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Rechtsprechung
   OLG Celle, 28.01.1988 - 5 U 327/86   

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OLG Celle, 28.01.1988 - 5 U 327/86 (https://dejure.org/1988,4317)
OLG Celle, Entscheidung vom 28.01.1988 - 5 U 327/86 (https://dejure.org/1988,4317)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. Januar 1988 - 5 U 327/86 (https://dejure.org/1988,4317)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO § 1 Abs. 1, 2
    Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit der sich öffnenden Tür eines in einer Parkbucht geparkten Fahrzeugs

Papierfundstellen

  • VersR 1989, 814
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.11.1987 - 5 U 327/86   

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https://dejure.org/1987,22909
OLG Hamm, 12.11.1987 - 5 U 327/86 (https://dejure.org/1987,22909)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.11.1987 - 5 U 327/86 (https://dejure.org/1987,22909)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. November 1987 - 5 U 327/86 (https://dejure.org/1987,22909)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 29.07.2011 - 4 LA 138/10

    Land-, forst- oder fischereiwirtschaftliche Nutzung oder Nutzbarkeit der

    Aufgrund des klaren und eindeutigen Wortlauts dieser Vorschrift kommt es insofern allein auf die land-, forst- oder fischereiwirtschaftliche Nutzbarkeit der betreffenden Fläche, also auf die Möglichkeit einer derartigen Nutzung, und nicht darauf an, ob sie auch tatsächlich land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich genutzt wird (OLG Hamm, Urteil vom 12.11.1987 - 5 U 327/86 -, NuR 1989, 59; Meyer-Ravenstein, Jagdrecht in Niedersachsen, 1989, § 7 BJagdG Rn. 24; Mitzschke/Schäfer, BJG, 4.Aufl. 1982, § 7 BJG Rn. 9; Schuck, BJagdG, 2010, § 7 Rn. 9; Pardey/Blume, NJagdG, Stand: Dezember 2010, § 7 BJagdG Rn. 5.1; Rose, Jagdrecht in Niedersachsen, 26. Aufl. 2001, § 7 BJagdG Rn. 1; Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht und Fischereirecht, 4. Auflage 2011, § 7 BJagdG Rn. 3).

    Auch ist es danach für die Bildung eines Eigenjagdbezirks nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BJagdG weder erheblich, ob die betreffende Fläche tatsächlich zur Jagdausübung genutzt wird, noch kommt es darauf an, ob auf ihr die Bejagung möglich ist (OLG Hamm, Urteil vom 12.11.1987, a.a.O.; Schuck, a.a.O., § 7 Rn. 9; Pardey/Blume, a.a.O., § 7 BJagdG Rn. 6; Rose, a.a.O., § 7 BJagdG Rn. 1; Meyer-Ravenstein, a.a.O., § 7 BJagdG Rn. 26; Mitzschke/Schäfer, a.a.O., § 7 BJG Rn. 9; a. A.: Lorz/Metzger/Stöckel, a.a.O., § 7 BJagdG Rn. 3).

    Dies hebt ihre Eigenschaft als land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbare Fläche im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 BJagdG jedoch nicht auf, wenn die anderweitige Nutzung vorübergehend ist (OLG Hamm, Urteil vom 12.11.1987, a.a.O.; Schuck, a.a.O., § 7 Rn. 9; Meyer-Ravenstein, a.a.O., § 7 BJagdG Rn. 24; Mitzschke/ Schäfer, a.a.O., § 7 BJagdG Rn. 9; Pardey/Blume, a.a.O., § 7 BJagdG Rn. 5.2; Lorz/ Metzger/Stöckel, a.a.O., § 7 BJagdG Rn. 3), zumal der Eigenjagdbezirk nicht mehr verlässlich bestimmt werden könnte, wenn dessen Größe von der jeweils aktuellen und wechselnden Nutzung der betreffenden Fläche abhinge.

    Ist das Ende der anderen Nutzung jedoch in einem noch überschaubaren Zeitraum nicht absehbar, kann nicht mehr von einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 BJagdG gesprochen und diese Fläche folglich für die Bildung eines Eigenjagdbezirks nicht herangezogen werden (OLG Hamm, Urteil vom 12.11.1987, a.a.O; Schuck, a.a.O., § 7 Rn. 9; Pardey/Blume, a.a.O., § 7 BJagdG Rn. 5.2; Lorz/Metzger/Stöckel, a.a.O., § 7 BJagdG Rn. 3).

  • OLG Hamm, 30.09.2013 - 13 U 6/12

    Umfang der Pflichten des Betreuers mit dem Aufgabenbereich

    Sei das Ende der anderen Nutzung in einem noch überschaubaren Zeitraum nicht absehbar, könne nicht mehr von einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche gesprochen werden (OVG Lüneburg, 29.07.2011, 4 LA 138/10; OLG Hamm, Urteil vom 12.11.1987, 5 U 327/86).
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