Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  LPersVG § 4; ; LPersVG § 78; ; LPersVG § 78 Abs. 2; ; LPersVG § 78 Abs. 2 Nr. 1; ; LPersVG § 84; ; LPersVG § 84 Satz 1; ; LPersVG § 84 Satz 1 Nr. 1; ; SGB II § ... 15; ; SGB II § 15 Abs. 1; ; SGB II § 15 Abs. 1 Satz 6; ; SGB II § 16; ; SGB II § 16 Abs. 3; ; SGB II § 16 Abs. 3 Satz 1; ; SGB II § 16 Abs. 3 Satz 2; ; BSHG § 19; ; BSHG § 19 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II § 16 Abs. 3 Satz 2; LPersVG § 78 Abs. 2
  Mitbestimmung des Personalrats; Ein-Euro-Kräfte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Mitbestimmung bei Ein-Euro-Jobs

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Besetzung von Ein-Euro-Jobs nicht mitbestimmungspflichtig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Besetzung von Ein-Euro-Jobs nicht mitbestimmungspflichtig - Ohne arbeitsvertragliche Rechtsbeziehung auch kein Mitbestimmungsrecht des Personalrates

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei der Einstellung von "Ein-Euro-Job" Arbeitnehmern; Beschränkung des Mitbestimmungstatbestands bei Einstellungen auf innerdienstliche Maßnahmen; Voraussetzungen eines personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsdefizits; ...

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 06.09.1995 - 6 P 9.93

  Personalvertretungsrecht: Mitbestimmungserfordernis bei Aufnahme eines bei einer …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2006 - 5 A 11752/05

  Auf die Zuordnung der einzustellenden Person zum Kreis der Beschäftigten im Sinne des § 4 LPersVG, welche vorliegend schon deshalb zu verneinen ist, weil die im Rahmen des Zusatzjobs wahrgenommene Tätigkeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II kein Arbeitsverhältnis begründet, kommt es nicht an (vgl. zu Vorstehendem insgesamt: BVerwG, BVerwGE 90, 194 - Leiharbeitnehmer - ZfPR 1994, 112 - ABM-Kräfte - BVerwGE 99, 214 - Arbeitnehmerüberlassung - ZfPR 1998, 82 - DRK-Schwestern -).
• BVerwG, 20.05.1992 - 6 P 4.90

  Einstellung Leiharbeitnehmer - Mitbestimmungstatbestand

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2006 - 5 A 11752/05

  Auf die Zuordnung der einzustellenden Person zum Kreis der Beschäftigten im Sinne des § 4 LPersVG, welche vorliegend schon deshalb zu verneinen ist, weil die im Rahmen des Zusatzjobs wahrgenommene Tätigkeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II kein Arbeitsverhältnis begründet, kommt es nicht an (vgl. zu Vorstehendem insgesamt: BVerwG, BVerwGE 90, 194 - Leiharbeitnehmer - ZfPR 1994, 112 - ABM-Kräfte - BVerwGE 99, 214 - Arbeitnehmerüberlassung - ZfPR 1998, 82 - DRK-Schwestern -).
• BVerwG, 27.08.1997 - 6 P 7.95

  Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei der Einstellung einer …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2006 - 5 A 11752/05

  Auf die Zuordnung der einzustellenden Person zum Kreis der Beschäftigten im Sinne des § 4 LPersVG, welche vorliegend schon deshalb zu verneinen ist, weil die im Rahmen des Zusatzjobs wahrgenommene Tätigkeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II kein Arbeitsverhältnis begründet, kommt es nicht an (vgl. zu Vorstehendem insgesamt: BVerwG, BVerwGE 90, 194 - Leiharbeitnehmer - ZfPR 1994, 112 - ABM-Kräfte - BVerwGE 99, 214 - Arbeitnehmerüberlassung - ZfPR 1998, 82 - DRK-Schwestern -).

• BVerwG, 15.03.1994 - 6 P 24.92

  Einstellung von ABM-Kräften - Dienststelle des Bundes - Mitbestimmung des …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2006 - 5 A 11752/05

  Auf die Zuordnung der einzustellenden Person zum Kreis der Beschäftigten im Sinne des § 4 LPersVG, welche vorliegend schon deshalb zu verneinen ist, weil die im Rahmen des Zusatzjobs wahrgenommene Tätigkeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II kein Arbeitsverhältnis begründet, kommt es nicht an (vgl. zu Vorstehendem insgesamt: BVerwG, BVerwGE 90, 194 - Leiharbeitnehmer - ZfPR 1994, 112 - ABM-Kräfte - BVerwGE 99, 214 - Arbeitnehmerüberlassung - ZfPR 1998, 82 - DRK-Schwestern -).
• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2006 - 5 A 11752/05

  Der Mitbestimmungstatbestand der Einstellung ist seinem Schutzzweck entsprechend auf innerdienstliche Maßnahmen beschränkt und reicht nur soweit, als die spezifischen in dem Beschäftigungsverhältnis angelegten Interessen der in der Dienststelle bereits Beschäftigten eine Beteiligung des Personalrats rechtfertigen (vgl. BVerwGE 110, 287 [294] - Sozialhilfeempfänger - unter Bezugnahme auf BVerfGE 93, 37 [70]).
• BVerwG, 26.01.2000 - 6 P 2.99

  Auslegung des Antrages; Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu zusätzlicher …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2006 - 5 A 11752/05

  Der Mitbestimmungstatbestand der Einstellung ist seinem Schutzzweck entsprechend auf innerdienstliche Maßnahmen beschränkt und reicht nur soweit, als die spezifischen in dem Beschäftigungsverhältnis angelegten Interessen der in der Dienststelle bereits Beschäftigten eine Beteiligung des Personalrats rechtfertigen (vgl. BVerwGE 110, 287 [294] - Sozialhilfeempfänger - unter Bezugnahme auf BVerfGE 93, 37 [70]).

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• VGH Hessen, 22.06.2006 - 22 TL 2779/05

  Personalrat; bejahte Mitbestimmung bei Einstellung von Ein Euro Kräften

  b) Die in diesen anderen Prüfungszusammenhang gestellten Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts und insbesondere seine Begründung, warum die personelle Mitbestimmung in Bezug auf die eingesetzten Sozialhilfeempfänger - wie vom Personalrat beantragt - zwar schon bei der vorwirkenden Schaffung von Gelegenheiten zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit in der einsetzenden Dienststelle greife, nicht aber bei der späteren Heranziehung der einzelnen Hilfebedürftigen durch einen allein an den Voraussetzungen des BSHG zu messenden Verwaltungsakt des Sozialamtes, können nicht zur Begründung der Auffassung herangezogen werden, der Einsatz von Ein-Euro-Kräften unterfalle - trotz ihrer Eingliederung in die Dienststelle - nicht dem Mitbestimmungstatbestand der Einstellung (so aber Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern vom 14. Juli 2005; VG Mainz, Beschluss vom 14. Januar 2005 - 5 L 1238/04.NZ - juris; VG Oldenburg…, Beschluss vom 22. Juni 2005 a.a.O.; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 7. November 2005 - 23 L 2361/05 - PersR 2006 S. 42 ff. = juris; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. Dezember 2005 a.a.O.; OVG Rh.-Pfalz, Urteil vom 17. Mai 2006 - 5 A 11752/05 - juris).
• OVG Niedersachsen, 03.07.2006 - 18 MP 4/06

  Zulässigkeit und Mitbestimmungspflichtigkeit der Einstellung von …

  Die Heranziehung von "Ein-Euro-Kräften" im Einzelfall stellt eine mitbestimmungspflichtige Einstellung im Sinne von § 65 Abs. 2 Nr. 1 NPersVG nicht dar (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.5.2006 - 5 A 11752/05. OVG -).

  Das OVG Rheinland-Pfalz hat dazu in seinem Urteil vom 17. Mai 2006 - 5 A 11752/05.OVG - folgendes ausgeführt:.

• VG Göttingen, 05.07.2006 - 7 A 5/05

  Mitbestimmung des Personalrats bei Schaffung und Besetzung von sog. Ein-Euro-Jobs

  Denn es handelt sich insoweit um eine rein sozialrechtliche Maßnahme, an deren Realisierung unter Beachtung der Schutzzweckgrenze personalvertretungsrechtlicher Beteiligung kein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei personellen Einzelmaßnahmen bestehen kann (wie hier: OVG Koblenz, Urteil vom 17.05.2006 - 5 A 11752/05 -, juris, unter teilweiser Abänderung von VG Mainz, Urteil vom 18.11.2005 - 5 K 291/05.MZ -, das die gleiche Auffassung bereits im Urteil vom 24.06.2005 - 5 K 193/05.MZ -, PersR 2005, 505 = NVwZ 2006, 366, vertreten hatte; wie hier auch: VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.11.2005 - 23 L 2361/05 -, PersR 2006, 42 = PersV 2006, 226; im Ergebnis wie hier: VG Oldenburg, Beschluss vom 22.06.2005 - 9 A 1738/05 -, PersR 2005, 502).

  Für sie gilt die Sperrwirkung des § 64 Abs. 3 Satz 2 NPersVG nicht, weil eine die innerdienstlichen Verhältnisse nicht nur unwesentlich berührende organisatorische (personalplanerische) und nicht etwa eine personelle Maßnahme im Sinne eines erweiternd ausgelegten Einstellungstatbestandes gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 2 Nr. 1 NPersVG in Rede steht (ebenso VG Oldenburg, Beschluss vom 22.06.2005 - 9 A 1738/05 -, PersR 2005, 502/503 ff, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 26.01.2000 - 6 P 2.99 -, BVerwGE 110, 287/295 f. = PersR 2000, 243/245 f.; im Ergebnis ähnlich auch OVG Koblenz, Urteil vom 17.05.2006 - 5 A 11752/05 -, juris, unter Hinweis auf das Erörterungsrecht des Personalrats nach § 84 Satz 1 Nr. 1 Landespersonalvertretungsgesetz Rheinland-Pfalz bei Personalplanung und Personalanforderungen; im Ergebnis ähnlich auch: VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.11.2005 - 23 L 2361/05 -, PersR 2006, 42/44 = PersV 2006, 226/228, unter Hinweis auf das Anhörungsrecht nach § 81 Abs. 3 Satz 3 Hess. Personalvertretungsgesetz bei der Personalplanung).

• Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 19.07.2006 - 2 KG 37/05
  Die hierzu jüngst ergangenen beiden obergerichtlichen Entscheidungen (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 22.06.2006 - 22 TL 2779/05 - einerseits und OVG Koblenz Urt. v. 17.05.2006 - 5 A 11752/05 - andererseits) bestätigen dies.

  Auf diese Weise sollen sie wieder an den allgemeinen Arbeitsmarkt herangeführt und ihre Chancen auf dauerhafte (Wieder-) Eingliederung in denselben erhöht werden (vgl. dazu bereits ausführlich OVG Koblenz, Urt. v. 17.05.2006 - 5 A 11752/05 - Juris).

• MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 19.07.2006 - 2 KG 37/05
  Die hierzu jüngst ergangenen beiden obergerichtlichen Entscheidungen (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 22.06.2006 - 22 TL 2779/05 - einerseits und OVG Koblenz Urt. v. 17.05.2006 - 5 A 11752/05 - andererseits) bestätigen dies.

  Auf diese Weise sollen sie wieder an den allgemeinen Arbeitsmarkt herangeführt und ihre Chancen auf dauerhafte (Wieder-) Eingliederung in denselben erhöht werden (vgl. dazu bereits ausführlich OVG Koblenz, Urt. v. 17.05.2006 - 5 A 11752/05 - Juris).

• ArbG Reutlingen, 18.01.2007 - 2 BV 5/06

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei der Einstellung …

  Rn. 18 c. Soweit abweichend von der hier vertretenen Ansicht für den öffentlichen Bereich ein Mitbestimmungsrecht bei der Besetzung von Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs. 3 S.2 SGB II verneint wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz v.17.05.2006 - 5 A 11752/05 - PersVG 2006, 458 m.w.N.), ist darauf hinzuweisen, dass die Mitbestimmung nach dem BetrVG und dem Personalvertretungsrecht unterschiedliche Ansatzpunkte hat und die Einstellung im betriebsverfassungsrechtlichen und im personalvertretungsrechtlichen Sinne nicht deckungsgleich verstanden werden müssen.
• KAGH, 30.11.2006 - M 1/06

  Mitwirkung der MAV bei der Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern

  Die Stellenbesetzung mit solchen Arbeitskräften unterfällt daher nicht der Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung bei Einstellungen (ebenso für die Personalvertretung nach dem niedersächsischen PersVG OVG vom 5.7.2006 -7 A 5/05; zum PersVG Rheinland-Pfalz OVG Rheinland-Pfalz vom 17.5.2006 -5 A 11752/05).