Rechtsprechung
| VG Göttingen, 11.10.2023 - 5 A 2/18 |
Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
BeamtstG § 47 Abs. 1 S. 1; NdiszG § 10 Abs. 22; NdiszG § 14
Niedersächsisches Disziplinarrecht; Professor; sexuellle Belästigung; Zurückstufung; sexuelle Belästigung durch Professor
Kurzfassungen/Presse (4)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Zurückstufung eines Universitätsprofessors
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Sexualisierte Belästigung am Lehrstuhl - Weniger Gehalt für Professor
- haufe.de (Kurzinformation)
Zurückstufung eines Universitätsprofessors wegen sexualisierter Belästigung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zurückstufung eines Universitätsprofessors wegen sexualisierter Belästigung - Vorliegen eines schwerwiegendes Dienstvergehens
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (27)
- BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05
Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vertretung im …
Auszug aus VG Göttingen, 11.10.2023 - 5 A 2/18
Nur eine inhaltlich derart bestimmte Klageschrift ermöglicht dem beklagten Beamten eine sachgerechte Verteidigung gegen die disziplinarischen Vorwürfe (BVerwG, Urt. v. 25.01.2007 - 2 A 3.05 -, juris Rn. 27 m.w.N.).Denn die übrigen in der Disziplinarklageschrift hinreichend bestimmt dargestellten Vorwürfe reichen für sich genommen aus, die als angemessen und notwendig erachtete Disziplinarmaßnahme auszusprechen (…vgl. Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Kommentar, Aktualisierung November 2020, Bd. 2, § 52, Rn. 33.; BVerwG, Urt. v. 25.01.2007 - 2 A 3.05 -, juris Rn. 30).
- BVerwG, 16.07.2009 - 2 AV 4.09
Voraussetzungen für eine vorläufige Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 S. 1 BDG; …
Auszug aus VG Göttingen, 11.10.2023 - 5 A 2/18
Sexuelle Belästigungen von Vorgesetzten unter Ausnutzung ihrer überlegenen beruflichen Stellung sind regelmäßig ein schweres Dienstvergehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2009 - 2 AV 4.09 - juris Rn. 25 m. w. N.).".In schweren Fällen innerdienstlicher sexueller Belästigung weiblicher oder männlicher Mitarbeiter, insbesondere wenn der Beamte unter Ausnutzung seiner Vorgesetzteneigenschaft versagt und dadurch nicht nur seine Integrität in der Dienststelle weitgehend einbüßt, sondern auch sein Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn schwer erschüttert, kann sich grundsätzlich die Frage seiner weiteren Tragbarkeit im öffentlichen Dienst stellen, während in minderschweren Fällen eine mildere Disziplinarmaßnahme verhängt werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.07.2009 - 2 AV 4.09 -, juris Rn. 22, zu § 13 Abs. 1 Satz 4 BDG; zur Bandbreite des Maßnahmen vgl. BVerwG, Urt. v. 22.04.2021 - 2 WD 15/20 -, juris: Beförderungsverbot wegen sexueller Belästigung in Form sexuell herabsetzender Bemerkungen gegenüber Untergebenen; Urt. v. 10.11.2022 - 2 WD 20.21 -, juris: Kürzung der Dienstbezüge wegen verbaler sexueller Belästigung einer Kameradin; vgl. auch VG München, Urt. v. 11.07.2022 - M 13L DK 20.1800 -, juris, Zurückstufung und Beförderungssperre eines Polizisten wegen innerdienstlicher sexueller Belästigung und sexuell anzügliche Bemerkungen gegenüber Anwärterrinnen; Thür.
- BVerwG, 28.09.2022 - 2 A 17.21
Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten; Verbot …
Auszug aus VG Göttingen, 11.10.2023 - 5 A 2/18
Mit anderen Worten bedarf es einer besonders sorgfältigen Würdigung der Aussage des Belastungszeugen, insbesondere einer genauen Inhaltsanalyse, einer Prüfung der Entstehungsgeschichte der belastenden Aussage, einer Bewertung des feststellbaren Aussagemotivs sowie einer Prüfung von Konstanz, Detailliertheit und Plausibilität der Angaben (vgl. vorstehend BVerwG, Urt. v. 28.09.2022 - 2 A 17.21 -, juris Rn. 55 m.w.N.).Das Bundesverwaltungsgericht führt zu den Anforderungen an ein achtungs- und vertrauenswürdiges Verhalten des gleichlautenden § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG in seinem Urteil vom 28.09.2022 (- 2 A 17/21 -, juris Rn. 99-101) Folgendes aus:.
- OVG Thüringen, 21.03.2023 - 8 DO 837/20
Dienstentfernung eines Professors wegen sexueller Zudringlichkeiten gegenüber …
Auszug aus VG Göttingen, 11.10.2023 - 5 A 2/18
Denn unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob der Ausschluss nach § 25 Abs. 4 Satz 2 NDiszG rechtmäßig erfolgt ist, ist dieser Verfahrensmangel zumindest unbeachtlich, da er im gerichtlichen Disziplinarverfahren geheilt werden kann (Thür. OVG, Urt. v. 21.03.2023 - 8 DO 837/20 -, juris Rn. 91;… VG Magdeburg, Urt. v. 11.05.2023 - 15 A 3/23 MD -, juris Rn. 21).OVG, Urt. v. 21.03.2023 - 8 DO 837/20 -, juris: Entfernung eines Universitätsprofessors, der der sich zwei Studentinnen unangemessen mit dem Ziel, mit diesen sexuelle Kontakte aufzunehmen, genähert hat und mit einer Studentin Oralverkehr in seinem Dienstzimmer gehabt hat und deshalb wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen strafrechtlich verurteilt wurde; zum Maßstab auch Beschl. v. Kammer v. 07.03.2023 - 5 B 4/22 -, S. 10 f. des Umdrucks, n.v.).
- BVerwG, 06.12.2022 - 5 B 4.22
Nachfrageobliegenheit des Beihilfeberechtigten hinsichtlich einer tatsächlich …
Auszug aus VG Göttingen, 11.10.2023 - 5 A 2/18
Des hiergegen von dem Beklagten geführte Aussetzungsverfahren (Az.: 5 B 4/22) war erfolgreich.OVG, Urt. v. 21.03.2023 - 8 DO 837/20 -, juris: Entfernung eines Universitätsprofessors, der der sich zwei Studentinnen unangemessen mit dem Ziel, mit diesen sexuelle Kontakte aufzunehmen, genähert hat und mit einer Studentin Oralverkehr in seinem Dienstzimmer gehabt hat und deshalb wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen strafrechtlich verurteilt wurde; zum Maßstab auch Beschl. v. Kammer v. 07.03.2023 - 5 B 4/22 -, S. 10 f. des Umdrucks, n.v.).
- VGH Bayern, 16.02.2022 - 16b D 19.316
Keine Entfernung aus dem Dienst, sondern Zurückstufung eines A-16-Beamten als …
Auszug aus VG Göttingen, 11.10.2023 - 5 A 2/18
Hierzu gehört auch, wenn ein Vorgesetzter die am Arbeitsplatz allgemein übliche minimale körperliche Distanz zu seinen Mitarbeitern regelmäßig nicht wahrt, sondern diese gezielt unnötig und wiederholt anfasst bzw. berührt oder gar sich mit seinem Körper an diese "heran drängelt" (Bay. VGH, Urt. v. 16.02.2022 - 16b D 19.316 -, juris Rn. 37 m.w.N.). - BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14
Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …
Auszug aus VG Göttingen, 11.10.2023 - 5 A 2/18
Die Verpflichtung zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten ist amtsbezogen, wird also durch die Anforderungen des dem Beamten verliehenen Statusamts geprägt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 16 ff. zur Parallelvorschrift in § 34 Satz 3 BeamtStG). - BVerwG, 15.11.2018 - 2 C 60.17
Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und …
Auszug aus VG Göttingen, 11.10.2023 - 5 A 2/18
Hingegen ist das "Sammeln" einzelner Dienstpflichtverletzungen über einen längeren Zeitraum, um sodann im Wege einer Gesamtschau die schärfsten Disziplinarmaßnahmen - die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts - zu verhängen, unzulässig (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.2018 - 2 C 60.17 -, juris Rn. 32;… Nds. OVG, Beschl. v. 22.11.2022 - 3 MD 8/22 -, juris Rn. 84). - OVG Niedersachsen, 10.12.2019 - 3 LD 3/19
Dschungelcamp; Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses; Lösung von …
Auszug aus VG Göttingen, 11.10.2023 - 5 A 2/18
Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich nach den objektiven und subjektiven Handlungsmerkmalen der Verfehlung, den besonderen Umständen der Tatbegehung und den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (Nds. OVG, Urt. v. 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 89). - BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04
Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an …
Auszug aus VG Göttingen, 11.10.2023 - 5 A 2/18
Anderen Beschäftigten gegenüber haben sich Beamte korrekt und kollegial zu verhalten, sie müssen den Betriebsfrieden wahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 1 D 1.04 - NVwZ-RR 2006, 47 = juris Rn. 91 m. w. N.). - BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1047/06
Verfassungsmäßigkeit einer Missbilligung aufgrund von Äußerungen eines Beamten in …
- BVerwG, 14.02.2007 - 1 D 12.05
Beamter des gehobenen Dienstes (Verwaltungsleiter); sexuelle Beleidigung einer im …
- BVerwG, 11.05.2010 - 2 B 5.10
Überlange Verfahrensdauer; Berücksichtigung bei der Disziplinarmaßnahme
- BVerwG, 12.11.1997 - 1 D 90.95
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei mehrjähriger wiederholter sexueller …
- BVerwG, 16.03.2004 - 1 D 15.03
In-sich-beurlaubter" Beamter des höheren Dienstes bei der Deutschen Post AG …
- BVerwG, 10.11.2022 - 2 WD 20.21
Kürzung der Dienstbezüge wegen verbaler sexueller Belästigung einer Kameradin
- BVerwG, 07.05.2020 - 2 WD 13.19
Wehrdisziplinarverfahren wegen Vorwürfen verbaler sexueller Belästigungen und …
- OVG Niedersachsen, 12.01.2010 - 20 LD 13/07
Aberkennung des Ruhegehalts als disziplinarische Höchstmaßnahme nach dem …
- OVG Niedersachsen, 22.11.2022 - 3 MD 8/22
Anhörung; Einbehaltung von Dienstbezügen; gestreckt auftretende …
- BVerwG, 22.04.2021 - 2 WD 15.20
Verhängung eines Beförderungsverbots für die Dauer von 48 Monaten gegen einen …
- BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 63.08
Behördliches Disziplinarverfahren; Einleitungsvermerk; Dienstvorgesetzter; …
- BVerwG, 29.07.2010 - 2 A 4.09
Disziplinarrechtliche Zurückstufung in ein Amt einer niedrigeren Besoldungsstufe …
- BVerwG, 16.02.2010 - 2 B 62.09
Verfahrensrügen: Dauer des Disziplinarverfahrens; Verletzung von Art. 6 Abs. 1 …
- BVerwG, 26.10.2011 - 2 B 69.10
Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 3d A 1533/15
Rechtsschutz gegen eine Disziplinarverfügung wegen eines Dienstvergehens in Form …
- BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 123.17
Klärungsbedürftigkeit der Gefährdung des Asylantragstellers bei seiner Rückkehr …
- VG Magdeburg, 11.05.2023 - 15 A 3/23
Disziplinarrechtliche Gehaltskürzung bei einem Studienrat wegen körperlicher …
- OLG Braunschweig, 08.12.2022 - 8 U 149/21
Wirksamkeit der Klageerhebung durch vor deutschen Gerichten postulationsfähige …
Auch das Verwaltungsgericht Braunschweig habe sich in einem Urteil vom 30.06.2021 - Az. 5 A 2/18 - (Anlage K 77, Bd. VII Bl. 1363 ff. d.A.) sehr negativ zur Leistungsfähigkeit des Krankenhauses C.-Z. geäußert. - OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 13 LC 302/19
Anscheinsvollmacht; Bekanntgabeadressat; Berufung; Empfangsbevollmächtigter; …
Die hiergegen von der Beigeladenen zu 2. erhobene Klage ist noch bei dem Verwaltungsgericht Braunschweig - 5 A 2/18 - anhängig. - VG Düsseldorf, 25.02.2025 - 35 K 8759/22 Rn. 143 Vgl. Thüringer OVG, Urteil vom 21. März 2023 - 8 DO 837/20 -, juris, Rn. 91; VG Göttingen, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 5 A 2/18 -, juris, Rn. 109; VG Magdeburg, Urteil vom 11. Mai 2023 - 15 A 3/23 MD -, juris, Rn. 21.
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