Rechtsprechung
| BVerwG, 22.10.2020 - 5 A 2.19 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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- Bundesverwaltungsgericht
AUV § 4 Abs. 5, § 14 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 6 Satz 1 und 2; WoVermRG § 3 Abs. 2; SUrlV § 19 Abs. 1 Nr. 2; SG § 30 Abs. 3; BBG § 84a Satz 1 und 3
Erstattungsobergrenze für Maklergebühren und Notwendigkeit der Auslagen einer vorübergehenden Unterkunft am neuen Dienstort im Falle eines Umzugs ins Ausland
- rechtsinformationen.bund.de
Erstattungsobergrenze für Maklergebühren und Notwendigkeit der Auslagen einer vorübergehenden Unterkunft am neuen Dienstort im Falle eines Umzugs ins Ausland
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 Abs 5 AUV 2012, § 14 Abs 1 S 1 AUV 2012, § 15 Abs 1 S 1 AUV 2012, § 15 Abs 1 S 3 AUV 2012, § 15 Abs 3 S 1 AUV 2012
Erstattungsobergrenze für Maklergebühren und Notwendigkeit der Auslagen einer vorübergehenden Unterkunft am neuen Dienstort im Falle eines Umzugs ins Ausland - Wolters Kluwer
Berechnung der dem Berechtigten zu erstattenden Auslagen für die Beauftragung eines Maklers mit der Vermittlung der bisherigen Wohnung auf der Grundlage der ortsüblichen monatlichen Nettokaltmiete (hier: Umzug ins Ausland); Notwendigkeit der Auslagen für eine ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Berechnung der dem Berechtigten zu erstattenden Auslagen für die Beauftragung eines Maklers mit der Vermittlung der bisherigen Wohnung auf der Grundlage der ortsüblichen monatlichen Nettokaltmiete (hier: Umzug ins Ausland); Notwendigkeit der Auslagen für eine ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erstattungsfähigkeit von Maklerkosten bei einem dienstlich veranlassten Umzug ins Ausland
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 19.12.1995 - 10 A 1.94
Auswärtiger Dienst - Heimaturlaub - Fahrtkosten - Zuschuß - Aufenthaltsdauer - …
Auszug aus BVerwG, 22.10.2020 - 5 A 2.19
Zu diesen Geldleistungen gehören zwar auch Abschlagszahlungen zur Erfüllung etwaiger Ansprüche nach der (Auslands-)Umzugskostenvergütung, die - wie hier - aufgrund verwaltungsinterner Zahlungsanweisungen vorgenommen werden (vgl. zur vergleichbaren Vorschrift des § 87 Abs. 2 Satz 1 BBG a.F. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 10 A 1.94 - BVerwGE 100, 206 und Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 10 B 2.99 - Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 67, jeweils m.w.N.).Die diesbezügliche Rückforderungsentscheidung ist jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil es an einer von der Beklagten zwingend vor der Rückforderung zu treffenden Billigkeitsentscheidung im Sinne des § 30 Abs. 3 SG i.V.m. § 84a Satz 3 BBG fehlt (stRspr, vgl. zur vergleichbaren Vorschrift des § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG a.F., BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 10 A 1.94 - BVerwGE 100, 206 m.w.N. sowie § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG, BVerwG…, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 35 Rn. 29 m.w.N.).
- BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 15.10
Rückforderung; Überzahlung; Bezüge; Wechselschichtzulage; Krankheit; …
Auszug aus BVerwG, 22.10.2020 - 5 A 2.19
Die diesbezügliche Rückforderungsentscheidung ist jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil es an einer von der Beklagten zwingend vor der Rückforderung zu treffenden Billigkeitsentscheidung im Sinne des § 30 Abs. 3 SG i.V.m. § 84a Satz 3 BBG fehlt (stRspr, vgl. zur vergleichbaren Vorschrift des § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG a.F., BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 10 A 1.94 - BVerwGE 100, 206 m.w.N. sowie § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG, BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 35 Rn. 29 m.w.N.). - BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 13.78
Eigennutzung der Wohnung - Mietentschädigung - Weitervermietung - Versetzung - …
Auszug aus BVerwG, 22.10.2020 - 5 A 2.19
Diese ist darauf gerichtet, die finanziellen Mehraufwendungen des Berechtigten auszugleichen, die diesem infolge eines dienstlich veranlassten Umzugs ins Ausland entstehen (vgl. allgemein zum Zweck der Umzugskostenvergütung etwa BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1978 - 6 C 13.78 - Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 75 S. 89, vom 23. Februar 1983 - 6 A 1.82 - Buchholz 238.90 Reisekosten und Umzugskosten Nr. 97 S. 55 und vom 22. Januar 1985 - 6 C 2.84 - Buchholz 238.90 Reisekosten und Umzugskosten Nr. 109 S. 90).
- BVerwG, 13.12.1999 - 10 B 2.99
Anforderungen für die Erstattung von Umzugskosten für Beamte - Zulässigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 22.10.2020 - 5 A 2.19
Zu diesen Geldleistungen gehören zwar auch Abschlagszahlungen zur Erfüllung etwaiger Ansprüche nach der (Auslands-)Umzugskostenvergütung, die - wie hier - aufgrund verwaltungsinterner Zahlungsanweisungen vorgenommen werden (vgl. zur vergleichbaren Vorschrift des § 87 Abs. 2 Satz 1 BBG a.F. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 10 A 1.94 - BVerwGE 100, 206 und Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 10 B 2.99 - Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 67, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 23.02.1983 - 6 A 1.82
Dienstliches Interesse an der Inanspruchnahme der Mietwohnung
Auszug aus BVerwG, 22.10.2020 - 5 A 2.19
Diese ist darauf gerichtet, die finanziellen Mehraufwendungen des Berechtigten auszugleichen, die diesem infolge eines dienstlich veranlassten Umzugs ins Ausland entstehen (vgl. allgemein zum Zweck der Umzugskostenvergütung etwa BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1978 - 6 C 13.78 - Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 75 S. 89, vom 23. Februar 1983 - 6 A 1.82 - Buchholz 238.90 Reisekosten und Umzugskosten Nr. 97 S. 55 und vom 22. Januar 1985 - 6 C 2.84 - Buchholz 238.90 Reisekosten und Umzugskosten Nr. 109 S. 90). - BVerwG, 22.01.1985 - 6 C 2.84
Räumung einer bundeseigenen oder im Besetzungsrecht des Bundes stehenden Wohnung …
Auszug aus BVerwG, 22.10.2020 - 5 A 2.19
Diese ist darauf gerichtet, die finanziellen Mehraufwendungen des Berechtigten auszugleichen, die diesem infolge eines dienstlich veranlassten Umzugs ins Ausland entstehen (vgl. allgemein zum Zweck der Umzugskostenvergütung etwa BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1978 - 6 C 13.78 - Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 75 S. 89, vom 23. Februar 1983 - 6 A 1.82 - Buchholz 238.90 Reisekosten und Umzugskosten Nr. 97 S. 55 und vom 22. Januar 1985 - 6 C 2.84 - Buchholz 238.90 Reisekosten und Umzugskosten Nr. 109 S. 90).
- VG Köln, 07.08.2026 - 23 K 2316/24 Rn. 27 Anders, als der Kläger meint, folgt aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2020 - 5 A 2.19 -, auf die er in der mündlichen Verhandlung Bezug genommen hat, auch nicht, dass die tatsächliche Miethöhe über § 16 Abs. 1 AUV vollumfänglich zu erstatten wäre.
Rn. 28 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2020 - 5 A 2.19 -, juris Rn. 16 ff.
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.2025 - 9 S 147/24
Staatliche Finanzhilfe für den Betrieb einer Werkrealschule in Baden-Württemberg
Wird - wie hier - eine Klage erhoben, die - anders als im Zivilverfahren - nicht unmittelbar auf Leistung des Geldbetrags, sondern auf Erlass eines Verwaltungsakts gerichtet ist, der seinerseits die Auszahlung eines Gelbetrags anordnet, muss die Geldleistung nicht der Höhe nach beziffert werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.10.2020 - 5 A 2.19 -, juris Rn. 9, 13, und vom 27.02.2020 - 5 C 1.19 -, juris Tenor…, Beschluss vom 09.02.2005 - 6 B 80.04 -, juris Rn. 7, …und Urteil vom 26.11.1998 - 5 C 39.97 -, juris Rn. 20;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.10.2022 - 12 S 1330/20 -, juris Tenor, Rn. 27 ;… Senatsurteil vom 14.05.2002 - 9 S 2206/01 -, juris Rn. 10 f., 21). - OVG Schleswig-Holstein, 01.12.2020 - 5 MB 11/20
Kein funktionaler Zusammenhang bei entfernt liegenden Windenergieanlagen
Es gibt - worauf auch das Verwaltungsgericht zurecht hinweist - keinen wissenschaftlich gesicherten Hinweis darauf, dass - insbesondere bei einem Abstand von hier 1.200 m bzw. 1.800 m zum Wohnhaus des Antragstellers - von dem von Windenergieanlagen verursachten Infraschallanteil, der unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des menschlichen Gehörs liegt, eine Gesundheitsgefahr oder eine erhebliche Belästigung ausgeht (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 23. März 2020 - 5 A 2/19 -, juris, Rn. 15 m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 01.12.2020 - 5 MB 10/20
Begründen einer Windfarm durch ein Überschneiden der Einwirkungsbereiche i.R.d. …
Es gibt - worauf auch das Verwaltungsgericht zurecht hinweist - keinen wissenschaftlich gesicherten Hinweis darauf, dass - insbesondere bei einem Abstand von hier 1.200 m bzw. 1.800 m zum Wohnhaus des Antragstellers - von dem von Windenergieanlagen verursachten Infraschallanteil, der unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des menschlichen Gehörs liegt, eine Gesundheitsgefahr oder eine erhebliche Belästigung ausgeht (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 23. März 2020 - 5 A 2/19 -, juris, Rn. 15 m.w.N.).
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