Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 28.11.2002 - 5/24
• OLG Frankfurt, 13.08.2003 - 1 Ss 133/03

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• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19. Oktober 1992 - 5/24 KLs 87 Js 22626.0/92 - - 2 BvL 80/92 -,.
• VG Berlin, 09.06.2026 - 9 L 640.25

  Asylrecht (Afghanistan): Eilrechtsschutz gegen eine …

  Sie forderten ehemalige Sicherheitskräfte dazu auf, sich zu registrieren und ihre Waffen abzugeben, um einen Schutzbrief zu erhalten (…BAMF, Länderkurzinformation Afghanistan - Situation ehemaliger Sicherheitskräfte, 10/2024, S. 1; EUAA, Country Guidance: Afghanistan, 05/24, S. 28;… Afghanistan, EUAA, COI: Country Focus - 2026, S. 95).

  Rn. 28 Trotz der Amnestie sind Tötungen ehemaliger Mitarbeiter der Zivil- und Sicherheitsbehörden sowie willkürliche Verhaftungen und Folter dokumentiert (…BAMF, Länderkurzinformation Afghanistan - Situation ehemaliger Sicherheitskräfte, 10/2024, S. 1; EUAA, Country Guidance: Afghanistan, 05/24, S. 28;… EUAA, Afghanistan: Country Focus - 2026, S. 95 jeweils m. w. N.;… Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Kassel vom 26. Juni 2023, S. 2).

  Gleichzeitig ist nicht ersichtlich, dass Verstöße gesondert sanktioniert werden (EUAA, Country Guidance: Afghanistan, 05/24, S. 28).

  Vielmehr wird die Praxis der Taliban als "inkonsistent", "ad hoc" und ein "Mix sich widersprechender Ansätze" beschrieben (EUAA, Country Guidance: Afghanistan, 05/24, S. 28).

  Da davon nach den bisherigen Erkenntnissen ca. ein Viertel, also geschätzt ca. 15 Fälle auf die Polizei entfallen, ist bei ca. 18000 Polizisten, die vor der Machtübernahme bei der lokalen Polizei tätig waren (vgl. Clark, Disbanding the ALP, abrufbar unter: https://www.ecoi.net/en/document/2051132.html ), jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt - anders als vielleicht im engeren zeitlichen Zusammenhang mit der Machtübernahme der Taliban (vgl. (EUAA, Country Guidance: Afghanistan, 05/24, S. 30) - nicht anzunehmen, dass ehemalige Polizisten allein aufgrund ihrer früheren Zugehörigkeit zur lokalen Polizei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Opfer von Verstößen gegen Art. 3 EMRK werden.

• LAG Hamm, 25.10.2013 - 10 Sa 99/13

  Anfechtung eines Aufhebungsvertrags

  Jedoch durfte sie aufgrund der ihr berichteten Vorfälle vom 5. und 9. März 2012 (Weitergabe einer Tablette Tavor an die Schwesterschülerin P1 zur nicht ärztlich angeordneten Verabreichung an einen des Öfteren schellenden Patienten und nicht ärztlich verordnete Gabe einer Tablette Tavor an eine "nervende" Patientin) trotz nicht ausdrücklich vorgetragener nicht unerheblicher Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlempfindens oder der körperlichen Unversehrtheit (…vgl. BGH 11. Juli 2012 - 2 StR 60/12 - Rn. 8, NStZ-RR 2012, 340) der betroffenen Patientin von zwei Fällen einer zumindest versuchten gefährlichen Körperverletzung gemäß §§ 224 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2; 22; 23; 25 Abs. 1 StGB ausgehen (vgl. LG Frankfurt 29. Februar 2012 - 5/24 Ns-3530 Js 202270/09 [21/10] - jurisRn.

  Das gilt namentlich für das Berufsverbot gemäß § 70 StGB, dessen von der Beklagten als mögliche Konsequenz erwogene Verhängung im vorliegenden Fall zumindest nicht völlig fernliegend war (vgl. AG Frankfurt 11. Januar 2010 - 920A Ls 3530 Js 202270/09 - 3014 - jurisRn. 48 f.; anders dann nur aufgrund der besonderen Prognose im Einzelfall die Berufungsinstanz: LG Frankfurt 29. Februar 2012 - 5/24 Ns-3530 Js 202270/09 [21/10]).

• VG Hamburg, 05.08.2025 - 11 A 2771/24
  Die Regierung setzte ihre Politik des "Exils, Gefängnisses oder Todes" für alle Personen fort, die als Oppositionelle wahrgenommen werden, wendete geänderte Terrorismusgesetze auf prodemokratische Aktivitäten an und nutzte das Justizsystem, um zivilgesellschaftliche Akteure zu verfolgen und zu inhaftieren (US-Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2023, Nicaragua, G 5/24, 22.4.2024, S. 4).

  Es gibt zahlreiche Berichte über willkürliche oder unrechtmäßige Tötungen und das Verschwindenlassen von Personen durch die Regierung oder ihre Vertreter (US-Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2023, Nicaragua, G 5/24, 22.4.2024, S. 3 f.).

  Personen, die die Regierung, die FSLN oder ihre Politik kritisieren, wurden von der Polizei und Paramilitärs überwacht, schikaniert, inhaftiert und misshandelt (US-Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2023, Nicaragua, G 5/24, 22.4.2024, S. 23).

  Besuche sind stark eingeschränkt, teilweise erhalten die Häftlinge keine angemessene Ernährung oder medizinische Versorgung, wird ihnen das Sonnenlicht entzogen oder werden sie über längere Zeit in Einzelhaft oder in vollständiger Dunkelheit oder Licht gefangen gehalten (…Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Nicaragua, Juli 2022, 2022-1, S. 13; US-Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2023, Nicaragua, G 5/24, 22.4.2024, S. 6 ff.; UNHCR, International Protection Considerations with Regard to People Fleeing Nicaragua, Januar 2023, G 8/23, S. 23 f.).

• VG Hamburg, 10.07.2026 - 9 A 351/26

  Zur Anwendbarkeit der AMMVO auf Rechtsbehelfe gegen Überstellungsentscheidungen, …

  Rn. 50 Im Hinblick auf die Unterkunftssituation international Schutzberechtigter in Italien ergibt sich das folgende Bild: Grundsätzlich können sie nach der Schutzgewährung nicht in Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Ein Überblick zu der Situation international Schutzberechtigter in Italien, Stand: März 2024, S. 9, Asyldokumentation des OVG Hamburg, Italien, G 5/24, im Folgenden: BAMF, Situation Schutzberechtigter in Italien;… aida, Country Report Italy 2023, S. 240).
• VGH Hessen, 19.06.1995 - DH 1836/91

  Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens gegenüber einem …

  Die Anordnung über die Einbehaltung von 17 % des Ruhegehalts ab Juni 1990 kann nämlich (nur) ab dem 22. Dezember 1994 - dem Tag, nach dem die Einleitungsbehörde den die Eröffnung des strafgerichtlichen Hauptverfahrens teilweise ablehnenden unanfechtbaren Beschluß des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 1994 - 5/24 Qs 21/94 - bekommen hat - nicht mehr aufrechterhalten werden (§ 87 Abs. 2 Satz 1 HDO).

  Rn. 13 Hinsichtlich der beiden Sachverhaltskomplexe, die Gegenstand des Disziplinarverfahrens sind, ist die Anklage der Staatsanwaltschaft vom 12. November 1992 teilweise - nämlich bezüglich des Vorwurfs der Beihilfe zur unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels - nicht zur Hauptverhandlung zugelassen worden, da es an einem hinreichenden Tatverdacht fehle (AG Frankfurt am Main, B. v. 29.03.1994 - 80 Js 5080.5/90 - 913 Ls -, u. LG Frankfurt am Main, B. v. 08.12.1994 - 5/24 Qs 21/94 -).

  Im vorliegenden Fall ist ursächlich dafür, daß die Einbehaltungsanordnung nicht mehr aufrechterhalten werden kann, die seit Erhalt des die Eröffnung des strafgerichtlichen Hauptverfahrens hinsichtlich des Vorwurfs der Beihilfe zur unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels endgültig ablehnenden Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 1994 - 5/24 Qs - 21/94 - aus der Sicht der Einleitungsbehörde maßgeblich veränderte Beurteilungsgrundlage.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 134/00

  Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden

  Zeiten des Spitzenverkehrs sind dann gegeben, wenn für Luftfahrzeuge im Luftraum oder am Boden Wartezeiten bestehen." Auflage Nr. 6: "Die Anzahl der Flugzeugbewegungen auf den Start- und Landebahnen 06 R/24 L und 06 L/24 R - jetzt 05 R/23 L und 05 L/23 R - darf die mögliche Endkapazität der vorhandenen Start- und Landebahn 06/24 - jetzt 05/24 - nicht übersteigen.
• EGMR, 27.06.2017 - 33076/10

  MATUSCHKA AND OTHERS v. SLOVAKIA and 1 other application

  5/24.

  5/24.

• BSG, 26.03.2026 - B 10 ÜG 3/24 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - vorprozessuale …

  Rn. 36 a) Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist im Falle des Vorliegens seiner Voraussetzungen auch ein erlittener materieller Nachteil angemessen zu entschädigen, der kausal durch die überlange Verfahrensdauer im Verantwortungsbereich des in Anspruch genommenen Rechtsträgers verursacht wurde (BT-Drucks 17/3802 S 19; BSG Beschluss vom 23.1.2025 - B 10 ÜG 5/24 B - juris RdNr 12 mwN; BVerfG Beschwerdekammerbeschluss vom 11.12.2023 - 2 BvR 739/17 - Vz 5/23 - juris RdNr 66 zu §§ 97a ff BVerfGG; BVerwG Urteil vom 27.2.2014 - 5 C 1.13 D - juris RdNr 40; BGH Urteil vom 23.1.2014 - III ZR 37/13 - BGHZ 200, 20, juris RdNr 46).
• EGMR, 26.10.2010 - 16682/90

  LOIZOU AND OTHERS v. TURKEY

  (f) property described in paragraph 15 (f) of the principal judgment (Nicosia/Yerolakkos, plot no. 332, sheet/plan 21/34E1, registration no. E299, field; share: 5/24; area: 8,548 m²): rental value CYP 4.

  (b) property described in paragraph 17 (b) of the principal judgment (Nicosia/Yerolakkos, plot no. 332, sheet/plan 21/34E1, registration no. E299, field; share: 5/24; area: 8,548 m²): rental value CYP 4;.

• AG Lüdenscheid, 25.06.2025 - 93 C 11/25

  Positivdaten, SCHUFA, Telekommunikationsvertrag, Berechtigtes Interesse
• VG Wiesbaden, 12.08.2010 - 28 K 916/09

  Umfang der Bindungswirkung des § 62 Abs. 1 S. 1 HDG. Voraussetzungen der Lösung …
• EGMR - 14163/04

  [ENG]
• EGMR, 22.09.2009 - 16682/90

  LOIZOU AND OTHERS v. TURKEY
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2004 - 20 D 134/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 167/00

  Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 164/00

  Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 135/00

  Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden
• VG Berlin, 18.11.2024 - 34 L 370.24

  Persönliche Vorsprache zur Feststellung der Identität vor der Erteilung von Visa …
• LG Lüneburg, 08.07.2025 - 22 KLs 19/24
• OLG Köln, 09.04.2026 - 19 SchH 28/25

  Feststellung der Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens; Wirksamkeit …
• EGMR - 34421/23 (anhängig)

  TAGHI v. THE NETHERLANDS and 20 other applications
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 155/00

  Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden
• VG Düsseldorf, 23.02.2026 - 7 K 10418/24
• EGMR, 16.01.2018 - 64058/14

  KYRKOS ET AUTRES c. GRÈCE
• VG Freiburg, 16.05.2019 - A 10 K 6283/17

  Gambia: § 60 Abs. 5 AufenthG; FGM hier nicht beachtlich wahrscheinlich; aber …
• VG Bremen, 15.09.2025 - 2 K 2706/24