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   BGH, 06.03.1984 - 5 StR 997/83   

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https://dejure.org/1984,5703
BGH, 06.03.1984 - 5 StR 997/83 (https://dejure.org/1984,5703)
BGH, Entscheidung vom 06.03.1984 - 5 StR 997/83 (https://dejure.org/1984,5703)
BGH, Entscheidung vom 06. März 1984 - 5 StR 997/83 (https://dejure.org/1984,5703)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verhandlung in der Fortsetzungsverhandlung ohne den Angeklagten - Voraussetzungen der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1984, 326
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 29.04.2015 - 1 StR 235/14

    Besonders schwerer Fall von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (unlautere

    Das Revisionsgericht hat dabei zwar ausgehend vom Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Revisionsentscheidung (vgl. aber BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 282/11, StV 2012, 72; Becker in Löwe/Rosenberg, 26. Aufl., § 231 Rn. 44 mwN) die Frage der Eigenmächtigkeit gegebenenfalls im Freibeweis zu überprüfen, jedoch - wie auch sonst bei behaupteten Verletzungen von Vorschriften über das Verfahren - nur auf der Grundlage eines entsprechenden Revisionsvortrags (BGH, Urteil vom 6. März 1984 - 5 StR 997/83, StV 1984, 326; Beschluss vom 3. April 2003 - 4 StR 506/02, BGHSt 48, 264, 267; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 282/11, StV 2012, 72; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 231 Rn. 25).
  • BGH, 20.08.2019 - 2 StR 381/17

    Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: Voraussetzungen, Bestehen bei faktischer

    Bei einem zweckgebundenen Darlehen kann jedoch durch die Einbeziehung auftragsähnlicher Elemente im Einzelfall eine derartige Vermögensbetreuungspflicht des Darlehensnehmers gegenüber dem Darlehensgeber begründet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2018 - 4 StR 408/17, NJW 2018, 1486, 1488; Urteil vom 6. März 1984 - 5 StR 997/83, StV 1984, 326; Urteil vom 15. Juni 1976 - 1 StR 266/76, bei Holtz MDR 1976, 986, 987; Urteil vom 16. Oktober 1968 - 2 StR 429/68, bei Dallinger MDR 1969, 532, 534; OLG Hamm, Beschluss vom 5. März 1998 - 3 Ss 1395/97, StraFo 1998, 195 ff.).
  • BGH, 25.10.2011 - 3 StR 282/11

    Beendigung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten; Verfahrensrüge

    Ob sich ein Angeklagter im Sinne des § 231 Abs. 2 StPO eigenmächtig aus der Hauptverhandlung entfernt hat oder bei deren Fortsetzung eigenmächtig ausgeblieben ist, hat das Revisionsgericht nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar ausgehend vom Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Revisionsentscheidung im Freibeweis zu überprüfen, jedoch - wie auch sonst die behauptete Verletzung von Vorschriften über das Verfahren - nur auf der Grundlage eines entsprechenden Revisionsvortrags (BGH, Urteil vom 6. März 1984 - 5 StR 997/83, StV 1984, 326; Beschluss vom 3. April 2003 - 4 StR 506/02; vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 231 Rn. 25).
  • BGH, 10.05.2011 - 4 StR 584/10

    Übersehene Strafverfolgungsverjährung; Darlegungsanforderungen an die

    Auf Grund des unzutreffenden Sachvortrags bietet die Revisionsrechtfertigung keine ausreichende Grundlage für die Prüfung der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit des Angeklagten durch das Revisionsgericht (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 1984 - 5 StR 997/83, StV 1984, 326; Beschluss vom 10. April 1981 - 3 StR 236/80, StV 1981, 393).
  • BGH, 05.07.2016 - 5 StR 248/16

    Vortragserfordernisse betreffend eine fehlende Eigenmächtigkeit des Angeklagten

    Der Senat stimmt mit dem Generalbundesanwalt darin überein, dass der Revisionsführer den Vortragserfordernissen betreffend eine fehlende Eigenmächtigkeit des Angeklagten (siehe § 231 Abs. 2 StPO) nicht genügt hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 6. März 1984 - 5 StR 997/83, StV 1984, 326; Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 282/11, wistra 2012, 73; KK-StPO/Gmel, 7. Aufl., § 231 Rn. 16).
  • BGH, 03.04.2003 - 4 StR 506/02
    Im übrigen erwähnt sie nicht, ob die Verhandlung am 26. April 2001 durch Pausen unterbrochen worden ist und wie lange diese andauerten; das pauschale Vorbringen zur Gesamtdauer des Verfahrens reicht allein nicht aus, um dem Revisionsgericht eine erste Nachprüfung auf Grund der Rechtfertigungsschrift zu ermöglichen (vgl. auch BGH StV 1984, 326).
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