Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Keine Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Offshore-Windpark in der Nordsee

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Vorbescheid für die Errichtung eines Offshore-Windparks in der 12-Seemeilen-Zone; Verletzung der Planungshoheit und des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde durch einen Vorbescheid für die Errichtung eines 14,5 km entfernten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Klagen betreffend geplante Offshore-Windparks in der Nordsee abgewiesen

• taz.de (Pressebericht)

  Nordseeinseln verlieren Rechtsstreit - Aussicht auf Windräder

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Vorbescheid für die Errichtung eines Offshore-Windparks in der 12-Seemeilen-Zone; Verletzung der Planungshoheit und des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde durch einen Vorbescheid für die Errichtung eines 14,5 km entfernten ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (29)

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Hamburg, 01.12.2003 - 19 K 3585/03

  Keine Klagebefugnis gegen einen Offshore-Windenergiepark in der Nordsee für eine …

  Auszug aus VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2653/08

  Dagegen spricht schon, dass der Klägerin als Inselgemeinde kein Recht auf uneingeschränkte und zeitlich unbegrenzte Freihaltung der von ihr aus einsehbaren Seeflächen von technischen Anlagen zusteht (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 1. Dezember 2003 - 19 K 3585/03 - juris).

  Zum einen wäre eine verringerte Anzahl an Touristen nur eine mittelbare Auswirkung des Windparks, die der Klägerin kein Abwehrrecht vermitteln kann (ebenso VG Hamburg, Urteil vom 1. Dezember 2003 - 19 K 3585/03 - juris).

  Eine Erhöhung des Unfallrisikos ist dem Windpark nicht zurechenbar (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 1. Dezember 2003 - 19 K 3585/03 - zitiert nach juris).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2006 - 4 M 136/05

  Fehlende Antragsbefugnis der

  Auszug aus VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2653/08

  Aus dem in den Schutzbereich der Selbstverwaltungsgarantie fallenden Selbstgestaltungsrecht können einer Gemeinde zwar Abwehransprüche erwachsen, wenn sie durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98 - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 4 M 136/05 - OVG Hamburg, Beschluss vom 15. September 2004 - 1 Bf 128/04 - juris).

  So hat sich die Befürchtung, dass die Touristen ausbleiben und die Übernachtungszahlen zurückgehen, nach der Errichtung von zwei größeren Offshore-Windparks vor der dänischen Küste nach bereits durchgeführten Untersuchungen nicht bestätigt (vgl. hierzu: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 4 M 136/05 - juris).

  Es ist aber bereits zweifelhaft, ob ein Strand der Inselgemeinde eine kommunale Einrichtung darstellt, welche durch ein Schiffsunglück in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden könnte (verneinend: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 4 M 136/05 - juris; eher ablehnend auch VG Hamburg, Urteil vom 25. März 2004 - 8 K 1211/03 - NUR 2004, 551 ff.).

• OVG Niedersachsen, 17.08.2006 - 7 KS 81/03

  Voraussetzungen für den Schutz der kommunalen Planungshoheit einer Gemeinde gemäß …

  Auszug aus VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2653/08

  Obwohl es im hier zu entscheidenden Rechtsstreit noch nicht um eine Vollgenehmigung des Offshore-Windparks R. geht, kann der angefochtene Vorbescheid bei Eintritt seiner Unanfechtbarkeit das weitere Genehmigungsverfahren präjudizieren und die Klägerin von der Geltendmachung weiterer Rechtsbehelfe ausschließen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17. August 2006 - 7 KS 81/03 - juris).

  1) Die Geltendmachung eigener Grundrechte - wie etwa des Eigentumsrechts nach Art. 14 GG - scheitert bereits daran, dass sich die Klägerin als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft nicht auf Grundrechte berufen kann (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17. August 2006, a.a.O. Rn. 23).

  Die Gemeinde ist hinsichtlich ihrer Planungsvorstellungen und deren Konkretisierungsstadium darlegungspflichtig (Nds. OVG, Urteil vom 17. August 2006, a.a.O.).

• VG Schleswig, 25.09.2008 - 12 B 45/08

  Auszug aus VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2653/08

  Der Schutz des gemeinsamen Naturerbes ist zwar von besonderem Interesse, aber kein Anspruch, der zu Gunsten von Einzelnen Rechte begründen würde (siehe ausführlich: VG Schleswig, Beschluss vom 25. September 2008 - 12 B 45/08 - juris;… sowie Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zu Rs. C-127/02 Rn. 143, www.eur-lex.europa.eu).

  Aus der vom EuGH im Einzelfall anerkannten Möglichkeit einer unmittelbaren Berufung auf die Richtlinie in den Fällen des Gesundheitsschutzes ergibt kein allgemeiner Grundsatz dahingehend, auch in nicht die Gesundheit betreffenden Konstellationen nunmehr stets in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten eine Klagebefugnis mittels "direkten Durchgriffs" auf die Richtlinie unabhängig von deren Zielsetzung zu konstruieren (so im Ergebnis auch VG Schleswig, Beschluss vom 25. September 2008 - 12 B 45/08 - juris Rn. 34-35).

• OVG Hamburg, 15.09.2004 - 1 Bf 128/04

  Offshore-Windpark: Klagebefugnis einer Gemeinde

  Auszug aus VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2653/08

  Aus dem in den Schutzbereich der Selbstverwaltungsgarantie fallenden Selbstgestaltungsrecht können einer Gemeinde zwar Abwehransprüche erwachsen, wenn sie durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98 - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 4 M 136/05 - OVG Hamburg, Beschluss vom 15. September 2004 - 1 Bf 128/04 - juris).

  Nur die Ladung dieser (Tank-) Schiffe und nicht die Materialien der Windenergieanlagen führen im Falle einer Kollision zur Verunreinigung der Strände, so dass das Gefahrenpotential des Offshore-Windparks nicht mit demjenigen von anderen gefährlichen Anlagen zu vergleichen ist, welche ihr Gefahrgut in sich tragen, wie etwa Abfalldeponien (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. September 2004 - 1 BF 128/04 - juris).

• VG Hamburg, 25.03.2004 - 8 K 1211/03

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Errichtungsgenehmigung und …

  Auszug aus VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2653/08

  cc) Etwas anderes gilt nur dann, wenn das geplante Vorhaben in das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht dadurch eingreift, dass die Wirtschaftsstruktur und Leistungsfähigkeit der Gemeinde gravierend und nachhaltig in einer Weise verschlechtert werden, dass ein Eingriff in den Gemeindecharakter und dadurch eine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts in Betracht kommt (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 25. März 2004 - 8 K 1211/03 - NUR 2004, 551 ff.; OVG Koblenz, Beschluss vom 16. August 2001 - 1 B 10286/01- juris).

  Es ist aber bereits zweifelhaft, ob ein Strand der Inselgemeinde eine kommunale Einrichtung darstellt, welche durch ein Schiffsunglück in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden könnte (verneinend: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 4 M 136/05 - juris; eher ablehnend auch VG Hamburg, Urteil vom 25. März 2004 - 8 K 1211/03 - NUR 2004, 551 ff.).

• BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

  Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …

  Auszug aus VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2653/08

  Die kommunale Planungshoheit wird verletzt, wenn eine eigene hinreichend konkrete Planung nachhaltig gestört wird oder wenn das Vorhaben wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzieht (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 - Urteil vom 27. März 1992 - 7 C 18.91 -, Beschluss vom 5. November 2002 - 9 VR 14.02 -, ebenso Nds. OVG, Urteil vom 8. März 2006 - 7 KS 146/02 - juris).

  Hinsichtlich der nachhaltigen Betroffenheit und Entwicklung der Gemeinde kommen zwar auch Maßnahmen außerhalb des Gemeindegebietes in Betracht, jedoch ist für die Annahme einer nachhaltigen Betroffenheit jeweils erforderlich, dass die in Frage stehende Planung oder Maßnahme unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art für die Gemeinde mit sich bringt (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 - juris).

• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02

  Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines …

  Auszug aus VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2653/08

  Im Fall der hier erhobenen Drittanfechtungsklage hängt die Klagebefugnis der Klägerin, die nicht Adressatin des Verwaltungsaktes ist, im Sinne der so genannten Schutznormtheorie davon ab, ob die Möglichkeit einer Verletzung von Rechtsnormen besteht, die ausschließlich oder zumindest neben dem mit ihnen verfolgten allgemeinen Interesse auch dem Schutz von Individualinteressen der Klägerin zu dienen bestimmt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1954 - I B 196.53 - juris; Nds. OVG, Urteil vom 8. März 2006 - 7 KS 146/02 - juris).

  Die kommunale Planungshoheit wird verletzt, wenn eine eigene hinreichend konkrete Planung nachhaltig gestört wird oder wenn das Vorhaben wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzieht (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 - Urteil vom 27. März 1992 - 7 C 18.91 -, Beschluss vom 5. November 2002 - 9 VR 14.02 -, ebenso Nds. OVG, Urteil vom 8. März 2006 - 7 KS 146/02 - juris).

• EuGH, 25.07.2008 - C-237/07

  IM FALL DER GEFAHR EINER ÜBERSCHREITUNG DER GRENZWERTE FÜR FEINSTAUBPARTIKEL …

  Auszug aus VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2653/08

  Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich auch aus der von ihr angeführten Entscheidung des EuGH zum Feinstaub keine zwingende andere Beurteilung (Urteil vom 25. Juli 2008 - C-237/07 - juris).
• EuGH, 30.05.1991 - 361/88

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2653/08

  So hat der Gerichtshof entschieden, dass die Betroffenen in allen Fällen, in denen die Nichtbeachtung der Maßnahmen, die in Richtlinien über die Qualität der Luft und des Trinkwassers zum Zweck des Schutzes der öffentlichen Gesundheit vorgegeben werden, die Gesundheit von Personen gefährden könnte, in der Lage sein müssen, sich auf die in diesen Richtlinien enthaltenen zwingenden Vorschriften zu berufen (vgl. Urteile vom 30. Mai 1991, Kommission/Deutschland, C-361/88, und Kommission/Deutschland, C-59/89, sowie vom 17. Oktober 1991, Kommission/Deutschland).
• BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

  Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
• EuGH, 28.02.1991 - 131/88

  Kommission / Deutschland
• EuGH, 30.05.1991 - C-59/89

  Kommission / Deutschland
• BVerwG, 18.03.2008 - 9 VR 5.07

  Eilantrag der Gemeinde Bucha gegen Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
• OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 7 ME 62/06

  Existenz eines Anspruchs des Eigentümers eines Baudenkmals auf Verhinderung …
• OVG Niedersachsen, 15.12.2006 - 7 LA 31/05

  Bauordnungsrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung; Verstoß gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2005 - 11 A 4823/03
• VG Oldenburg, 02.07.2007 - 1 B 1815/07

  Tätigkeit deutscher Behörden als Gegenstand uneingeschränkter deutscher …
• BVerwG, 05.11.2002 - 9 VR 14.02

  Gemeinde; kommunale Planungshoheit; Bauleitplanung; Fachplanung; …
• BVerwG, 17.06.1993 - 3 C 3.89

  Bedarfsgerechtigkeit eines Linksherzkatheter-Meßplatzes - Zustimmung der …
• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86

  Raumplanungshoheit
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91

  Abfallbeseitigung - Planfeststellungsbeschluß - Gemeindegebiet
• OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99

  Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht
• BVerwG, 15.04.1999 - 4 VR 18.98

  Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Nachbarn zur Durchsetzung vorläufigen …
• BVerwG, 19.03.1976 - VII C 71.72

  Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen im Rahmen der gemeindlichen …
• BVerwG, 25.02.1954 - I B 196.53

  Rechtsstellung des Nachbarn bei baurechtlichen Dispensen - Zweckbestimmung einer …
• BVerwG, 08.01.1997 - 11 VR 30.95

  Recht des Schienenverkehrs - Einwendungen einer Gemeinde im …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.10.1986 - 7 D 2/86
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2001 - 1 B 10286/01

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 13.09.2010 - 12 LA 18/09

  Zulässigkeit eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für den Betrieb von …

  Lediglich als Klammerzusatz ist dann angefügt "(nach den Berechnungen der Beigeladenen im Parallelverfahren 5 A 2653/08 etwa in Höhe von 3 mm)".
• VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2025/08

  Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Vorbescheid gemäß § 9 …

  Der Windpark hält einen Abstand von mindestens 13 km zur Insel ein und ist aus der Entfernung selbst bei optimalen Witterungsbedingungen nur in äußerst geringer Größe und Breite sichtbar (nach den Berechnungen der Beigeladenen im Parallelverfahren 5 A 2653/08 etwa in Höhe von 3 mm).