Rechtsprechung
BGH, 12.04.2012 - 5 StR 87/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 64 StGB
Hang zu alkoholischen Getränken auch bei Fehlen von ausgeprägten Entzugssyndromen sowie Intervallen der Abstinenz - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 64 S 1 StGB
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hang zum übermäßigen Genuss berauschender Mittel - Wolters Kluwer
Überprüfung einer Entscheidung eines Strafgerichts hinsichtlich der Ablehnung einer Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter Auslegung des Hanges zur Alkoholabhängigkeit
- rewis.io
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hang zum übermäßigen Genuss berauschender Mittel
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 21; StGB § 64
Überprüfung einer Entscheidung eines Strafgerichts hinsichtlich der Ablehnung einer Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter Auslegung des Hanges zur Alkoholabhängigkeit - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 09.12.2011 - 1 KLs 17/11
- BGH, 12.04.2012 - 5 StR 87/12
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2012, 271
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.11.2011 - 2 StR 427/11
Rechtsfehlerhaftes Absehen der Anordnung der Unterbringung in einer …
Auszug aus BGH, 12.04.2012 - 5 StR 87/12
Ein Hang im Sinne des § 64 StGB setzt eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung voraus, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel zu sich zu nehmen, wobei auch das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz dem nicht entgegenstehen (BGH, Beschlüsse vom 9. November 2011 - 2 StR 427/11 - und vom 30. März 2010 - 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 64 Rn. 9 mwN).Das seitens der Strafkammer herangezogene Fehlen einer erheblichen Einschränkung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit hindert die Annahme eines Hanges nicht (BGH, Beschluss vom 9. November 2011 - 2 StR 427/11).
- BGH, 27.01.2004 - 3 StR 479/03
Verminderte Schuldfähigkeit (fakultative Strafminderung: Alkoholintoxikation, …
Auszug aus BGH, 12.04.2012 - 5 StR 87/12
Das neue Tatgericht wird deshalb unter Befragung eines Sachverständigen zu prüfen haben, ob dem Angeklagten die bei Tatbegehung vorhandene Trunkenheit trotz seiner Alkoholabhängigkeit uneingeschränkt vorwerfbar ist und inwieweit er in allen Fällen mit vergleichbaren Straftaten rechnen musste (…BGH, Beschlüsse vom 20. April 2005 - 5 StR 147/05, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 38, und vom 27. Januar 2004 - 3 StR 479/03, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 33). - BGH, 20.04.2005 - 5 StR 147/05
Versagung der Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB bei …
Auszug aus BGH, 12.04.2012 - 5 StR 87/12
Das neue Tatgericht wird deshalb unter Befragung eines Sachverständigen zu prüfen haben, ob dem Angeklagten die bei Tatbegehung vorhandene Trunkenheit trotz seiner Alkoholabhängigkeit uneingeschränkt vorwerfbar ist und inwieweit er in allen Fällen mit vergleichbaren Straftaten rechnen musste (BGH, Beschlüsse vom 20. April 2005 - 5 StR 147/05, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 38, …und vom 27. Januar 2004 - 3 StR 479/03, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 33). - BGH, 07.01.2009 - 5 StR 586/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Nichtanordnung: Beschwer bei der …
Auszug aus BGH, 12.04.2012 - 5 StR 87/12
Es ist nicht Voraussetzung des Hanges, dass die Rauschmittelgewöhnung auf täglichen oder häufig wiederholten Genuss zurückgeht; vielmehr ist es auch ausreichend, wenn der Täter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 5 StR 586/08, NStZ-RR 2009, 137). - BGH, 30.03.2010 - 3 StR 88/10
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; psychische Abhängigkeit); …
Auszug aus BGH, 12.04.2012 - 5 StR 87/12
Ein Hang im Sinne des § 64 StGB setzt eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung voraus, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel zu sich zu nehmen, wobei auch das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz dem nicht entgegenstehen (BGH, Beschlüsse vom 9. November 2011 - 2 StR 427/11 - und vom 30. März 2010 - 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 64 Rn. 9 mwN).
- BGH, 10.11.2015 - 1 StR 482/15
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …
Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (st. Rspr.; vgl. Beschlüsse vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 8; vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198, 199; vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271; vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12 und vom 30. Juli 2013 - 2 StR 174/13). - LG Weiden/Oberpfalz, 20.08.2021 - 1 Ks 21 Js 8059/20
Aussetzung mit Todesfolge (Weidener "Flutkanal-Prozess")
Ein solcher Hang setzt dabei eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung voraus, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel zu sich zu nehmen, wobei auch das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz dem nicht entgegenstehen (BGH, Beschluss vom 12.4.2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271).Ein solcher Hang setzt dabei eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung voraus, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel zu sich zu nehmen, wobei auch das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz dem nicht entgegenstehen (BGH, Beschluss vom 12.4.2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271).
- BGH, 14.09.2016 - 4 StR 212/16
Absehen von Strafe wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten (kein …
Das Fehlen solcher Beeinträchtigungen schließt die Bejahung eines Hangs nicht aus (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15 aaO;… vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12 aaO; vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271; vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198, 199).
- BGH, 20.02.2018 - 3 StR 645/17
Voraussetzungen eines Hanges zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln (Konsum …
Auch stehen das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz der Annahme eines Hangs nicht entgegen (BGH, Beschlüsse vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271; vom 30. März 2010 - 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216). - BGH, 12.01.2017 - 1 StR 587/16
Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe (erforderlicher Aufklärungserfolg); …
Das Fehlen solcher Beeinträchtigungen schließt die Bejahung eines Hangs nicht aus (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15 aaO;… vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12 aaO; vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271 und vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198 f.). - BGH, 17.05.2018 - 3 StR 166/18
Hang zum Konsum berauschender Mittel (soziale Gefährdung oder Gefährlichkeit; …
Auch stehen das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz der Annahme eines Hangs nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2010 - 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216; vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271). - BGH, 09.09.2020 - 2 StR 281/20
Grundsätze der Strafzumessung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit); …
Das Fehlen von ausgeprägten Entzugserscheinungen steht der Annahme eines Hangs nicht notwendig entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271 mwN). - BGH, 27.11.2018 - 3 StR 299/18
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum übermäßigen …
Auch stehen das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz dem Vorliegen eines Hangs nicht entgegen (BGH, Beschlüsse vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271; vom 30. März 2010 - 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216). - BGH, 21.08.2012 - 4 StR 311/12
Begriff des Hanges und des symptomatischen Zusammenhangs bei Cannabisabhängigkeit …
Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 8, und vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ 2008, 198, 199; BGH, Beschluss vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12). - BGH, 11.04.2019 - 4 StR 69/19
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen des Hanges; keine …
Das Fehlen solcher Beeinträchtigungen schließt die Bejahung eines Hangs nicht aus (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15 aaO;… vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12 aaO; vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271). - LG Weiden/Oberpfalz, 10.06.2022 - 1 KLs 14 Js 2407/21
Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs bei einer sexuellen Nötigung; besonders …
- BGH, 09.01.2019 - 1 StR 602/18
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 06.07.2018 - 1 StR 261/18
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel …
- BGH, 02.04.2019 - 3 StR 53/19
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang trotz bloß gelegentlichen …
- BGH, 10.01.2017 - 1 StR 613/16
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …
- BGH, 26.10.2016 - 1 StR 480/16
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen des Hangs)
- BGH, 18.07.2019 - 4 StR 80/19
Wirksame Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (Maßregelanordnung) …
- BGH, 21.03.2019 - 1 StR 582/18
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …
- BGH, 26.10.2016 - 4 StR 408/16
Maßregelentscheidung (Begriff des Hangs); Verbot der Schlechterstellung …
- LG Weiden/Oberpfalz, 05.10.2021 - JK 1 KLs 16 Js 9163/20
Betäubungsmittelstrafrecht: Maß der Überschreitung des Grenzwertes der nicht …
- BGH, 03.07.2012 - 5 StR 313/12
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz …
- BGH, 11.05.2022 - 5 StR 475/21
Ersatz des Schadens im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens
- BGH, 05.06.2019 - 3 StR 181/19
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
- BGH, 28.07.2020 - 2 StR 210/20
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Intervalle der Abstinenz)
- BGH, 10.12.2018 - 5 StR 427/18
Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln (eingewurzelte, auf psychische …
- BGH, 04.05.2021 - 6 StR 148/21
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Intervalle der Abstinenz)
- BGH, 18.09.2013 - 1 StR 382/13
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Auslegung des Hanges)
- BGH, 28.08.2012 - 5 StR 382/12
Reichweite der zugelassenen Anklage (keine Erstreckung auf einen nur teilweise im …
- BGH, 28.03.2023 - 4 StR 457/22
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: physische Abhängigkeit, …
- BGH, 18.09.2013 - 1 StR 456/13
Rechtsfehlerhafte Erörterung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 07.11.2012 - 2 StR 201/12
Erörterungsmangel zur Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
- BGH, 22.05.2017 - 4 StR 78/17
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs)
- BGH, 13.03.2013 - 2 StR 60/13
Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
- LG Essen, 20.05.2019 - 27 KLs 4/19
Tankstellenüberfälle, Widerstand im Gewahrsam