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   BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 299/13 (F)   

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https://dejure.org/2014,13534
BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 299/13 (F) (https://dejure.org/2014,13534)
BAG, Entscheidung vom 19.03.2014 - 5 AZR 299/13 (F) (https://dejure.org/2014,13534)
BAG, Entscheidung vom 19. März 2014 - 5 AZR 299/13 (F) (https://dejure.org/2014,13534)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 264 Nr 3 ZPO, § 611 Abs 1 BGB, § 305 Abs 1 BGB
    Transferarbeitsverhältnis - Vergütungspflicht

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütungspflicht der Transfergesellschaft bei Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld und Aufstockungsleistungen des bisherigen Arbeitgebers

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Vergütungspflicht in einem Transferarbeitsverhältnis

  • bag-urteil.com

    Transferarbeitsverhältnis - Vergütungspflicht

  • rewis.io

    Transferarbeitsverhältnis - Vergütungspflicht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütungspflicht der Transfergesellschaft bei Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld und Aufstockungsleistungen des bisherigen Arbeitgebers

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Befristetes Transferarbeitsverhältnis: Keine eigenständige Vergütungspflicht der Transfergesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 2102
  • DB 2014, 1494
  • NZA-RR 2014, 574
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 24.01.2013 - 2 AZR 453/11

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Transfergesellschaft - Wegfall der …

    Auszug aus BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 299/13
    Diese Kündigung löste das Arbeitsverhältnis nicht auf (BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 453/11 -) .

    Davon hat der Senat aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung im Kündigungsschutzprozess (BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 453/11 -) auszugehen.

  • BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10

    Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

    Auszug aus BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 299/13
    Dafür begründet bereits das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 11 mwN, BAGE 139, 44) , der keine der Parteien entgegengetreten ist.
  • BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

    Auszug aus BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 299/13
    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind - ausgehend vom Vertragswortlaut - nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., vgl. zB BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 38 mwN) .
     
  • BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 310/08

    Vergütung während der Kurzarbeit - Baugewerbe

    Auszug aus BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 299/13
    Diese sollte - wie für das Transferkurzarbeitergeld, das gemäß § 320 Abs. 1 Satz 2 SGB III vom Arbeitgeber an die Arbeitnehmer weitergeleitet wird (vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 310/08 - Rn. 17, BAGE 130, 331)  - erkennbar nur die technische Abwicklung der Entgeltzahlung übernehmen.
  • BGH, 31.10.2012 - III ZR 204/12

    Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle …

    Auszug aus BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 299/13
    Der Übergang von den ursprünglichen Leistungsanträgen zum Antrag auf Feststellung der Forderungen zur Insolvenztabelle ist keine in der Revisionsinstanz unzulässige Klageänderung iSv. § 263 ZPO, sondern gemäß § 264 Nr. 3 ZPO statthaft (vgl. BGH 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12 - Rn. 22, BGHZ 195, 233) .
  • BGH, 01.03.2013 - V ZR 31/12

    Erbbaurecht: "Stellen" von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem von einer …

    Auszug aus BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 299/13
    Denn sie hat sich den von D vorformulierten dreiseitigen Vertrag jedenfalls hinsichtlich der Klauseln des Anstellungsvertrags zu Eigen gemacht (vgl. allgemein zur Zurechnung von Vertragsbedingungen: BGH 1. März 2013 - V ZR 31/12 - Rn. 17 mwN) .
  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 581/11

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

    Auszug aus BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 299/13
    Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist durch das Revisionsgericht uneingeschränkt überprüfbar (st. Rspr., vgl. zB BAG 21. August 2013 - 5 AZR 581/11 - Rn. 19 mwN) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2011 - 7 Sa 503/10
    Auszug aus BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 299/13
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2011 - 7 Sa 503/10 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    Dies - wie auch das äußere Erscheinungsbild - begründet eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es sich bei den Bestimmungen des Arbeitsvertrags 2015 um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt (…vgl. BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 14;… 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 12;… 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23, BAGE 152, 82; 19. März 2014 - 5 AZR 299/13 (F) - Rn. 17 mwN) .
  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15

    Mindestentgelt - Ausschlussfristen

    Dafür begründet zudem das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung (vgl. BAG 19. März 2014 - 5 AZR 299/13 (F) - Rn. 17 mwN) , der keine der Parteien entgegengetreten ist.
  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17

    Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

    Dafür begründet das äußere Erscheinungsbild des Arbeitsvertrags eine tatsächliche Vermutung (…vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 12;… 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23, BAGE 152, 82; 19. März 2014 - 5 AZR 299/13 (F) - Rn. 17 mwN) , der keine der Parteien entgegengetreten ist (…vgl. BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 14) .
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