Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 117 Abs. 5 VwGO § 124 a
  Verrechnung einer Abwasserabgabe, Antrag auf Zulassung der Berufung, Bezugnahme auf Gründe des Widerspruchsbescheids, mehrere, den Urteilsausspruch jeweils selbstständige Begründungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 20.04.2005 - 9 C 4.04

  Abwasserabgabe; Verrechnung, nachträgliche -; Verwaltungsakt, Wirksamkeit eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.01.2015 - 5 A 160/12

  Zum Ablauf der Festsetzungsfristen hat das Gericht unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. April 2005 (- 9 C 4/04 -, juris Rn. 20) und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. März 2010 (- 9 A 2550/08 -, juris) ausgeführt, die Verrechnung nach § 10 Abs. 3 bis 5 AbwAG sei Teil des Festsetzungsverfahrens, was zur Folge habe, dass eine Verrechnung nur innerhalb der Festsetzungsfristen möglich sei und anderenfalls Verjährung eintrete.
• OVG Sachsen, 04.01.2011 - 5 A 118/09

  Darlegungserfordernis, mehrere tragende Gründe

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.01.2015 - 5 A 160/12

  Rn. 7 Ist das Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehrere Begründungen gestützt, die jede für sich den Urteilsausspruch tragen, müssen die Zulassungsvoraussetzungen grundsätzlich für jede der Begründungen gegeben sein (SächsOVG, Beschl. v. 4. Januar 2011 - 5 A 118/09 -, juris Rn. 2;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 124 Rn. 5 m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - 9 A 2550/08

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.01.2015 - 5 A 160/12

  Zum Ablauf der Festsetzungsfristen hat das Gericht unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. April 2005 (…- 9 C 4/04 -, juris Rn. 20) und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. März 2010 (- 9 A 2550/08 -, juris) ausgeführt, die Verrechnung nach § 10 Abs. 3 bis 5 AbwAG sei Teil des Festsetzungsverfahrens, was zur Folge habe, dass eine Verrechnung nur innerhalb der Festsetzungsfristen möglich sei und anderenfalls Verjährung eintrete.

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• OVG Sachsen, 29.05.2015 - 5 A 41/13

  Selbstverwaltungsangelegenheit; eigener Wirkungskreis; weisungsfreie …

  Ist das Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehrere Begründungen gestützt, die jede für sich den Urteilsausspruch tragen, müssen die Zulassungsvoraussetzungen grundsätzlich für jede der Begründungen gegeben sein (SächsOVG, Beschl. v. 13. Januar 2015 - 5 A 160/12 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 4. Januar 2011 - 5 A 118/09 -, juris Rn. 2; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 20.07.2015 - 5 A 206/14

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt) Kleineinleiterabgabe ; Bescheid …

  Ist das Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehrere Begründungen gestützt, die jede für sich den Urteilsausspruch tragen, müssen die Zulassungsvoraussetzungen grundsätzlich für jede der Begründungen gegeben sein (SächsOVG, Beschl. v. 13. Januar 2015 - 5 A 160/12 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 4. Januar 2011 - 5 A 118/09 -, juris Rn. 2; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 35/13

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Schmutzwasserbeitrag; privater …

  Ist das Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehrere Begründungen gestützt, die jede für sich den Urteilsausspruch tragen, müssen die Zulassungsvoraussetzungen grundsätzlich für jede der Begründungen gegeben sein (SächsOVG, Beschl. v. 13. Januar 2015 - 5 A 160/12 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 4. Januar 2011 - 5 A 118/09 -, juris Rn. 2; st. Rspr.).