Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2013 - 5 A 30/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 42 Abs. 2; StVO § 45 Abs. 1 Buchst. b)Nr. 3
Rechtfertigung eines sofortigen Abschleppens bei verbotswidrigem Parken in einem verkehrsberuhigten Bereich auch ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Sofortiges Abschleppen bei Parkverstoß in verkehrsberuhigtem Bereich
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtfertigung eines sofortigen Abschleppens bei verbotswidrigem Parken in einem verkehrsberuhigten Bereich auch ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 23.11.2012 - 17 K 2830/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2013 - 5 A 30/13
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 27.05.2002 - 3 B 67.02
Umfang der Nachforschungspflichten vor dem Umsetzen eines Kfz
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2013 - 5 A 30/13
Rn. 8 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 3 B 67.02 -, VRS 103, 309 m. w. N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.1996 - 5 A 1746/94
Rechtsmäßigkeitsvoraussetzungen einer ordnungsrechtlichen Abschleppanordnung; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2013 - 5 A 30/13
Rn. 6 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. September 1996 - 5 A 1746/94 -, VRS 94, 159 = juris, Rn. 8 ff.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - 5 A 470/14
Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern
Rn. 34 Vgl. zur Bedeutung des Vorliegens einer konkreten Behinderung bzw. Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung: BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 -, juris, Rn. 4, und vom 1. Dezember 2000 - 3 B 51.00 -, juris, Rn. 3 f.; OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 5 A 30/13 -, Rn. 4, und vom 20. Dezember 2012 - 5 A 2802/11 -, juris, Rn. 3 ff., Urteil vom 26. September 1996 - 5 A 1746/94 -, VRS 94, 159 = juris, Rn.8 ff., und vom 29. September 1989 - 5 A 878/89 -. - VG Saarlouis, 20.01.2014 - 6 K 1768/12
Abschleppen eines Fahrzeugs im verkehrsberuhigten Raum
Rn. 40 (OVG Münster…, Urteil vom 26.09.1996 - 5 A 1746/94 -, a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 18.07.2013 - 5 A 30/13 -, zitiert nach JURIS; VG Koblenz, Urteil vom 18.01.2010 - 4 K 536/09.KO - zitiert nach JURIS). - VG Gera, 25.09.2020 - 2 K 364/20
Abgrenzung von Sicherstellung und Umsetzen oder Versetzen eines Kraftfahrzeuges
Bei einer zeitnah nach Entdeckung eines Verkehrsverstoßes erfolgenden Abschleppmaßnahme ist eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit allenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn der Führer des Fahrzeugs ohne Schwierigkeiten und ohne Verzögerung festgestellt und zur Beseitigung des verbotswidrigen Parkens veranlasst werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 3 B 67/02 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 5 A 30/13 -, jeweils zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
| VG Osnabrück, 23.06.2014 - 5 A 30/13 |
Kurzfassungen/Presse (5)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit rechtmäßig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Verlust des Freizügigkeitsrechtes
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit rechtmäßig
- haufe.de (Kurzinformation)
Wegen Vergewaltigung verurteilter EU-Bürger darf abgeschoben werden
- niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 16.06.2014)
Terminsankündigung: Klage eines EU-Bürgers gegen den Verlust der Freizügigkeit
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Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 24.05.2013 - 5 A 30/13 |
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 24.05.2013 - 5 A 30/13
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2013 - 1 O 127/13
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