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| VGH Hessen, 18.07.2012 - 5 A 1239/12.Z |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Zulassung der Berufung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gießen, 01.02.2012 - 8 K 2781/11
- VGH Hessen, 18.07.2012 - 5 A 1239/12.Z
Papierfundstellen
- DÖV 2012, 820
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 25.03.1998 - 4 B 30.98
Verwaltungsprozeßrecht - Umdeutung eines unzulässigen durch einen …
Auszug aus VGH Hessen, 18.07.2012 - 5 A 1239/12
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 22. Oktober 2003 - 5 UZ 2282/03 -) sowie des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 25. Juli 2001 - 3 B 83.01 -, Buchholz 2002, 310 § 133 n. F. VwGO Nr. 63) ist bei einer Rechtsmittelerklärung, die - wie hier - durch rechtskundige Bevollmächtigte abgegeben worden ist, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist grundsätzlich kein Raum mehr für eine Umdeutung (vgl. auch Beschluss des BVerwG vom 25. März 1998 - BVerwG 4 B 30.98 - m.w.N.; Buchholz 310 § 124 a Nr. 3). - BVerwG, 25.07.2001 - 3 B 83.01
Geltendmachung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Berufung anstatt …
Auszug aus VGH Hessen, 18.07.2012 - 5 A 1239/12
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 22. Oktober 2003 - 5 UZ 2282/03 -) sowie des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 25. Juli 2001 - 3 B 83.01 -, Buchholz 2002, 310 § 133 n. F. VwGO Nr. 63) ist bei einer Rechtsmittelerklärung, die - wie hier - durch rechtskundige Bevollmächtigte abgegeben worden ist, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist grundsätzlich kein Raum mehr für eine Umdeutung (vgl. auch Beschluss des BVerwG vom 25. März 1998 - BVerwG 4 B 30.98 - m.w.N.; Buchholz 310 § 124 a Nr. 3). - VG Gießen, 01.02.2012 - 8 K 2781/11
Wassergebühren und rechtswidrige Entgelte für Fremdleistungen
Auszug aus VGH Hessen, 18.07.2012 - 5 A 1239/12
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 1. Februar 2012 - 8 K 2781/11.GI - wird abgelehnt. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.1997 - 2 L 170/97
Rechtsmittel; Berufung; Antrag auf Zulassung der Berufung; Falsche Bezeichnung; …
Auszug aus VGH Hessen, 18.07.2012 - 5 A 1239/12
Ist eindeutig das falsche Rechtsmittel gewählt worden, kann dieses nicht in das zutreffende umgedeutet werden (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 1. Oktober 1997 - 2 L 170/97 -, NVwZ 1998, 201).
- VGH Hessen, 07.01.2019 - 7 A 2421/18
Antrag auf Zulassung der Berufung - Umdeutung in eine Beschwerde
Ist eindeutig das falsche Rechtsmittel gewählt worden und innerhalb der Einlegungsfrist auch keine Berichtigung erfolgt, kann das falsche Rechtsmittel nicht in das zutreffende umgedeutet werden (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 5 A 1239/12.Z -, juris, Rdnr. 8 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - 1 A 2402/13
Umdeutung eines Berufungszulassungsantrags in eine Berufung
Rn. 6 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. März 1998 - 4 B 30.98 -, Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 3 = NVwZ 1998, 1297 = juris, Rn. 4, vom 25. Juli 2001 - 3 B 83.01 -, Buchholz 310 § 133 nF VwGO Nr. 63 = juris, Rn. 2, und vom 22. September 2010 - 8 B 34.10 -, juris, Rn. 3; ferner etwa Hessischer VGH, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 5 A 1239/12./Z -, juris, Rn. 7; zum Ganzen einschließlich der Gleichstellung von rechtskundigen Behördenvertretern mit Rechtsanwälten auch Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124a Rn. 168, m.w.N.
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