Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  SächsBRKG § 2 Abs. 1, § 69
  Feuerwehrkosten, Beseitigung einer Ölspur, Pflichtaufgaben der Feuerwehr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2007 - 9 A 4239/04

  Gemeinden können für die Beseitigung von Ölspuren im öffentlichen Straßenraum …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.10.2013 - 5 A 209/12

  Rn. 10 Dem kann die Beklagte nicht mit Erfolg entgegengehalten, dass nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 16. Februar 2007 - 9 A 4239/04 -, juris Rn. 41 ff.) die Beseitigung einer Ölspur eine Pflichtaufgabe der Feuerwehr sei.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2010 - 9 A 1582/08

  Kostentragungspflicht für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr im Zusammenhang …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.10.2013 - 5 A 209/12

  Zugleich hat der Satzungsgeber auch bei der Zugrundelegung von Pauschalsätzen sicher zu stellen, dass die einzelnen Kostenschuldner nicht mit Kosten belastet werden, die den von ihnen zu verantwortenden Einsätzen nicht mehr zuzurechnen sind (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 15. September 2010 - 9 A 1582/08 -, juris Rn. 16).
• OVG Sachsen, 04.05.2011 - 5 A 538/09

  Vorliegen eines Widerspruchs der Regelung des § 69 Abs. 1 SächsBRKG bei Auslegung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.10.2013 - 5 A 209/12

  Würde es sich bei der Beseitigung der Ölspur um eine freiwillige Leistung der Feuerwehr i. S. d. § 69 Abs. 3 SächsBRKG i. V. m. § 4 Feuerwehrkostenersatzsatzung in der am 2. Oktober 2007 geltenden Fassung (Zeitpunkt des Erlasses der Feuerwehrkostenersatzsatzung der Beklagten) gehandelt haben, würde sich die Frage nach der Rechtswirksamkeit der entsprechenden satzungsrechtlichen Regelung stellen, nachdem der erkennende Senat mit Urteil vom 4. Mai 2011 - 5 A 538/09 - die Vorschrift des § 69 Abs. 3 SächsBRKG in der bis zum 14. September 2012 gültigen Fassung nicht als taugliche Rechtsgrundlage für die Erhebung von Kosten erachtet hat, weil der Vorschrift kein durch Auslegung zu ermittelnder Regelungsinhalt entnommen werden kann.

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• OVG Sachsen, 16.10.2019 - 5 A 376/16

  Feuerwehr; Einsatz; Kosten; Vorhaltekosten; Jahresstunden; Einsatzstunden; …

  Zugleich hat der Satzungsgeber auch bei der Zugrundelegung von Pauschalsätzen sicher zu stellen, dass die einzelnen Kostenschuldner nicht mit Kosten belastet werden, die den von ihnen zu verantwortenden Einsätzen nicht mehr zuzurechnen sind (SächsOVG, Beschl. v. 4. Oktober 2013 - 5 A 209/12 -, juris Rn. 12 f.).

  Rn. 60 Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung Bedenken geäußert hatte, ob bei der Bemessung der Einsatzzeit eine Aufrundung auf halbe Stunden zulässig ist, hält er hieran für Satzungen wie der Vorliegenden, bei denen über das Aufrunden pauschalierend Zeiten der Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit erfasst werden, nicht fest (SächsOVG, Beschl. v. 4. Oktober 2013 - 5 A 209/12 -, juris Rn. 12 f.;… die Rechtswidrigkeit solcher Rundungsregeln annehmend OVG NW, Beschl. v. 15. September 2010 - 9 A 1582/08 -, juris Rn. 16;… Beschl. v. 19. August 2013 - 9 A 1556/12 -, juris Rn. 5 ff;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10. Februar 2011 - OVG 1 B 73.09 -, juris Rn. 27 f.;… einschränkend VG Dresden, Urt. v. 11. Februar 2019 - 6 K 5853/17 -, juris Rn. 24 ff.;… eine solche Rundungsregel für zulässig erachtend NdsOVG, Urt. v. 28. Juni 2012 - 11 LC 234/11 -, juris Rn 61 ff.;… BayVGH, Urt. v. 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 35).

• VG Cottbus, 08.10.2018 - 3 K 1546/16

  Brand- und Katastrophenschutz einschl. Rettungsdienstrecht

  Erforderlich ist somit ein hinreichend enger Kausalzusammenhang der geltend gemachten Kostenpositionen zu dem fraglichen Einsatz (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Dezember 2014 - OVG 1 B 6.12 -, S. 9; s. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24. Januar 2014 - 9 A 5/12 -, juris Rn. 8; Sächsisches OVG, Beschluss vom 4. Oktober 2013 - 5 A 209/12 -, juris Rn. 13; Bayerischer VGH…, Urteil vom 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 26; Hessischer VGH…, Urteil vom 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 29;… Beschluss vom 22. Juli 2008 - 5 B 6/08 -, juris Rn. 4; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 30. November 2011 - 1 L 93/08 -, juris Rn. 38).

  Denn rechnerisch lassen sich die in die Kalkulation zulässigerweise einzustellenden Kosten unschwer auf die abzurechnende Einsatzminute umlegen (vgl. zur unzulässigen Vorgabe von Halbstundenschritten: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Dezember 2014 - OVG 1 B 6.12 -, S. 7; Urteil vom 14. August 2015 - OVG 1 B 60.11 -, S. 6 f.; s. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19. August 2013 - 9 A 1556/12 -, juris Rn. 6; Sächsisches OVG, Beschluss vom 4. Oktober 2013 - 5 A 209/12 -, juris Rn. 13).

• OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 293/16

  Äquivalenzprinzip; Aufrundung; Feuerwehr; Feuerwehrgebühren; Gebührenkalkulation; …

  Vorliegend besteht jedoch dadurch, dass eine (minuten)genaue Abrechnung der individuellen Vor- und Nachbereitung - wie ausgeführt - sehr aufwändig wäre, ein sachlicher Grund, die dafür anfallenden Zeiten durch die in § 5 Abs. 2 Satz 2 FGS geregelte Aufrundung um maximal 25 Minuten pauschal zu erfassen (…vgl. Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 61; auch § 34 Abs. 4 Satz 2 FwG B.-W. sieht ausdrücklich eine halbstündige Abrechnung vor;… a.A. zum jeweils maßgeblichen Landesrecht für eine Abrechnung im Stundentakt: OVG B-Stadt-Brandenburg, Urt. v. 10.2.2011 - OVG 1 B 73.09 -, juris, Rn. 27 f.;… im Halbstundentakt: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.8.2013 - 9 A 1556/12 -, juris, Rn. 6 ff.;… im Viertelstundentakt: VG Cottbus, Urt. v. 8.10.2018 - 3 K 1546/16 -, juris, Rn. 61 ff.; kritisch aber noch offen lassend für eine Abrechnung im Halbstundentakt: Sächsisches OVG, Beschl. v. 4.10.2013 - 5 A 209/12 -, juris, Rn. 13).

• OVG Sachsen, 16.10.2019 - 5 A 83/16
  Zugleich hat der Satzungsgeber auch bei der Zugrundelegung von Pauschalsätzen sicher zu stellen, dass die einzelnen Kostenschuldner nicht mit Kosten belastet werden, die den von ihnen zu verantwortenden Einsätzen nicht mehr zuzurechnen sind (SächsOVG, Beschl. v. 4. Oktober 2013 - 5 A 209/12 -, juris Rn. 12 f.).

  Rn. 59 Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung Bedenken geäußert hatte, ob bei der Bemessung der Einsatzzeit eine Aufrundung auf halbe Stunden zulässig ist, hält er hieran für Satzungen wie der Vorliegenden, bei denen über das Aufrunden pauschalierend Zeiten der Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit erfasst werden, nicht fest (SächsOVG, Beschl. v. 4. Oktober 2013 - 5 A 209/12 -, juris Rn. 12 f.;… die Rechtswidrigkeit solcher Rundungsregeln annehmend OVG NW, Beschl. v. 15. September 2010 - 9 A 1582/08 -, juris Rn. 16;… Beschl. v. 19. August 2013 - 9 A 1556/12 -, juris Rn. 5 ff;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10. Februar 2011 - OVG 1 B 73.09 -, juris Rn. 27 f.;… einschränkend VG Dresden, Urt. v. 11. Februar 2019 - 6 K 5853/17 -, juris Rn. 24 ff.;… eine solche Rundungsregel für zulässig erachtend NdsOVG, Urt. v. 28. Juni 2012 - 11 LC 234/11 -, juris Rn 61 ff.;… BayVGH, Urt. v. 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 35).

• VG Meiningen, 21.01.2014 - 2 K 104/12

  Kostenersatz für Allgemeine Hilfe der Freiwilligen Feuerwehr nach dem Thüringer …

  In diesem Fall ist auch gerade der Einsatz der Feuerwehr erforderlich, um der Gefahr zu begegnen oder dem Schaden abzuhelfen, denn die Alarmierung erfolgt aufgrund Eilbedürftigkeit (vgl. hierzu auch SächsOVG, B. v. 4.10.2013; 5 A 209/12; siehe auch für eine vergleichbare gesetzliche Regelung im dortigen Landesrecht: VG Mainz, U. v. 25.10.2007, 1K 35/07, welches im dortigen Fall aber zur Ablehnung eines solchen Eilfalles kam; juris).
• OVG Sachsen, 15.07.2015 - 5 A 701/13

  Ölspur; polizeiliche Maßnahme; technische Hilfe

  Rn. 14 Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 4. Oktober 2013 - 5 A 209/12 - die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils zugelassen.
• VG Magdeburg, 11.04.2019 - 7 A 337/17

  Kostenersatz für einen Polizeieinsatz wegen eines unzulässig parkenden …

  Rn. 23 Die Abrechnung nach vollen Stunden gemäß der Tarifstelle Ziffer 5.1 ist jedoch mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, weil damit wesentlich ungleiche Sachverhalte ohne sachlich gerechtfertigten Grund gleich behandelt werden und - umgekehrt - Normadressaten anders behandelt werden, obgleich zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung ihrem Maße nach rechtfertigen könnten (vgl. zur Abrechnung nach vollen Stunden bei Gebühren für einen Feuerwehreinsatz: VG Magdeburg, Urteil vom 28.11.2018 - 7 A 47/17 MD - nicht veröffentlicht - VG Saarland, Urteil vom 21.04.2016 - 6 K 1963/14 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.11.2013 - 7 A 10758/13 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 04.10.2013 - 5 A 209/12 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2011 - OVG 1 B 73.09; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.09.2010 - 9 A 1582/08 - zur Unvereinbarkeit einer Abrechnung nach halben Stunden: VG Dresden, Urteil vom 11.02.2019 - 6 K 5853/17 - a.A. im Hinblick auf eine Abrechnung nach halben Stunden: OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.03.2019 - 11 LC 293/16 - und Urteil vom 28.06.2012 - 11 LC 234/11 - alle zitiert nach juris).
• VG Potsdam, 15.03.2024 - 12 K 3153/19

  Anfechtung des Bescheides über Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz am 5. …

  Erforderlich ist ein hinreichend enger Kausalzusammenhang der geltend gemachten Kostenpositionen zu dem fraglichen Einsatz (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Dezember 2014 - OVG 1 B 6.12 -, Urteilsabdruck (UA) S. 9 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24. Januar 2014 - 9 A 5/12 -, juris Rn. 8; Sächsisches OVG, Beschluss vom 4. Oktober 2013 - 5 A 209/12 -, juris Rn. 13, …und Urteil vom 16. Oktober 2019 - 5 A 83/16 -, juris Rn. 45).
• VG Magdeburg, 16.07.2020 - 7 A 299/19

  Abrechnung von Kosten für einen Feuerwehreinsatz nach vollen Viertel- bzw. …

  Umgekehrt fehlt auch eine hinreichende Rechtfertigung dafür, dass sich bei einem die Viertelstundengrenze nur um eine Minute überschreitenden Einsatz der Kostensatz sogleich verdoppelt (so zu einem Pauschalstundensatz von einer Stunde: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2011 - OVG 1 B 72/09 - VG Magdeburg, Urteil vom 10.08.2017 - 7 A 192/16 - VG Saarland, Urteil vom 21.04.2016 - 6 K 1963/14 - VG Arnsberg, Urteil vom 17.03.2011 - 7 K 331/10 - zu einem Stundensatz von einer halben Stunde kritisch ebenfalls OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 04.10.2013 - 5 A 209/12 - zu einem Stundensatz von 15 Minuten: VG Cottbus, Urteil vom 08.10.2018 - 3 K 1546/16 - alle zitiert nach juris).
• OVG Sachsen, 06.12.2023 - 5 A 43/22

  Feuerwehr; Einsatz; Ölspur; Kostenersatz; Runden; Angefangene halbe Stunde

  Zugleich hat der Satzungsgeber auch bei der Zugrundelegung von Pauschalsätzen sicher zu stellen, dass die einzelnen Kostenschuldner nicht mit Kosten belastet werden, die den von ihnen zu verantwortenden Einsätzen nicht mehr zuzurechnen sind (SächsOVG, Beschl. v. 4. Oktober 2013 - 5 A 209/12 -, juris Rn. 12 f.;… Urt. v. 16. Oktober 2019 - 5 A 376/16 -, juris Rn. 35;… Urt. v. 16. Oktober 2019 - 5 A 83/16 -, juris Rn. 29).
• VG Magdeburg, 10.08.2017 - 7 A 192/16

  Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz im Rahmen einer Brandwache
• VG Magdeburg, 19.09.2022 - 7 A 126/21
• OVG Sachsen, 20.11.2014 - 5 A 250/11

  Zulassung der Berufung, Feuerwehreinsatz, Ölspur, Ermessen, Erforderlichkeit, …
• VG Potsdam, 15.12.2020 - 1 K 739/18
• VG Cottbus, 21.09.2018 - 3 K 662/15

  Brand- und Katastrophenschutz einschl. Rettungsdienstrecht