Rechtsprechung
BVerwG, 19.12.1994 - 5 B 79.94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Schriftformerfordernis bei Erhebung einer Klage mittels Bildschirmtextmitteilung - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtmittelfrist - Verschulden bei einer verspäteten Einlegung eines Rechtsmittels auf Grund noch nicht erfolgter Entscheidung ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VwGO § 60 Abs. 1; VwGO § 81 Abs. 1 S. 1
Erhebung einer Klage per Btx-Mitteilung ist zulässig L - JurPC-Archiv
Formgerecht per BTX erhobene Klage ohne Unterschrift
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 21.04.1993 - 5 L 254/91
- BVerwG, 04.07.1994 - 5 B 124.93
- BVerwG, 19.12.1994 - 5 B 79.94
- BVerwG, 07.04.1995 - 5 B 79.94
Papierfundstellen
- NJW 1995, 2121
- NVwZ 1995, 893 (Ls.)
- VersR 1996, 83
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87
Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage
Auszug aus BVerwG, 19.12.1994 - 5 B 79.94
Auch insoweit kann der technischen Entwicklung der Lebensverhältnisse prinzipiell Rechnung getragen werden, wie das im Hinblick auf die Einreichung bestimmender Schriftsätze durch Telegramm, Fernschreiben (Telex) oder Telekopie geschehen ist, deren Zulässigkeit in der Rechtsprechung allgemein anerkannt ist (vgl. BVerwGE 81, 32 mit weiteren Nachweisen).Zur Wahrung der Schriftform im Sinne des § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO gehört daher grundsätzlich das Bekenntnis zum Inhalt der Klageschrift durch die eigenhändige Unterschrift (BVerwGE 81, 32 ).
Da aber Verfahrensvorschriften - wovon auch das Oberverwaltungsgericht mit der Anerkennung der maschinengeschriebenen Namensangabe als Unterschriftsersatz im Rahmen des Btx-Verfahrens ausgeht - nicht Selbstzweck sein dürfen, schließt das Erfordernis der Schriftlichkeit die eigenständige Unterzeichnung nicht um ihrer selbst willen, sondern deshalb ein, weil in der Regel allein sie die Verläßlichkeit der Eingabe sicherstellt (BVerwGE 81, 32 ).
Wo sich im Einzelfall dasselbe Ergebnis auf andere Weise feststellen läßt, sind Ausnahmen möglich und in der Rechtsprechung auch seit langem zugelassen (vgl. im einzelnen die Darstellung in BVerwGE 81, 32 ).
Entscheidend ist, ob sich aus dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit den ihn begleitenden Umständen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne daß darüber Beweis erhoben werden müßte (vgl. BVerwGE 81, 32 ).
- BVerwG, 04.07.1968 - VIII B 110.67
Zurückstellung vom Wehrdienst - Verfahrensmängel als Zulassungsgrund im …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1994 - 5 B 79.94
Der darin liegende Verstoß gegen Vorschriften über das gerichtliche Verfahren (vgl. BVerwGE 13, 239 ; 30, 111 ) betrifft nicht nur das erstinstanzliche Verfahren, sondern auch das Verfahren vor dem Berufungsgericht selbst. - BVerwG, 18.03.1992 - 5 B 29.92
Beschwerdebegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Versäumung der …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1994 - 5 B 79.94
Ein Rechtsmittelführer, der, wie die Kläger, innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über den Antrag solange ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert, wie er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen muß (vgl. BGH, Beschluß vom 27. Mai 1987 - IV b ZB 102/86 - <NJW-RR 1987, 1150>; Senatsbeschluß vom 18. März 1992 - BVerwG 5 B 29.92 -). - BVerwG, 14.12.1961 - III B 148.60
Überzahlungen bei einer Unterhaltshilfe - Auswirkungen eines dienstfreien …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1994 - 5 B 79.94
Der darin liegende Verstoß gegen Vorschriften über das gerichtliche Verfahren (vgl. BVerwGE 13, 239 ; 30, 111 ) betrifft nicht nur das erstinstanzliche Verfahren, sondern auch das Verfahren vor dem Berufungsgericht selbst. - BGH, 27.05.1987 - IVb ZB 102/86
Zulässigkeit einer Berufung hinsichtlich Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1994 - 5 B 79.94
Ein Rechtsmittelführer, der, wie die Kläger, innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über den Antrag solange ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert, wie er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen muß (vgl. BGH, Beschluß vom 27. Mai 1987 - IV b ZB 102/86 - <NJW-RR 1987, 1150>; Senatsbeschluß vom 18. März 1992 - BVerwG 5 B 29.92 -).
- GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98
Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …
a) Der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Beschluß vom 19. Dezember 1994 - 5 B 79/94, NJW 1995, 2121 entschieden, daß die Zulässigkeit einer im Wege der "Btx-Mitteilung" erhobenen Klage nicht notwendig daran scheitert, daß es bei Inanspruchnahme dieses Übermittlungsweges technisch nicht möglich ist, die eigenhändige Unterschrift des Urhebers des Klageschriftsatzes zu übermitteln, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergibt. - BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax
Das ist - was das Berufungsgericht verkannt hat - nicht nur ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 1, 2; 81, 32, 36 f.; BVerwG NJW 1995, 2121, 2122; 2003, 1544), des Bundessozialgerichts (BSG NJW 1997, 1254, 1255; 2001, 2492, 2493), des Bundesfinanzhofs (BFHE 111, 278, 285; 148, 205, 207 f.;… BFH, BFH/NV 2000, 1224) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 1979, 183), sondern - ungeachtet bestehender Unterschiede der verschiedenen Verfahrensordnungen - grundsätzlich auch des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 24, 179, 180; 37, 156, 160; 97, 251, 254; BGH, Beschluß vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406). - VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 4 S 1004/21
Widerspruchserhebung über das Kundenportal des Landes Baden-Württemberg; Erwerb …
Da aber Formvorschriften nicht Selbstzweck sein dürfen, sind Ausnahmen von dem Grundsatz der eigenhändigen Unterschrift dann anerkannt, wenn (anderweitig) gewährleistet ist, dass nicht nur ein Entwurf, sondern eine gewollte (Prozess-)Erklärung vorliegt, ferner, dass die Erklärung von einer bestimmten Person herrührt und diese für den Inhalt die Verantwortung übernimmt (…vgl. BT-Drs. 14/9000, S. 31; BVerwG, Beschluss vom 19.12.1994 - 5 B 79.94 -, Juris Rn. 9, Urteile vom 06.12.1988 - 9 C 40.87 -, Juris Rn. 6 m.w.N. …und vom 09.06.1982 - 6 C 119.81 -, Juris Rn. 13 m.w.N.;… Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider, VwGO, 39. EL, Juli 2020 § 70 Rn. 5 [Fn. 5 m.w.N.]).Der Verzicht auf eine eigene Unterschrift ist bei Schreiben mittels "Fax over IP" aufgrund der technischen Besonderheiten zu rechtfertigen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18.04.2017 - 1 BvR 110/07 -, Juris Rn. 14; BVerwG, Beschluss vom 19.12.1994 - 5 B 79.94 -, Juris Rn. 9).
- BVerwG, 27.01.2003 - 1 B 92.02
Nichtzulassungsbeschwerde; Schriftform; Begründungsschrift; Unterschrift, …
Allerdings kann auch im Fall der Übermittlung des Schriftsatzes durch normale Briefpost das Fehlen einer Unterschrift bei Vorliegen besonderer Umstände ausnahmsweise unschädlich sein, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen ergibt, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen (Urteil vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 40.87 - BVerwGE 81, 32, und Beschluss vom 19. Dezember 1994 - BVerwG 5 B 79.94 - NJW 1995, 2121). - BGH, 29.09.1998 - XI ZR 367/97
Einhaltung von Fristen durch Übermittlung von nicht unterzeichneten Computerfaxen
- BSG, 15.10.1996 - 14 BEg 9/96
Berufungseinlegung mit Telefax-Empfangsgerät
Nichts anderes gilt für die Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes durch Btx-Mitteilung (vgl BVerwG NJW 1995, 2121).Das Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift schließt bei dieser Übertragungsform, wie dies das BVerwG für die Btx-Mitteilung bereits entschieden hat (BVerwG NJW 1995, 2121), die Formgerechtigkeit nicht schlechthin aus.
- BFH, 17.12.1998 - III R 87/96
Investitionszulagenantrag per Telefax
Hierzu gehört grundsätzlich auch das Bekenntnis zum Inhalt des Schriftsatzes durch die eigenhändige Unterschrift (vgl. BVerwG-Beschluß vom 19. Dezember 1994 5 B 79/94, NJW 1995, 2121, m.w.N.; BVerwG-Urteil in BVerwGE 81, 32, m.w.N.; BFH-Beschluß vom 5. November 1973 GrS 2/72, BFHE 111, 278, BStBl II 1974, 242, m.w.N.).Wählt daher der Erklärende bei der Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes eine solche moderne Kommunikationsmethode, bei der es nicht möglich ist, die eigenhändige Unterschrift des Erklärenden zu übermitteln, obwohl aufgrund prozessualer Vorschriften Schriftlichkeit und damit grundsätzlich auch handschriftliche Unterzeichnung durch die verantwortliche Person erforderlich ist, kann seine Erklärung gleichwohl als mit der körperlichen Übermittlung des Originalschreibens gleichwertig angesehen werden, wenn sich aus dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit den begleitenden Umständen die Urheberschaft und der Wille, das Schriftstück in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne daß darüber Beweis erhoben werden muß (vgl. hierzu BVerwG-Beschluß in NJW 1995, 2121, m.w.N.; BGH-Urteil vom 23. Juni 1994 I ZR 106/92, NJW 1994, 2298).
- BGH, 10.10.2000 - XI ZR 367/97
Einhaltung der Schriftform für bestimmende Schriftsätze durch Übermittlung per …
Der Senat hat die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts geteilt, sich aber durch Entscheidungen des Bundessozialgerichts (MDR 1997, 374) und des Bundesverwaltungsgerichts (NJW 1995, 2121) an einer Zurückweisung der Revision gehindert gesehen. - BVerwG, 10.02.2016 - 4 BN 37.15
Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans (hier: Eignungsgebiet …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt es einen Verfahrensverstoß dar, wenn das Gericht eine Klage fehlerhaft als unzulässig abweist und sich dadurch der gebotenen Entscheidung zur Sache entzieht (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1994 - 5 B 79.94 - NJW 1995, 2121 m.w.N.). - VG Karlsruhe, 29.11.2023 - 2 K 1932/23
Widerspruchserhebung über beA / beBPo ohne qualifizierte elektronische Signatur
Allerdings sind die Formvorschriften des Verwaltungsprozessrechts nicht Selbstzweck, sodass Ausnahmen von dem Grundsatz der eigenhändigen Unterschrift dann anzuerkennen sind, wenn (anderweitig) gewährleistet ist, dass nicht nur ein Entwurf, sondern eine gewollte (Prozess-)Erklärung vorliegt, ferner mit hinreichender Sicherheit gewährleistet, dass die Erklärung von einer bestimmten Person herrührt und diese für den Inhalt die Verantwortung übernimmt (…vgl. BT-Drs. 14/9000, S. 31; BVerwG, Beschl. v. 19.12.1994 - 5 B 79.94 -, juris Rn. 9;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.06.2021 - 4 S 1004/21 -, VBlBW 2022, 80 = juris Rn. 20 m.w.N.). - VG München, 12.02.2019 - M 13 K 17.5759
Formgerechte Klageeinreichung durch Nutzung des Online-Fax von E-Post
- VG Schwerin, 28.12.2022 - 4 B 1158/20
Einlegung der Erinnerung nach RVG § 11 Abs 3 S 2 mittels Online-Fax
- BVerwG, 23.04.2020 - 2 C 21.19
Bedingungsfeindlichkeit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung; Befugnis des …
- BFH, 17.12.1998 - III R 101/96
InvZul-Antrag; Übermittlung per Telefax
- BFH, 29.11.1995 - X B 56/95
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob Unterzeichnung eines bestimmenden …
- BVerwG, 11.12.2006 - 5 PKH 34.06
Kündigungszustimmung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf freiem Arbeitsplatz
- OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2021 - 4 LA 208/19
Gerichtsgebäude; öffentlich-rechtliches Hausrecht; Vertretung der Gerichtsleitung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1996 - 2 A 1819/94
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Erfordernis eines …
- BVerwG, 11.11.2015 - 4 BN 39.15
Betroffenheit landwirtschaftlicher Belange bei heranrückender Bebauung; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - VerfGH 14/00
Beschränkung des Wählers auf eine Stimme und 5 v.H.-Sperrklausel im …
- OLG Karlsruhe, 14.11.1997 - 14 U 202/96
Schriftformerfordernis bei Übermittlung einer Berufungsbegründung mit Hilfe eines …
- BVerwG, 04.10.2007 - 4 BN 40.07
Zulassung einer Revision im Falle einer auf mehreren selbstständig tragenden …
- BSG, 06.05.1998 - B 13 RJ 85/97 R
Zulässigkeit der Berufung - fehlende Unterschrift
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1999 - L 10 SB 99/98
Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB); Feststellung der …
- VG Karlsruhe, 10.07.1997 - 4 K 4105/96
Online-Übermittlung der Klageschrift
- OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 4 L 2232/99
Sorgfaltspflicht der Partei bei der Übermittlung einer; Fristversäumung; …
- LSG Bayern, 29.03.2011 - L 8 AS 75/11
Keine Berufung per e-mail
- BVerwG, 28.01.2003 - 7 B 73.02
Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstreitverfahrens im …
- BVerwG, 30.11.2009 - 1 WNB 2.09
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Durchentscheidung; Fristbeginn; …
- BVerwG, 31.08.2006 - 4 BN 24.06
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BFH, 11.11.1997 - VII B 108/97
Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde per Telefax
- BFH, 19.05.2000 - VIII B 13/00
Nicht unterzeichnete Klage; Übermittlung per Telefax
- BVerwG, 31.08.2006 - 4 BN 23.06
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 31.08.2006 - 4 BN 25.06
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 04.09.2003 - 8 B 109.03
Rechtsmittelfristversäumnis wegen fehlender Unterschrift; Der …
- VG Freiburg, 17.06.2021 - 4 K 751/20
Wärmedämmung an einem Baudenkmal
- FG Nürnberg, 30.10.2003 - VI 346/02
Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift bei Klageerhebung
- VG Würzburg, 23.11.2023 - W 5 K 23.123
Glücksspielrecht;, Klage eines Spielhallenbetreibers auf Erteilung der …
- FG Nürnberg, 30.10.2003 - VI 344/02
Eigenhändige Unterschrift
- BVerwG, 22.08.2003 - 7 B 28.03
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks; Bindung des Verwaltungsreichts an …
- LSG Sachsen, 08.11.2004 - L 6 B 164/04
Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Nichterscheinen zu einer Verhandlung als …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.1997 - 1 Ta 18/97
Einspruch gegen Versäumnisurteil per Telefax
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 19 A 1346/19
- VG Neustadt, 16.10.2017 - 5 L 1140/17
Verwaltungsprozessrecht: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; …
- BFH, 14.06.1996 - X B 197/95
Hinreichende Unterzeichnung einer Klageschrift mit einer Abkürzung für die …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2014 - 4 LA 33/14
- FG Sachsen, 20.09.2002 - 1 K 665/02
Zulässigkeit einer nicht handschriftlich unterschriebenen Klage
- VG Köln, 23.09.2020 - 24 K 1525/18
- VG Ansbach, 26.06.2012 - AN 6 K 11.02078
Wiedereinsetzung bei Ablehnung von (isoliertem) PKH-Antrag; Verlust des …
- BVerwG, 27.11.2007 - 1 WB 31.07
Auslandsverwendung; Repatriierung; Rückführung
- OVG Schleswig-Holstein, 27.01.1996 - 5 L 212/95
- VG Augsburg, 25.10.2010 - Au 5 K 10.738
Unzulässige Klage; Klageschrift ohne Unterschrift; Versäumung der …
- FG Sachsen-Anhalt, 20.09.2002 - 1 K 665/02
Nicht handschriftlich unterschriebene Klage unzulässig; Haftung
Rechtsprechung
BVerwG, 07.04.1995 - 5 B 79.94 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Gegenstandswertes für das Nichtzulassungsverfahren
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 21.04.1993 - 5 L 254/91
- BVerwG, 04.07.1994 - 5 B 124.93
- BVerwG, 19.12.1994 - 5 B 79.94
- BVerwG, 07.04.1995 - 5 B 79.94