Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Abrechnungsbetruges

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 Abs. 2 BÄO; § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BÄO; § 8b AG VwGO Nds; § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO; Art. 12 Abs. 1 GG; § 49 Abs. 2 S. 1 VwVfG; § 117 Abs. 5 VwGO
  Widerruf einer Approbation wegen Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit des Arztes; Voraussetzung zur Annahme der Unwürdigkeit eines Arztes; Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit; Prognose der Zuverlässigkeit ist die Würdigung auf Grund der gesamten Persönlichkeit ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerruf einer Approbation wegen Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit des Arztes; Voraussetzung zur Annahme der Unwürdigkeit eines Arztes; Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit; Prognose der Zuverlässigkeit ist die Würdigung auf Grund der gesamten Persönlichkeit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Orthopäde verliert nach strafrechtlicher Verurteilung seine ärztliche Zulassung

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Orthopäde verliert nach strafrechtlicher Verurteilung seine ärztliche Zulassung

• drschmel.de (Kurzinformation)

  Entzug der ärztlichen Zulassung nach strafrechtlicher Verurteilung

• 123recht.net (Kurzinformation, 11.5.2005)

  Abrechnungsbetrug: Arzt verliert Zulassung // Orthopäde verliert nach strafrechtlicher Verurteilung seine ärztliche Zulassung

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2002 - 13 A 683/00

  Handlungsumfang der Verwaltungsgerichte in einem Verfahren wegen Widerrufs der …

  Auszug aus VG Lüneburg, 11.05.2005 - 5 A 33/04

  Unzuverlässig im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist, wer aufgrund seines bisherigen Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft seinen Beruf als Arzt ordnungsgemäß ausüben wird (…BVerwG, Beschluss v.9.1.1991, a.a.O.; Urteil v. 16.9.1997, NJW 1998, 2756;… Beschluss v. 14.3.1998, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss v. 12.11.2002, NWVBl. 2003, 233).

  Ob die Voraussetzungen für den Widerruf gegeben sind, beurteilt sich dabei nach der Sach- und Rechtslage bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens, d.h. zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (BVerwG;… Urteil v. 16.9.1997, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss v. 12.11.2002, a.a.O.;… VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 18.7.2003, a.a.O.).

• VG Lüneburg, 19.06.2003 - 5 B 28/03

  Abrechnungsbetrug; Approbation; Arzt; Ruhen; Ruhensanordnung; Straftat; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 11.05.2005 - 5 A 33/04

  Weiterhin stellte er einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, den die Kammer mit Beschluss vom 19. Juni 2003 (5 B 28/03) abgelehnt hat.

  Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten 5 A 33/04 und 5 B 28/03 sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Bezirksregierung Lüneburg Bezug genommen.

• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2003 - 9 S 1138/03

  Widerruf der ärztlichen Approbation: Unwürdigkeit - Straftat

  Auszug aus VG Lüneburg, 11.05.2005 - 5 A 33/04

  Voraussetzung dafür ist ein schweres Fehlverhalten des Arztes, das bei Würdigung aller Umstände seine weitere Berufsausübung untragbar erscheinen lässt (BVerwG, st. Rspr., z.B. Beschluss v. 9.1.1991, NJW 1991, 1557; Beschluss v. 14.4.1998, NJW 1999, 3425; Beschluss v. 28.1.2003, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107; VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 28.7.2003, NJW 2003, 3647).
• BVerwG, 02.11.1992 - 3 B 87.92

  Unwürdigkeitsprognose nach ärztlichem Standesrecht - Drogenverschreibung

  Auszug aus VG Lüneburg, 11.05.2005 - 5 A 33/04

  Ohnehin kommt es jedenfalls für den Widerruf wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes nicht auf zusätzliche individuelle Umstände und auch nicht auf eine Prognoseentscheidung für die Zukunft an (BVerwG, Beschluss v. 2.11.1992, NJW 1993, 806;… VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 18.7.2003, a.a.O.).

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• VG Lüneburg, 19.01.2011 - 5 A 96/09

  Eingriff in die Berufsfreiheit durch den Widerruf einer Approbation; Widerruf …

  Solche Einschränkungen sind jedoch verfassungsrechtlich statthaft, wenn und solange sie zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter notwendig sind, wobei in diesen Zusammenhängen die Fähigkeit des Menschen zur Änderung und zur Resozialisierung nicht gänzlich außer Acht gelassen werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 -, [...]; VG Lüneburg, Urteil vom 11. Mai 2005 - 5 A 33/04 -, [...]).

  Sein Vortrag ist nicht geeignet, gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der getroffenen Feststellungen aufzuzeigen (vgl. zu alledem Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 2009 - 8 LA 88/08 -, VG Lüneburg, Urteil vom 11. Mai 2005, a.a.O.; BayVGH…, Urteil vom 28. April 2010, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 - und Beschluss vom 6. März 2003 - 3 B 10/03 -, [...]).

  Insbesondere kommt es für den Widerruf wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufes, worauf der Beklagte den angefochtenen Bescheid maßgeblich gestützt hat, nicht auf zusätzliche individuelle Umstände, wie etwa das hohe Lebensalter des Betroffenen oder etwaige finanzielle Auswirkungen durch Praxisschließung infolge der Widerrufsverfügung, und auch - wie bereits ausgeführt - nicht auf eine Prognoseentscheidung für die Zukunft und damit auf ein zu erwartendes zukünftiges Verhalten des Arztes an (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 11. Mai 2005, a.a.O.; VG Hannover…, Urteil vom 25. März 2009, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 2. April 2009, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 14. April 1998 - 3 B 95/97 -, [...]).

  Es genügt die begründete Besorgnis, der Arzt werde seinen Berufspflichten und den beruflichen Anforderungen nicht mehr gerecht (vgl. BayVGH…, Urteil vom 28. April 2010, a.a.O.; VG Lüneburg, Urteil vom 11. Mai 2005, - 5 A 33/04 -, [...] m.w.N.).

  Auch ist ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung nicht anzunehmen (vgl. etwa auch VG Lüneburg, Urteil vom 11. Mai 2005, a.a.O.; VG Hannover…, Urteil vom 25. März 2009, a.a.O.).

  Ihr war insoweit kein Ermessen eingeräumt (vgl. dazu auch VG Lüneburg, Urteil vom 11. Mai 2005 - 5 A 33/04 - BVerwG, Urteil vom 16. September 2007 - 3 C 12/95 - BayVGH…, Urteil vom 28. April 2010, a.a.O., alle zitiert nach [...]).

• VG Oldenburg, 18.07.2007 - 7 A 817/07
  Ihre Einhaltung gehört zu den grundlegenden Bedingungen für die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitswesens (siehe für Abrechnungsbetrug durch einen Arzt VG Lüneburg, Urteil vom 11. Mai 2005 - 5 A 33/04 -, zitiert nach juris).