb, auch ohne Antrag, wenn es sonst zu einem Freispruch kommen würde, den ausgeschiedenen Tatteil wieder einbeziehen (BGHSt 22, 105; 29, 315 ff; BGH NStZ 1982, 517; vgl. auch Urteil des Senats vom 25. August 1983 - 4 StR 381/83 - OLG Hamm NJW 1967, 1433 [OLG Hamm 17.01.1967 - 3 Ss 878/66]; KK § 154 a StPO Rdn. 31).

  • OLG Zweibrücken, 21.08.2009 - 1 Ss 57/09

    Unterschlagung: Manifestation des Zueignungswillens bei Unterlassen der

    Das Gericht hat die Pflicht, die ganze Tat im verfahrensrechtlichen Sinne in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erschöpfend abzuurteilen (BGHSt 22, 105, 106).
  • BGH, 12.08.1980 - 1 StR 422/80

    Einbeziehung einzelner abtrennbarer Teile einer als fortgesetzte Handlung

    Sind einzelne abtrennbare Teile einer Tat, die nach der Anklage als fortgesetzte Handlung begangen ist, gemäß § 154 a Abs. 1 und 2 StPO vorläufig ausgeschieden, so sind sie in das Verfahren wieder einzubeziehen, wenn ohne sie die Frage der Verjährung nicht abschließend beurteilt werden kann (im Anschluß an BGHSt 22, 105).

    Eine richterliche Unterbrechungshandlung unterbricht die Strafverfolgung hinsichtlich der Tat als Ganzes (BGHSt 22, 105).

    Kann dem Angeklagten der Einzelakt, auf den das Verfahren nach § 154 a StPO beschränkt worden ist, nicht nachgewiesen werden, so muß das Gericht, um seiner Pflicht aus § 264 StPO zu genügen, die Tat unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten würdigen, d.h. die zunächst ausgeschiedenen Gesetzesverletzungen wieder in das Verfahren einbeziehen (BGHSt 22, 105, 106).

  • BGH, 24.03.1993 - 3 StR 485/92

    Strafprozeßrecht: Kognitionspflicht bei Ausklammerung eines Raubes

    Zu Recht beanstandet die Staatsanwaltschaft, daß das Landgericht seiner Verpflichtung, den mit Anklage und Eröffnungsbeschluß unterbreiteten und als erwiesen festgestellten Sachverhalt in umfassender, den Unrechtsgehalt voll ausschöpfender Weise abzuurteilen (§§ 155, 264 StPO; vgl. BGHSt 22, 105, 106; 25, 72, 75; 32, 84, 85 [BGH 15.09.1983 - 4 StR 535/83]; BGH bei Holtz MDR 1983, 262; Hürxthal in KK-StPO 2. Aufl. § 264 Rdn. 10 m.w.N.), nur unvollständig nachgekommen ist.
  • BGH, 07.02.1995 - 1 StR 681/94

    Geldfälschung - Verwechslungsgefahr - Beidseitiger Werbeaufdruck

    Dem angefochtenen Urteil ist zu entnehmen, daß die Strafkammer, wie es in einem Fall der vorliegenden Art geboten ist (BGHSt 22, 105, 106; 29, 315, 316; 32, 84, 85 f. [BGH 15.09.1983 - 4 StR 535/83]), den von der Staatsanwaltschaft ausgeschiedenen Gesichtspunkt des Betrugs gemäß § 154 a Abs. 3 Satz 1 StPO wieder in das Verfahren einbezogen hat.
  • OLG Celle, 13.04.2010 - 32 Ss 7/10

    Verbrauch der Strafklage: Prozessuale Tateinheit bei Zusammentreffen des

    Angesichts dessen muss das erkennende Gericht seine Aufklärungs- und Aburteilungspflicht (sogenannte Kognitionspflicht) auf die gesamte angeklagte Tat erstrecken (etwa BGHSt 16, 200, 202 f.; BGHSt 22, 105, 106; BGHSt 25, 388, 389 f.; BGHSt 39, 164, 165; BGH NStZ 2004, 582 (583); KMR/Stuckenberg, StPO, § 264 Rn. 41; Engelhardt in: Karlsruher Kommentar zur StPO, § 264 Rn. 10; Meyer-Goßner, StPO, § 264 Rn. 10; Schlüchter, in: Systematischer Kommentar zur StPO, § 264 Rn. 4).
  • BGH, 14.06.2000 - 3 StR 94/00

    Verjährungsunterbrechung durch Anordnung der Beschuldigtenvernehmung

    Die Wirkung einer Unterbrechungshandlung nach § 78 Abs. 1, § 78 c Abs. 1 StGB erstreckt sich grundsätzlich auf die Tat als ein "historisches" oder "konkretes" Vorkommnis (BGHSt 22, 105, 106; 22, 375, 385).
  • BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83

    Rückbeziehung einer Gewinnbeteiligung und Verlustbeteiligung

  • BGH, 29.03.1989 - 2 StR 55/89

    Förmliche Wiedereinbeziehung - Täuschung über die Beschaffung von

  • BGH, 06.06.1973 - 1 StR 82/72

    Befugnis der Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Strafvorschriften

  • BGH, 26.09.1980 - StB 32/80

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG - Beschränkung - Eröffnung des

  • BGH, 19.11.1996 - 1 StR 611/96

    Verjährung bei Vergewaltigung

  • OLG Köln, 27.08.1985 - Ss 477/85

    Ordnungswidrigkeit; Verjährungsfrist; Verjährung

  • BGH, 25.09.1979 - 1 StR 702/78

    Besetzungsrüge - Ablehnung eines Staatanwalts wegen Befangenheit - Anspruch auf

  • BGH, 23.11.2000 - 3 StR 472/00

    Sexueller Mißbrauch von Kindern (Verjährung, Strafzumessung)

  • BGH, 08.09.1982 - 3 StR 241/82

    Revisionsrechtliche Verfahrensrüge wegen Ablehnungsgesuchs gegen einen Schöffen -

  • OLG Brandenburg, 25.08.2011 - 53 Ss 71/11

    Strafklageverbrauch bei Betrug

  • BGH, 19.04.1983 - 1 StR 859/82

    Keine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige einer Umsatzsteuerhinterziehung -

  • OLG Hamm, 13.12.2007 - 3 Ss 430/07

    prozessuale Tat

  • BGH, 14.08.1985 - 3 StR 263/85

    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung bei Umsatzsteuerhinterziehung - Wirkung

  • OLG Koblenz, 28.10.2009 - 2 Ss 128/09

    Strafverfahren wegen verschiedener Delikte im Straßenverkehr: Verklammerung der

  • OLG Düsseldorf, 01.12.1998 - 1 Ws 799/98
  • OLG Hamm, 02.10.1996 - 4 Ss 159/96
  • BGH, 02.11.1984 - 2 StR 112/84

    Verurteilung wegen Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung - Hinterziehung von

  • BGH, 23.06.1983 - 4 StR 297/83

    "Vernünftige Zweifel" an der Aussagetüchtigkeit eines Zeugen auf Grund der

  • BGH, 07.08.1991 - 2 StR 255/91

    Verurteilung wegen Totschlags - Revisionsgrund der vorschriftswidrigen

  • BGH, 13.09.1990 - 4 StR 376/90

    Anforderungen an Ausschluss eines strafbefreienden Rücktritts - Anforderungen an

  • BGH, 14.10.1975 - 1 StR 481/75

    Bestimmung der anzuwendenden Zuständigkeitsregeln bei Vorliegen einer

  • BGH, 11.06.1974 - 5 StR 148/73

    Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und Totschlag - Verjährung der

  • BGH, 29.11.1984 - 4 StR 686/84

    Anforderungen an die Zueignungsabsicht bei der Täterschaft an einem Raub -

  • BGH, 25.08.1983 - 4 StR 331/83

    Anforderungen an Würdigung einer Tat im prozessualen Sinne - Zulässigkeit der

  • BGH, 13.03.1980 - 4 StR 13/80
  • OLG Hamm, 06.12.2000 - 5 Ss 872/00

    Gläubigerbegünstigung, verspätete Konkursantragstellung, erforderliche

  • BGH, 05.06.1984 - 5 StR 24/84

    Selbstvornahme einer Änderung des Schuldspruchs durch den BGH ( BGH ) - Frage

  • BGH, 06.12.1978 - 2 StR 582/78

    Einstellung der Strafverfolgung einer Erpressung wegen Verjährung -

  • BGH, 10.07.1969 - KRB 1/69

    Verfolgungsverjährung von Kartellordnungswidrigkeiten

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