Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 17.04.2002 - 5 A 181/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Kommunalwahl; unzulässige Wahlbeeinflussung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 49 Abs. 2 NKWG ; § 48 Abs. 1 Nr. 4 b NKWG; § 46 Abs. 1 NKWG ; Art. 5 GG
Rechtmäßigkeit einer Wahlprüfungsentscheidung; Gründe für die Unzulässigkeit einer Wahl; Wahlbeeinflussung im Meinungskampf; Gerüchte als Gegenstand einer Wahlbeeinflußung; Vorliegen einer unzulässigen Wahlbeeinflussung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit einer Wahlprüfungsentscheidung; Gründe für die Unzulässigkeit einer Wahl; Wahlbeeinflussung im Meinungskampf; Gerüchte als Gegenstand einer Wahlbeeinflußung; Vorliegen einer unzulässigen Wahlbeeinflussung
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvC 2/83
Überprüfung der Bundestagswahl bei möglichem unzulässigen wirtschaftlichen auf …
Auszug aus VG Lüneburg, 17.04.2002 - 5 A 181/01
Der Wähler soll nach dem Grundsatz der Freiheit der Wahl vor Beeinflussungen geschützt werden, die geeignet sind, seine Entscheidungsfreiheit trotz bestehenden Wahlgeheimnisses ernstlich zu beeinträchtigen (BVerfG, B.v. 10.4.1984 - 2 BvC 2/83-, NJW 1984, 2201ff.).Hierzu gehört auch der unzulässige Druck von Seiten anderer Bürger oder gesellschaftlicher Gruppen (BVerfG, B. vom 10.4.1984, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.1997 - 15 A 6240/96
Wahlbewerber; Wahlvorstand; Stimmbezirk; Wahlbezirk; Wahlbeeinflussung
Auszug aus VG Lüneburg, 17.04.2002 - 5 A 181/01
Zu einer solchen qualifizierten Wahlbeeinflussung ist die strafbare, die amtliche, die geistliche und die unter besonderem Druck vorgenommene private Wahlbeeinflussung zu rechnen (OVG Münster, Urt. vom 18.3.1997 - 15 A 6240/96 -, NVwZ-RR 1998, 196).
- OVG Niedersachsen, 16.09.2024 - 10 LA 84/24
Ungültigkeit der Wahl zur Bürgermeisterin der Stadt Bad Gandersheim sowie der …
Unabhängig davon dient das Wahlprüfungsverfahren, wie aus § 48 NKWG hervorgeht, dazu, das Ergebnis der Wahl zu überprüfen und nicht, ein Aufklärungsinteresse des Beklagten an der Ordnungsmäßigkeit der Wahl zu befriedigen (…vgl. dazu Thiele/Kamlage, Niedersächsisches Kommunalwahlrecht, 5. Auflage 2021, § 46 Rn. 1 f.; BVerfG…, Beschluss vom 6.10.1970 - 2 BvR 225/70 -, juris Rn. 28, 33; VG Lüneburg, Urteil vom 17.4.2002 - 5 A 181/01 -, juris Rn. 27). - VG Cottbus, 30.03.2017 - 1 K 563/16
Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde Uwe Pfeiffer gültig
Hierzu sind in der Rechtsprechung die Fallgruppen (1.) der strafbaren, (2.) der amtlichen, (3.) der geistlichen und (4.) der unter besonderem Druck vorgenommenen privaten Wahlbeeinflussung gezählt worden (…OVG NRW, Urt. v. 18. März 1997 - 15 A 6240/96 -, juris Rn. 6 m. w. N.; VG Lüneburg, Urt. v. 17. April 2002 - 5 A 181/01 -, juris Rn. 29). - OVG Niedersachsen, 12.03.2021 - 10 OB 28/21
Direktwahl; Hauptverwaltungsbeamte; Wahlanfechtung; Wahleinspruch; Wahlprüfung
Dies ist (weitgehend) auch in Niedersachsen der Fall (…vgl. etwa VG Osnabrück, Urteile vom 30.10.2019 - 1 A 172/19 -, juris Rn. 7, …und vom 23.4.2002 - 1 A 126/01 -, juris Rn. 9; VG Lüneburg, Urteil vom 17.4.2002 - 5 A 181/01 -, juris Rn. 2;… Senatsbeschluss vom 29. Januar 2009 - 10 LA 316/08 -, juris Rn. 4, sowie Senatsurteile vom 21.4.2008 - 10 LC 85/08 -, …und vom 26. März 2008 - 10 LC 203/07 -, juris Rn. 2).
- VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 5389/06
Wahlbeeinflussung durch Interview mit einem Landrat; Vertretung des Rats im …
Damit soll der Beklagte den Verwaltungsakt erlassen, den er bei einer rechtsfehlerfreien Beurteilung des Wahleinspruchs des Klägers nach § 48 Abs. 2 Nr. 2 NKWG hätte erlassen müssen (zum Meinungsstand vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 14. August 2003 - 2 A 4246/01; VG Lüneburg, Urteil vom 17. April 2002, 5 A 181/01; VG Osnabrück, Urteil vom 23. April 2002, 1 A 126/01). - VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 27/07
Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl bei Beeinflussung des Wahlergebnisses durch …
Damit soll der Beklagte den Verwaltungsakt erlassen, den er bei einer rechtsfehlerfreien Beurteilung des Wahleinspruchs des Klägers nach § 48 Abs. 2 Nr. 2 NKWG hätte erlassen müssen (zum Meinungsstand vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 14. August 2003 -2 A 4246/01; VG Lüneburg, Urteil vom 17. April 2002, 5 A 181/01; VG Osnabrück, Urteil vom 23. April 2002, 1 A 126/01). - VG Dessau, 29.06.2005 - 4 A 8/05
Erfolgslose Klage gegen Wahlprüfungsentscheidung des Gemeinderats
Zudem hätte er anderenfalls keine Möglichkeit, gegen den Mandatsverlust vorzugehen (vgl. hierzu auch VG Lüneburg, Urteil vom 17. April 2002 - 5 A 181/01 -, zit. in JURIS).
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