Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 04.05.2011 - 5 U 502/10 - 76, 5 U 502/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers

  • rabüro.de

    Zur Beratungspflicht des Versicherungsmaklers bei Kündigung eines Kapitallebensversicherungsvertrags

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 61; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 26; BGB § 278
    Beratungspflichten des Versicherungsmaklers bei Kündigung einer steuerbegünstigten Kapitallebensversicherung sowie hinsichtlich steuerlicher Folgen bestimmter Bezugsberechtigungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Aufklärung über finanzielle Nachteile bei Kündigung eines bestehenden steuerbegünstigten Kapitallebensversicherungsvertrages als Beratungspflicht eines Versicherungsmaklers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Beratungspflichten durch Makler sowie Versicherer

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Versicherungsabschluss: Fehlende Dokumentation führt zu Schadensersatzpflicht

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Beratungspflichten durch Makler sowie Versicherer -

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Versicherer haftet für Verschulden des Versicherungsmaklers nach Empfehlung zu Kündigung von steuerlich begünstigter Lebensversicherung und offensichtlich irrtümlichen Neuabschluss

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Makler muss Versicherungsnehmer über Nachteile einer Kündigung von Altverträgen bei Abschluss neuer Versicherungsverträgen aufklären - Maklerfirma und Versicherung haften bei unzureichender Aufklärung über Versicherungsbedingungen

Besprechungen u.ä.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Saarbrücken vom 04.05.2011, Az.: 5 U 502/10-76 (Ein Versicherungsmakler muss einem VN die finanziellen Nachteile der Kündigung ...)" von Prof. Dr. Peter Reiff, original erschienen in: VersR 2011, 1441 - 1448.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2011, 1441



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 13.11.2014 - III ZR 544/13  

    Haftung des Versicherungsvermittlers: Hinweispflichten bei Wechsel der

    Der Versicherungsvermittler (hier: Versicherungsvertreter) muss seinen Kunden insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinweisen (vgl. OLG Stuttgart, BeckRS 2011, 02562 mwN; OLG Karlsruhe aaO S. 858 mwN [für Versicherungsmakler]; OLG Saarbrücken, VersR 2011, 1441, 1443 [für Versicherungsmakler]; OLG München, VersR 2012, 1292, 1293 [für Krankenversicherung]; Prölss/Martin/Dörner aaO § 61 Rn. 27 mwN; MünchKommVVG/Reiff, § 61 Rn. 11).

    Ist ein erforderlicher Hinweis von wesentlicher Bedeutung - wie er auch hier in Rede steht - nicht, auch nicht im Ansatz, dokumentiert worden, so muss grundsätzlich der Versicherungsvermittler beweisen, dass dieser Hinweis erteilt worden ist (vgl. OLG München, VersR 2012, 1292, 1293; OLG Saarbrücken, VersR 2011, 1441, 1443 und VersR 2010, 1181, 1182; MünchKommVVG/Reiff, § 63 Rn. 49).

  • OLG Saarbrücken, 26.02.2014 - 5 U 64/13  

    Haftung eines Versicherungsmaklers wegen fehlerhafter Beratung über die Nachteile

    Wenn Ersatzanspruch und Vorteil nicht gleichartig sind, muss der Geschädigte den Vorteil aber lediglich Zug um Zug gegen Erfüllung des Ersatzanspruchs herausgeben bzw. vorhandene Ansprüche abtreten (BGH, Urt. v. 12.05.1958 - II ZR 103/57 - BGHZ 27, 248; Senat, Urt. v. 04.05.2011 - 5 U 502/10 - VersR 2011, 1441).
  • BGH, 25.09.2014 - III ZR 440/13  

    Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice in einem Altfall:

    c) Im Ansatz zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass grundsätzlich der den Schadensersatz begehrende Kunde (Versicherungsnehmer) darlegen und beweisen muss, dass der Versicherungsvermittler seine Beratungspflicht verletzt hat, wobei den Versicherungsvermittler allerdings eine sekundäre Darlegungslast trifft (s. etwa OLG Saarbrücken, VersR 2011, 1441, 1442 und VersR 2010, 1181, 1182; LG Saarbrücken, VersR 2013, 759, 761).

    Darüber hinaus können sich aus der Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach § 42c Abs. 1 Satz 2, § 42d VVG aF (jetzt: § 61 Abs. 2 Satz 2, § 62 VVG) Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers bis hin zu einer Beweislastumkehr ergeben (vgl. OLG München, VersR 2012, 1292, 1293; OLG Saarbrücken, VersR 2011, 1441, 1443 und VersR 2010, 1181, 1182; LG Saarbrücken aaO; s. auch Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, BT-Drucks. 16/1935, S. 26).

  • OLG München, 22.06.2012 - 25 U 3343/11  

    Haftung aus Versicherungsberatung und -vermittlung: Feststellungsinteresse bei

    Als Konsequenz daraus muss vorliegend nicht der Kläger beweisen, dass der Beklagte zu 1) bzw. die Beklagte zu 2) ihn unzutreffend beraten haben, sondern diese eine pflichtgemäße Beratung (vgl. OLG Saarbrücken, VersR 2011, 1441, Rz. 26 bei Zitierung nach juris m.w.N.).
  • OLG Hamm, 24.06.2015 - 20 U 116/13  

    Pflichten eines selbständigen Versicherungsmaklers bei Wechsel des

    Bei nicht ordnungsgemäßer Dokumentation kann sich die Beweislast jedoch umkehren, so dass dem Versicherer bzw. dem Versicherungsvertreter die Beweislast für eine ordnungsgemäße Beratung (vgl. BGH, III ZR 544/13, Urteil vom 13.11.2014 -juris-; OLG München, Urteil vom 22.06.2012, 25 U 3343/11- juris-, OLG Saarbrücken, Urteil vom 04.05.2011, 5 U 502/10 -jurisjeweils m.w.N.) zukommt.
  • OLG Brandenburg, 18.09.2018 - 3 U 88/17  
    Gelingt dieser Beweis nicht, ist zugunsten des Versicherungsnehmers davon auszugehen, dass der betreffende Hinweis nicht erteilt worden ist, der Versicherungsvermittler mithin pflichtwidrig gehandelt hat (BGH VersR 2015, 107 ff = NJW 2015, 1026 f; OLG München VersR 2012, 1292 f; OLG Saarbrücken VersR 2011, 1441 ff; VersR 2010, 1181 f).
  • OLG Frankfurt, 30.01.2014 - 12 U 146/12  

    Haftung der Versicherung für fehlerhafte Beratung und deshalb erfolgtem

    Eine lückenhafte oder unzutreffende Dokumentation kann zu Beweiserleichterungen im Sinne einer Beweislastumkehr führen (OLG München, 25 U 3343/11, VersR 2012, 1292, Juris RN 34, 37; OLG Saarbrücken, 5 U 502/10, VersR 2011, 1441, Juris RN 26, Prölls/Martin, 28. Aufl., § 63 RN 12).
  • LG Essen, 08.07.2016 - 19 O 303/15  

    Schadensersatz wegen Falschberatung bei Abschuss eines neuen

    Bei einer Kapitallebensversicherung handelt es sich regelmäßig um einen komplizierten und damit auch besonders beratungsbedürftigen Versicherungsvertrag (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2014 - III ZR 544/13, NJW 2015, 1026; LG Saarbrücken, NJW-RR 2013, 809) Der Versicherungsvermittler muss seinen Kunden insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinweisen (vgl. OLG Stuttgart, BeckRS 2011, 02562; OLG Karlsruhe VersR 2012, 858; OLG Saarbrücken, VersR 2011, 1441; OLG München, VersR 2012, 1293; Dörner in Prölss/Martin, § 61 Rn. 27 m.w.Nw.).
  • KG, 13.04.2012 - 6 U 52/11  

    Kapitalanlage: Schadensersatzanspruch eines Versicherungsnehmers gegen einen

    Ebenso wie in den Fällen, in denen der Versicherer erkennen muss, dass der angehende Versicherungsnehmer irrige Vorstellungen über einen für ihn wesentlichen Vertragspunkt hat (vgl. BGH VersR 2005, 824; OLG Saarbrücken, Urteil vom 4.5.2011 - 5 U 502/10 - 76, VersR 2011, 1441, 144, Rz. 41 zitiert nach Juris), war sie daher selbst zur aktiven Aufklärung nach Eingang des Antrags verpflichtet.
  • OLG Naumburg, 01.09.2016 - 41 U 36/16  

    Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche

    Dies kommt aber nur dann in Betracht, wenn für den Versicherer offenkundig ist, dass sich der Versicherungsnehmer trotz einer Beratung durch den Makler im Irrtum über den Vertragsinhalt befindet (vgl. etwa OLG Saarbrücken , Urteil vom 4. Mai 2011, Az.: 5 U 502/10, zitiert nach juris , Rdnr. 39, 40 m. w. N.).
  • KG, 13.04.2012 - 6 U 104/11  

    Kapitallebensversicherung: Haftung des Versicherers für Verletzung der

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