Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 29.04.2014 - 5 A 308/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
VwGO § 68 ff; SächsKaG § 24
Widerspruchsverzicht, leitungsgebundene Einrichtung, Säumniszuschläge, öffentliche Last - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit des Verzichts auf die Einlegung eines Widerspruchs im abgabenrechtlichen Verfahren; Säumniszuschläge bei Beitragsforderungen für eine leitungsgebundene Einrichtung als öffentliche Last auf dem Grundstück
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit des Verzichts auf die Einlegung eines Widerspruchs im abgabenrechtlichen Verfahren; Säumniszuschläge bei Beitragsforderungen für eine leitungsgebundene Einrichtung als öffentliche Last auf dem Grundstück
Verfahrensgang
- VG Dresden, 19.06.2007 - 2 K 2117/06
- OVG Sachsen, 29.04.2014 - 5 A 308/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- VG Dresden, 19.06.2007 - 2 K 2117/06
Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2014 - 5 A 308/09
Ausfertigung Az.: 5 A 308/09 2 K 2117/06.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 19. Juni 2007 - 2 K 2117/06 - wird zurückgewiesen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 19. Juni 2007 - 2 K 2117/06 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
Rn. 13 Dem Senat liegen die zur Sache gehörenden Akten der Beklagten (1 Heftung) sowie die verwaltungsgerichtliche Verfahrensakte (2 K 2117/06) und die Verfahrensakte über die Zulassung der Berufung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (5 B 471/07) vor.
- BVerwG, 20.01.1967 - VII C 191.64
Anspruch auf Rückerstattung selbst errechneter und so festgesetzter und gezahlter …
Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2014 - 5 A 308/09
Es gilt auch hier der allgemeine Rechtsgedanke, dass es dem Beteiligten überlassen bleiben muss, von einem Rechtsbehelf Gebrauch zu machen und sich hierüber noch vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist zu erklären (BVerwG, Urt. v. 20. Januar 1967, BVerwGE 26, 50, 51;… Geis: in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., 2010, § 69 Rn. 95, m. w. N.).In seinem Urteil vom 20. Januar 1967 (BVerwGE 26, 50) hat es den entsprechenden Verzicht auch im Verfahren der Festsetzung einer Getränkesteuer für zulässig gehalten.
- VGH Bayern, 06.08.2012 - 20 CS 12.1143
Vorgehen gegen persönliche Abgabenschuldner und Grundstückseigentümer im Vorfeld …
Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2014 - 5 A 308/09
Jenseits dieses eindeutigen Wortlauts der Bestimmung ist eine Erweiterung auf zusätzliche Forderungen nicht möglich (vgl. zu der insoweit inhaltsgleichen Regelung in Art. 5 Abs. 7 Satz 1 BayKAG: BayVGH, Beschl. v. 6. August 2012 - 20 CS 12.1143 -, juris Rn. 21;… OVG NW Beschl. v. 31. März 1998 - 15 B 354/98 -, juris Rn. 5). - BVerwG, 30.06.1964 - IV C 105.63
Wirksamer Verzicht des Rechtsbehelfs erst nach Zustellung der Entscheidung - …
Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2014 - 5 A 308/09
So hat beispielsweise auch das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 30. Juni 1964, DVBl. 1964, S. 874) die Zulässigkeit eines Verzichts auf die Einlegung des Widerspruchs auch in Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet des Lastenausgleichsrechts bejaht. - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1998 - 15 B 354/98
Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides
Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2014 - 5 A 308/09
Jenseits dieses eindeutigen Wortlauts der Bestimmung ist eine Erweiterung auf zusätzliche Forderungen nicht möglich (…vgl. zu der insoweit inhaltsgleichen Regelung in Art. 5 Abs. 7 Satz 1 BayKAG: BayVGH, Beschl. v. 6. August 2012 - 20 CS 12.1143 -, juris Rn. 21; OVG NW Beschl. v. 31. März 1998 - 15 B 354/98 -, juris Rn. 5).
- VG Potsdam, 25.09.2025 - 8 L 811/25
Abgabenrechtlicher Duldungsbescheid, Anwendbarkeit des …
Für Säumniszuschläge ist eine mit § 8 Abs. 10 KAG vergleichbare Regelung im Land Brandenburg nicht gegeben (vgl. so auch in Bezug auf ihr jeweiliges Landesrecht: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. April 2014 - 5 A 308/09 - juris Rn. 23 m.w.N.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 6. August 2012 - 20 CS 12.1143 - juris Rn. 21 m.w.N. und VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 13. April 2016 - 13 K 1667/14 - juris Rn. 7 ff. m.w.N.).
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