Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 27.11.2008 - 5 A 2605/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AsylVfG § 73 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Bestandskraft, Anerkennungsbescheid, Bindungswirkung, Änderung der Sachlage, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Verfolgungssicherheit, Reformen, Menschenrechtslage, Regimegegner, Separatisten, Kurden, PKK, exilpolitische ... - milo.bamf.de
AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AuslG 1990, § 51 Abs 1; AsylG, § 73 Abs 1
Türkei; kein Widerruf bei Antragstellern, denen von den Sicherheitskräften PKK-Unterstützung vorgeworfen worden ist; die Reformen werden nur unzureichend umgesetzt; exponierte Regimegegner sind unverändert durch menschenrechtswidrige Behandlung gefährdet; der Widerruf ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …
Auszug aus VG Oldenburg, 27.11.2008 - 5 A 2605/08
Das Gebot des unverzüglichen Widerrufs dient ausschließlich öffentlichen Interessen, so dass ein etwaiger Verstoß dagegen keine Rechte des betroffenen Ausländers verletzt (BVerwG, Urt. vom 20. März 2007 -1 C 21.06 - NVwZ 2007, 1089, stRspr).Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen Verfolgung droht (BVerwG, Urt. vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 - NVwZ 2007, 1089 …und Urt. vom 1. November 2005 -1 C 21.04 - DVBI.
Beruft sich der anerkannte Flüchtling darauf, dass ihm bei der Rückkehr in seinen Heimatstaat nunmehr eine gänzlich neue und andersartige Verfolgung drohe, ist dabei der allgemeine Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden (BVerwG
, Urt. vom 20. März 2007 -1 C 21.06 - und vom 18. Juli 2006 -1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243). - VG Oldenburg, 04.10.2007 - 5 A 4386/06
Abschiebung; Asyl; Asylanerkennung; exilpolitische Betätigung; exilpolitische …
Auszug aus VG Oldenburg, 27.11.2008 - 5 A 2605/08
Diesbezüglich macht sich das Gericht die Würdigung der Erkenntnismittel in den o. g. obergerichtlichen Entscheidungen zu Eigen und verweist auf sie (vgl. auch Urteil der Kammer vom 4. Oktober 2007 - 5 A 4386/06 -). - VG Lüneburg, 07.05.2008 - 2 A 54/08
Auszug aus VG Oldenburg, 27.11.2008 - 5 A 2605/08
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Auseinandersetzungen zwischen der PKK und den türkischen Sicherheitskräften seit Juni 2004 wieder aufgeflammt sind und ein Anstieg von Übergriffen der Sicherheitskräfte erneut zu verzeichnen ist und der Verschärfung des Antiterrorgesetzes am 29. Juni 2006 als Reaktion auf die Zunahme der Spannungen im Südosten der Türkei kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass der vor seiner Ausreise als Separatist und PKK-Unterstützer angesehene und in ein Hisbollah-Camp verbrachte Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei Verfolgungsmaßnahmen nicht mehr ausgesetzt sein wird (so auch: VG Arnsberg, Urteil vom 19. Mai 2008 - 1 4 K 1184/07.A - VG Lüneburg, Urteil vom 7. Mai 2008 - 2 A 54/08 - VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Mai 2008 - 26 K 2846/08.A - VG Minden, Urteil vom 18. April 2008 - 8 K 1408/07.A - VG Hannover, Urteil vom 26. März 2008 -1 A 2801/05 - VG Berlin, Urteil vom 25. Januar 2008 - VG 36 X 5.06 - Asylmagazin 3/2008, 17).
- VG Düsseldorf, 06.05.2008 - 26 K 2846/08
Türkei; die Widerrufsvoraussetzungen wegen Veränderung der Verhältnisse liegen …
Auszug aus VG Oldenburg, 27.11.2008 - 5 A 2605/08
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Auseinandersetzungen zwischen der PKK und den türkischen Sicherheitskräften seit Juni 2004 wieder aufgeflammt sind und ein Anstieg von Übergriffen der Sicherheitskräfte erneut zu verzeichnen ist und der Verschärfung des Antiterrorgesetzes am 29. Juni 2006 als Reaktion auf die Zunahme der Spannungen im Südosten der Türkei kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass der vor seiner Ausreise als Separatist und PKK-Unterstützer angesehene und in ein Hisbollah-Camp verbrachte Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei Verfolgungsmaßnahmen nicht mehr ausgesetzt sein wird (so auch: VG Arnsberg, Urteil vom 19. Mai 2008 - 1 4 K 1184/07.A - VG Lüneburg, Urteil vom 7. Mai 2008 - 2 A 54/08 - VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Mai 2008 - 26 K 2846/08.A - VG Minden, Urteil vom 18. April 2008 - 8 K 1408/07.A - VG Hannover, Urteil vom 26. März 2008 -1 A 2801/05 - VG Berlin, Urteil vom 25. Januar 2008 - VG 36 X 5.06 - Asylmagazin 3/2008, 17). - VG Minden, 18.04.2008 - 8 K 1408/07
Auszug aus VG Oldenburg, 27.11.2008 - 5 A 2605/08
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Auseinandersetzungen zwischen der PKK und den türkischen Sicherheitskräften seit Juni 2004 wieder aufgeflammt sind und ein Anstieg von Übergriffen der Sicherheitskräfte erneut zu verzeichnen ist und der Verschärfung des Antiterrorgesetzes am 29. Juni 2006 als Reaktion auf die Zunahme der Spannungen im Südosten der Türkei kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass der vor seiner Ausreise als Separatist und PKK-Unterstützer angesehene und in ein Hisbollah-Camp verbrachte Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei Verfolgungsmaßnahmen nicht mehr ausgesetzt sein wird (so auch: VG Arnsberg, Urteil vom 19. Mai 2008 - 1 4 K 1184/07.A - VG Lüneburg, Urteil vom 7. Mai 2008 - 2 A 54/08 - VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Mai 2008 - 26 K 2846/08.A - VG Minden, Urteil vom 18. April 2008 - 8 K 1408/07.A - VG Hannover, Urteil vom 26. März 2008 -1 A 2801/05 - VG Berlin, Urteil vom 25. Januar 2008 - VG 36 X 5.06 - Asylmagazin 3/2008, 17). - VG Hannover, 26.03.2008 - 1 A 2801/05
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, herabgestufter …
Auszug aus VG Oldenburg, 27.11.2008 - 5 A 2605/08
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Auseinandersetzungen zwischen der PKK und den türkischen Sicherheitskräften seit Juni 2004 wieder aufgeflammt sind und ein Anstieg von Übergriffen der Sicherheitskräfte erneut zu verzeichnen ist und der Verschärfung des Antiterrorgesetzes am 29. Juni 2006 als Reaktion auf die Zunahme der Spannungen im Südosten der Türkei kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass der vor seiner Ausreise als Separatist und PKK-Unterstützer angesehene und in ein Hisbollah-Camp verbrachte Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei Verfolgungsmaßnahmen nicht mehr ausgesetzt sein wird (so auch: VG Arnsberg, Urteil vom 19. Mai 2008 - 1 4 K 1184/07.A - VG Lüneburg, Urteil vom 7. Mai 2008 - 2 A 54/08 - VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Mai 2008 - 26 K 2846/08.A - VG Minden, Urteil vom 18. April 2008 - 8 K 1408/07.A - VG Hannover, Urteil vom 26. März 2008 -1 A 2801/05 - VG Berlin, Urteil vom 25. Januar 2008 - VG 36 X 5.06 - Asylmagazin 3/2008, 17). - VG Berlin, 25.01.2008 - 36 X 5.06
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Dorfschützer, PKK, Verdacht der …
Auszug aus VG Oldenburg, 27.11.2008 - 5 A 2605/08
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Auseinandersetzungen zwischen der PKK und den türkischen Sicherheitskräften seit Juni 2004 wieder aufgeflammt sind und ein Anstieg von Übergriffen der Sicherheitskräfte erneut zu verzeichnen ist und der Verschärfung des Antiterrorgesetzes am 29. Juni 2006 als Reaktion auf die Zunahme der Spannungen im Südosten der Türkei kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass der vor seiner Ausreise als Separatist und PKK-Unterstützer angesehene und in ein Hisbollah-Camp verbrachte Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei Verfolgungsmaßnahmen nicht mehr ausgesetzt sein wird (so auch: VG Arnsberg, Urteil vom 19. Mai 2008 - 1 4 K 1184/07.A - VG Lüneburg, Urteil vom 7. Mai 2008 - 2 A 54/08 - VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Mai 2008 - 26 K 2846/08.A - VG Minden, Urteil vom 18. April 2008 - 8 K 1408/07.A - VG Hannover, Urteil vom 26. März 2008 -1 A 2801/05 - VG Berlin, Urteil vom 25. Januar 2008 - VG 36 X 5.06 - Asylmagazin 3/2008, 17). - BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
Auszug aus VG Oldenburg, 27.11.2008 - 5 A 2605/08
Beruft sich der anerkannte Flüchtling darauf, dass ihm bei der Rückkehr in seinen Heimatstaat nunmehr eine gänzlich neue und andersartige Verfolgung drohe, ist dabei der allgemeine Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden (BVerwG…, Urt. vom 20. März 2007 -1 C 21.06 - und vom 18. Juli 2006 -1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243). - BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04
Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …
Auszug aus VG Oldenburg, 27.11.2008 - 5 A 2605/08
Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen Verfolgung droht (BVerwG, Urt. vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 - NVwZ 2007, 1089 und Urt. vom 1. November 2005 -1 C 21.04 - DVBI. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2007 - 8 A 2771/06
Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
Auszug aus VG Oldenburg, 27.11.2008 - 5 A 2605/08
Neben wegen entsprechenden Verdachts vorverfolgten Asylbewerbern gelten als besonders gefährdet Personen, die durch ihre Nachfluchtaktivitäten als exponierte und ernst zu nehmende Gegner des türkischen Staats in Erscheinung getreten sind und die sich dabei nach türkischem Strafrecht strafbar gemacht haben (vgl. OVG NW, Urt. vom 17. April 2007 - 8 A 2771/06.A - Nds. OVG Urteile vom 25. Januar 2007 - 11 LB 4/86 - …und vom 18. Juli 2006 (11 LB.75/06 - OVG Rh.- Pf., Urt. vom 1. Dezember 2 0 0 6 - 1 0 A 10887/06. OVG - m. w. N.).
- VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 1 K 08.30457
Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
Rn. 125 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass von einer entscheidungserheblichen Änderung der Sachlage oder Rechtslage als Voraussetzung für eine Durchbrechung der Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 24. Januar 2002 - W 5 K 00.30573 (noch) nicht gesprochen werden kann (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 6.2.2009 - 5 A 233/08; VG Stade, Urteil vom 21.1.2009 - 4 A 1817/06; VG Osnabrück, Urteil vom 16.12.2008 - 5 A 264/08; VG Oldenburg, Urteil vom 27.11.2008 - 5 A 2605/08; VG Koblenz, Urteil vom 11.12.2008 - 2 K 230/08.KO; VG Berlin, Urteil vom 14.11.2008 - 36 X 45.08; VG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2008 - 26 K 4432/08.A; VG Göttingen, Urteil vom 12.11.2008 - 1 A 392/06).
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