Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 67
  Vertretungszwang; passiv; Rechtsmittelgegner

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - 14 A 2138/12

  Prüfung zum Ausbildungsberuf Koch als berufseröffnende Prüfung i.R.e. negativen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.10.2019 - 5 A 272/19

  Dies sei einer unzulässigen Verkürzung der Prüfungszeit vergleichbar (Hinweis auf OVG NRW, Urt. v. 4. Dezember 2013 - 14 A 2138/12 -, juris Rn. 25).

  Rn. 11 Soweit sich die Beklagte in diesem Zusammenhang gegen den Verweis auf die Rechtsprechung des OVG NRW, Urt. v. 4. Dezember 2013 - 14 A 2138/12 -, mit der Begründung wendet, jener Entscheidung habe eine andere, nicht vergleichbare Ausbildungsverordnung zugrunde gelegen, sind ihre Ausführungen zu Unterschieden der Ausbildungsverordnungen ohne Bezug zu den sachlich maßgeblichen verwaltungsgerichtlichen Argumenten.

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.10.2019 - 5 A 272/19

  Rn. 4 Solche Zweifel sind anzunehmen, wenn der Antragsteller innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens offen erscheint (…SächsOVG, Beschl. v. 2. Juni 2015 - 5 A 42/13 -, juris Rn. 9, st. Rspr.; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.10.2019 - 5 A 272/19

  Rn. 4 Solche Zweifel sind anzunehmen, wenn der Antragsteller innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens offen erscheint (…SächsOVG, Beschl. v. 2. Juni 2015 - 5 A 42/13 -, juris Rn. 9, st. Rspr.; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).

• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.10.2019 - 5 A 272/19

  Regeln verschiedene Hoheitsträger vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich, so liegt hierin keine rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung der jeweiligen Normadressaten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG (BVerwG, Urt. v. 29. Mai 2013 - 6 C 18.12 -, juris Rn. 16, vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225 [241]); dies kann deshalb auch nicht dazu führen, dass die betreffenden Normgeber gegen grundrechtliche Ansprüche auf Gleichbehandlung als Ausprägung höherrangigen Rechts verstoßen.
• BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 18.12

  Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.10.2019 - 5 A 272/19

  Regeln verschiedene Hoheitsträger vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich, so liegt hierin keine rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung der jeweiligen Normadressaten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG (BVerwG, Urt. v. 29. Mai 2013 - 6 C 18.12 -, juris Rn. 16, vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225 [241]); dies kann deshalb auch nicht dazu führen, dass die betreffenden Normgeber gegen grundrechtliche Ansprüche auf Gleichbehandlung als Ausprägung höherrangigen Rechts verstoßen.
• BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05

  Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vertretung im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.10.2019 - 5 A 272/19

  Ausgehend von ihrem Sinn und Zweck wurde die Bestimmung von der Rechtsprechung so verstanden, dass sie Rechtsmittelgegner vom Vertretungszwang ausnimmt, wenn und solange sie sich passiv verhalten und ihre prozessualen Gestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten - abgesehen von der Heranziehung zur Mitwirkung an der gerichtlichen Ermittlung des Sachverhalts - nicht wahrnehmen (BVerwG, Urt. v. 25. Januar 2007 - 2 A 3.05 -, juris Rn. 16).
• OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10

  Auskunftsverweigerungsrecht; Auskunft; Unterlagen

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.10.2019 - 5 A 272/19

  Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2012 - 3 A 937/10 -, juris m. w. N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2008 - 4 S 26.08

  Vertretungszwang für Beteiligte, die im Rechtsmittelverfahren keine Anträge …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.10.2019 - 5 A 272/19

  Denn das unzulässige oder unbegründete Rechtsmittel ist von Amts wegen abzulehnen (OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 21. August 2008 - OVG 4 S 26.08 -, juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 11 B 18.12

  Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.10.2019 - 5 A 272/19

  Es besteht keine Veranlassung, einen Rechtsmittelgegner, der sich - wie der Kläger - passiv verhält, etwa weil er die Kosten für eine anwaltliche Vertretung nicht aufwenden will, dem Vertretungszwang zu unterwerfen (BayVGH, Urt. v. 7. Mai 2018 - 11 B 18.12 -, juris Rn. 16 f.;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 67 Rn. 32).
• BVerwG, 12.11.1971 - VII B 71.70

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.10.2019 - 5 A 272/19

  Nur hierauf kommt es jedoch für die Beurteilung der Erheblichkeit des Verfahrensfehlers an (vgl. grundlegend BVerwG, Beschl. v. 12. November 1971 - VII B 71.70 -, juris Rn. 3;… Niehues, Prüfungsrecht, 7. Aufl., Rn. 488 ff.).
• OVG Sachsen, 24.08.2018 - 5 A 82/17

  Diplomprüfung, Modulprüfung, endgültiges Nichtbestehen, Prüfungsordnung, …
• OVG Sachsen, 05.11.2018 - 5 A 871/16

  Rundfunkbeitrag, Vermutung, Hinweispflicht; Überraschungsentscheidung; …

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• OVG Niedersachsen, 17.11.2022 - 14 LC 83/22

  Ausbildungsförderung (Rückforderung) - - Berufung

  Da die erstinstanzlich obsiegende Klägerin als Berufungsgegnerin jedoch keinen Antrag stellen muss und stellt, muss sie sich nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen (…vgl. im Einzelnen: BayVGH, Urt. v. 7.5.2018 - 11 B 18/12 -, juris Rn. 17; SächsOVG, Beschl. v. 1.10.2019 - 5 A 272/19 -, juris Rn. 2).
• OVG Sachsen, 11.03.2021 - 5 A 674/20

  Rücknahmefiktion; Berufungszulassung; Rechtsmittelgegner; postulationsfähig

  Der Kläger muss sich als Rechtsmittelgegner auch nicht anwaltlich vertreten lassen, um gerichtlich zur Mitwirkung an der Ermittlung des Sachverhalts herangezogen zu werden (…BVerwG, Urt. v. 25. Januar 2007 - 2 A 3.05 -, juris Rn. 16; SächsOVG, Beschl. v. 1. Oktober 2019 - 5 A 272/19 -, Rn. 2 juris), worum es sich bei der Aufklärungsanforderung bezüglich seiner Anschrift und seines Rechtsschutzinteresses zuvörderst nur handelte.