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• Justiz Sachsen

  SächsBRKG § 69 GG Art. 3
  Feuerwehr; Einsatz; Kosten; Vorhaltekosten; Jahresstunden; Einsatzstunden; Gemeinkosten; Verwaltungskosten; Kalkulation; freiwillig; technische Hilfe; Runden; Pauschalierung; Typisierung; Gesamtschuldnerauswahl; Ermessen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Hessen, 22.08.2007 - 5 UE 1734/06

  Heranziehung zur Kostenerstattung für einen Einsatz der Berufsfeuerwehr

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.10.2019 - 5 A 376/16

  30 § 69 Abs. 2 und 3 SächsBRKG a. F. beschränkt die Heranziehung der Kostenpflichtigen auf den Ersatz der unmittelbar durch Einsätze tatsächlich verursachten Kosten unter Einschluss auch entsprechender "Sowieso-" bzw. Vorhaltekosten, die auf die Einsatzzeit entfallen (…vgl. OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 5 ff.;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17; HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30;… VG Dresden, Urt. v. 26. März 2014 - 6 K 1433/11 -, juris; s. auch VGH BW, Beschl. v. 16. November 2010 - 1 S 2402/09 -, juris;… OVG MV, Urt. v. 30. November 2011 - 1 L 93/08 -, juris); er erlaubt hingegen keine hierüber hinausgehende Überwälzung von anteiligen Gesamtkosten des Betriebs einer "Einrichtung Feuerwehr", von nicht die Einsatzzeit betreffenden Vorhaltekosten, von nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen kalkulierten Kosten ohne entsprechenden tatsächlichen Aufwand oder von in früheren Kalkulationszeiträumen entstandenen Kostenunterdeckungen.

  Demgegenüber hatte sich der Landesgesetzgeber mit der Änderung der Regelung zu den ersatzfähigen Kosten aus 1997, die bei der umfassenden Neugestaltung des Feuerwehrrechts 2004 und den späteren Änderungen bis zu der erst jetzt erfolgten gebührenähnlichen Umgestaltung des Kostenersatzes beibehalten worden war, am Wortlaut der Bestimmungen anderer Bundesländer orientiert, für die die obergerichtliche Rechtsprechung der jeweiligen Bundesländer seit langem von einer Beschränkung der ersatzfähigen Kosten auf die konkret durch den Einsatz entstandenen Kosten - einschließlich der Vorhaltekosten für eingesetzte Sachgüter berechnet nach den auf die Jahresstunden entfallenden Anteilen und der Vorhaltekosten für Personal - ausging (…s. o. OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 5 ff.;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17; HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30;… vgl. demgegenüber für abweichende Kostenerstattungssysteme anderer Bundesländer BayVGH, Urt. v. 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 25 zu Vorhaltekosten;… NdsOVG, Beschl. v. 19. März 2019 - 11 LC 293/16 -, juris Rn. 37 zu Gemeinkosten).

  Rn. 37 b) Zu den danach ersatzfähigen Kosten zählen die Kosten des bei einem Einsatz eingesetzten Personals und der eingesetzten Sachgüter sowie aufgrund des Einsatzes entstandene Aufwendungen, wie etwa Ansprüche auf Auslagenersatz und Ersatz von Sachschäden gemäß § 63 SächsBRKG a. F., Ansprüche auf Lohnfortzahlung gemäß § 62 SächsBRKG a. F. und Entschädigungsansprüche gemäß § 60 SächsBRKG a. F. Ausgeschlossen ist demgegenüber ein Ersatz der Gemeinkosten der allgemeinen Verwaltung der Feuerwehr, von Gebäudekosten sowie der anteiligen Kosten von Querschnittsämtern u. Ä., da diese Sach- und Personengesamtheiten nicht "zum Einsatz kommen" und durch den konkreten Feuerwehreinsatz auch nicht "blockiert" und "in Beschlag genommen" werden (…vgl. BayVGH, Urt. v. 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 33; HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 34).

  Rn. 38 Die Vorhaltekosten eingesetzter Sachgüter und Einsätzkräfte zählen grundsätzlich zu den durch einen Einsatz der Feuerwehr entstandenen Kosten i. S. d. § 69 Abs. 2 und 3 SächsBRKG a. F. und sind damit ersatzfähig (…OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 12;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17; HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30;… a. A. Schön, Brandschutzhilfeleistungsgesetz, 3. Aufl., § 42 Nr. 6.1).

  Gegen ein solches Verständnis von § 69 Abs. 2 und 3 SächsBRKG a. F. spricht jedoch durchgreifend, dass für den Zeitraum, in dem kostenerstattungsfähige Einsätze gefahren werden, auch diese Vorhaltekosten durch den Einsatz verursacht werden, weil für diesen Zeitraum die eingesetzten Sachgüter und das eingesetzte Personal nicht für sonstige Pflichteinsätze der Feuerwehr sowie für die allgemeine Bereitstellung im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach § 16 Abs. 1 und 2 SächsBRKG zur Verfügung stehen (…OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 12;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17; HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30).

  Unzulässig ist hingegen eine Umlegung der Kosten allein auf sämtliche Einsatzstunden der Feuerwehr (…OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 12;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17; HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.1994 - 9 A 780/93

  Berücksichtigung von Vorhaltekosten bei Kosten eines Feuerwehreinsatzes

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.10.2019 - 5 A 376/16

  30 § 69 Abs. 2 und 3 SächsBRKG a. F. beschränkt die Heranziehung der Kostenpflichtigen auf den Ersatz der unmittelbar durch Einsätze tatsächlich verursachten Kosten unter Einschluss auch entsprechender "Sowieso-" bzw. Vorhaltekosten, die auf die Einsatzzeit entfallen (vgl. OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 5 ff.;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17;… HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30;… VG Dresden, Urt. v. 26. März 2014 - 6 K 1433/11 -, juris; s. auch VGH BW, Beschl. v. 16. November 2010 - 1 S 2402/09 -, juris;… OVG MV, Urt. v. 30. November 2011 - 1 L 93/08 -, juris); er erlaubt hingegen keine hierüber hinausgehende Überwälzung von anteiligen Gesamtkosten des Betriebs einer "Einrichtung Feuerwehr", von nicht die Einsatzzeit betreffenden Vorhaltekosten, von nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen kalkulierten Kosten ohne entsprechenden tatsächlichen Aufwand oder von in früheren Kalkulationszeiträumen entstandenen Kostenunterdeckungen.

  Demgegenüber hatte sich der Landesgesetzgeber mit der Änderung der Regelung zu den ersatzfähigen Kosten aus 1997, die bei der umfassenden Neugestaltung des Feuerwehrrechts 2004 und den späteren Änderungen bis zu der erst jetzt erfolgten gebührenähnlichen Umgestaltung des Kostenersatzes beibehalten worden war, am Wortlaut der Bestimmungen anderer Bundesländer orientiert, für die die obergerichtliche Rechtsprechung der jeweiligen Bundesländer seit langem von einer Beschränkung der ersatzfähigen Kosten auf die konkret durch den Einsatz entstandenen Kosten - einschließlich der Vorhaltekosten für eingesetzte Sachgüter berechnet nach den auf die Jahresstunden entfallenden Anteilen und der Vorhaltekosten für Personal - ausging (s. o. OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 5 ff.;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17;… HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30;… vgl. demgegenüber für abweichende Kostenerstattungssysteme anderer Bundesländer BayVGH, Urt. v. 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 25 zu Vorhaltekosten;… NdsOVG, Beschl. v. 19. März 2019 - 11 LC 293/16 -, juris Rn. 37 zu Gemeinkosten).

  Rn. 38 Die Vorhaltekosten eingesetzter Sachgüter und Einsätzkräfte zählen grundsätzlich zu den durch einen Einsatz der Feuerwehr entstandenen Kosten i. S. d. § 69 Abs. 2 und 3 SächsBRKG a. F. und sind damit ersatzfähig (OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 12;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17;… HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30;… a. A. Schön, Brandschutzhilfeleistungsgesetz, 3. Aufl., § 42 Nr. 6.1).

  Gegen ein solches Verständnis von § 69 Abs. 2 und 3 SächsBRKG a. F. spricht jedoch durchgreifend, dass für den Zeitraum, in dem kostenerstattungsfähige Einsätze gefahren werden, auch diese Vorhaltekosten durch den Einsatz verursacht werden, weil für diesen Zeitraum die eingesetzten Sachgüter und das eingesetzte Personal nicht für sonstige Pflichteinsätze der Feuerwehr sowie für die allgemeine Bereitstellung im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach § 16 Abs. 1 und 2 SächsBRKG zur Verfügung stehen (OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 12;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17;… HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30).

  Unzulässig ist hingegen eine Umlegung der Kosten allein auf sämtliche Einsatzstunden der Feuerwehr (OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 12;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17;… HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30).

  Rn. 40 Nicht vereinbar mit § 69 Abs. 2 und 3 SächsBRKG a. F. ist darüber hinaus eine betriebswirtschaftliche Kostenkalkulation, soweit dieser keine tatsächlich anfallenden Kosten zugrunde liegen (OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 13;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17).

• OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.2004 - 12 A 11382/04

  Umfang des Kostenersatzes für den Einsatz von Feuerwehrfahrzeugen

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.10.2019 - 5 A 376/16

  30 § 69 Abs. 2 und 3 SächsBRKG a. F. beschränkt die Heranziehung der Kostenpflichtigen auf den Ersatz der unmittelbar durch Einsätze tatsächlich verursachten Kosten unter Einschluss auch entsprechender "Sowieso-" bzw. Vorhaltekosten, die auf die Einsatzzeit entfallen (…vgl. OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17;… HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30;… VG Dresden, Urt. v. 26. März 2014 - 6 K 1433/11 -, juris; s. auch VGH BW, Beschl. v. 16. November 2010 - 1 S 2402/09 -, juris;… OVG MV, Urt. v. 30. November 2011 - 1 L 93/08 -, juris); er erlaubt hingegen keine hierüber hinausgehende Überwälzung von anteiligen Gesamtkosten des Betriebs einer "Einrichtung Feuerwehr", von nicht die Einsatzzeit betreffenden Vorhaltekosten, von nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen kalkulierten Kosten ohne entsprechenden tatsächlichen Aufwand oder von in früheren Kalkulationszeiträumen entstandenen Kostenunterdeckungen.

  Demgegenüber hatte sich der Landesgesetzgeber mit der Änderung der Regelung zu den ersatzfähigen Kosten aus 1997, die bei der umfassenden Neugestaltung des Feuerwehrrechts 2004 und den späteren Änderungen bis zu der erst jetzt erfolgten gebührenähnlichen Umgestaltung des Kostenersatzes beibehalten worden war, am Wortlaut der Bestimmungen anderer Bundesländer orientiert, für die die obergerichtliche Rechtsprechung der jeweiligen Bundesländer seit langem von einer Beschränkung der ersatzfähigen Kosten auf die konkret durch den Einsatz entstandenen Kosten - einschließlich der Vorhaltekosten für eingesetzte Sachgüter berechnet nach den auf die Jahresstunden entfallenden Anteilen und der Vorhaltekosten für Personal - ausging (…s. o. OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17;… HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30;… vgl. demgegenüber für abweichende Kostenerstattungssysteme anderer Bundesländer BayVGH, Urt. v. 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 25 zu Vorhaltekosten;… NdsOVG, Beschl. v. 19. März 2019 - 11 LC 293/16 -, juris Rn. 37 zu Gemeinkosten).

  Rn. 38 Die Vorhaltekosten eingesetzter Sachgüter und Einsätzkräfte zählen grundsätzlich zu den durch einen Einsatz der Feuerwehr entstandenen Kosten i. S. d. § 69 Abs. 2 und 3 SächsBRKG a. F. und sind damit ersatzfähig (…OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 12; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17;… HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30;… a. A. Schön, Brandschutzhilfeleistungsgesetz, 3. Aufl., § 42 Nr. 6.1).

  Gegen ein solches Verständnis von § 69 Abs. 2 und 3 SächsBRKG a. F. spricht jedoch durchgreifend, dass für den Zeitraum, in dem kostenerstattungsfähige Einsätze gefahren werden, auch diese Vorhaltekosten durch den Einsatz verursacht werden, weil für diesen Zeitraum die eingesetzten Sachgüter und das eingesetzte Personal nicht für sonstige Pflichteinsätze der Feuerwehr sowie für die allgemeine Bereitstellung im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach § 16 Abs. 1 und 2 SächsBRKG zur Verfügung stehen (…OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 12; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17;… HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30).

  Unzulässig ist hingegen eine Umlegung der Kosten allein auf sämtliche Einsatzstunden der Feuerwehr (…OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 12; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17;… HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30).

  Rn. 40 Nicht vereinbar mit § 69 Abs. 2 und 3 SächsBRKG a. F. ist darüber hinaus eine betriebswirtschaftliche Kostenkalkulation, soweit dieser keine tatsächlich anfallenden Kosten zugrunde liegen (…OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 13; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17).

• OVG Sachsen, 17.03.2016 - 5 A 544/14

  Kostenersatz; Feuerwehr; Ausrückordnung; Ölspur; Erforderlichkeit; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.10.2019 - 5 A 376/16

  An diesem Tag fand der Feuerwehreinsatz statt, für den die Beklagte Ersatz der Kosten begehrt (vgl. SächsOVG, Urt. v. 17. März 2016 - 5 A 544/14 -, juris Rn. 15).

  Maßgeblich hierfür wäre, ob die Gefahr allein durch polizeiliche Maßnahmen hätte beseitigt oder verhindert werden können, z. B. mittels einer Hinzuziehung von Privatfirmen zur Beseitigung von Ölspuren (SächsOVG, Urt. v. 17. März 2016 - 5 A 544/14 -, juris;… Urt. v. 15. Juli 2015 - 5 A 701/13 -, juris).

  Rn. 25 Diese Kostenersatzpflicht des § 69 Abs. 2 SächsBRKG a. F. besteht dabei unmittelbar von Gesetzes wegen, ohne dass es hierfür zusätzlich einer Satzungsregelung zur Kostenschuldnerschaft bedarf (vgl. SächsOVG, Urt. v. 17. März 2016 - 5 A 544/14 -, juris Rn. 17).

  Es dürfen aber keine Maßnahmen veranlasst werden, die ersichtlich außer Verhältnis zu dem Anlass und dem zu erwartenden notwendigen Schadensbeseitigungsaufwand stehen (SächsOVG, Urt. v. 17. März 2016 - 5 A 544/14 -, juris Rn. 28).

  Dass sich die Pflicht zur Kostenerstattung für die gemäß § 1 PflVG haftpflichtversicherte Klägerin in herausgehobenem Maße belastend oder gar existenzbedrohend auswirken könnte, ist nicht erkennbar (vgl. SächsOVG, Urt. v. 17. März 2016 - 5 A 544/14 -, juris Rn. 35;… BayVGH, Beschl. v. 19. Juli 2013 - 4 ZB 12.2339 -, juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 18.07.2008 - 4 B 06.1839

  Pauschalsätze für Einsatzkosten einer Feuerwehr

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.10.2019 - 5 A 376/16

  Demgegenüber hatte sich der Landesgesetzgeber mit der Änderung der Regelung zu den ersatzfähigen Kosten aus 1997, die bei der umfassenden Neugestaltung des Feuerwehrrechts 2004 und den späteren Änderungen bis zu der erst jetzt erfolgten gebührenähnlichen Umgestaltung des Kostenersatzes beibehalten worden war, am Wortlaut der Bestimmungen anderer Bundesländer orientiert, für die die obergerichtliche Rechtsprechung der jeweiligen Bundesländer seit langem von einer Beschränkung der ersatzfähigen Kosten auf die konkret durch den Einsatz entstandenen Kosten - einschließlich der Vorhaltekosten für eingesetzte Sachgüter berechnet nach den auf die Jahresstunden entfallenden Anteilen und der Vorhaltekosten für Personal - ausging (…s. o. OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 5 ff.;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17;… HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30; vgl. demgegenüber für abweichende Kostenerstattungssysteme anderer Bundesländer BayVGH, Urt. v. 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 25 zu Vorhaltekosten;… NdsOVG, Beschl. v. 19. März 2019 - 11 LC 293/16 -, juris Rn. 37 zu Gemeinkosten).

  Rn. 37 b) Zu den danach ersatzfähigen Kosten zählen die Kosten des bei einem Einsatz eingesetzten Personals und der eingesetzten Sachgüter sowie aufgrund des Einsatzes entstandene Aufwendungen, wie etwa Ansprüche auf Auslagenersatz und Ersatz von Sachschäden gemäß § 63 SächsBRKG a. F., Ansprüche auf Lohnfortzahlung gemäß § 62 SächsBRKG a. F. und Entschädigungsansprüche gemäß § 60 SächsBRKG a. F. Ausgeschlossen ist demgegenüber ein Ersatz der Gemeinkosten der allgemeinen Verwaltung der Feuerwehr, von Gebäudekosten sowie der anteiligen Kosten von Querschnittsämtern u. Ä., da diese Sach- und Personengesamtheiten nicht "zum Einsatz kommen" und durch den konkreten Feuerwehreinsatz auch nicht "blockiert" und "in Beschlag genommen" werden (vgl. BayVGH, Urt. v. 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 33;… HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 34).

  Rn. 60 Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung Bedenken geäußert hatte, ob bei der Bemessung der Einsatzzeit eine Aufrundung auf halbe Stunden zulässig ist, hält er hieran für Satzungen wie der Vorliegenden, bei denen über das Aufrunden pauschalierend Zeiten der Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit erfasst werden, nicht fest (…SächsOVG, Beschl. v. 4. Oktober 2013 - 5 A 209/12 -, juris Rn. 12 f.;… die Rechtswidrigkeit solcher Rundungsregeln annehmend OVG NW, Beschl. v. 15. September 2010 - 9 A 1582/08 -, juris Rn. 16;… Beschl. v. 19. August 2013 - 9 A 1556/12 -, juris Rn. 5 ff;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10. Februar 2011 - OVG 1 B 73.09 -, juris Rn. 27 f.;… einschränkend VG Dresden, Urt. v. 11. Februar 2019 - 6 K 5853/17 -, juris Rn. 24 ff.;… eine solche Rundungsregel für zulässig erachtend NdsOVG, Urt. v. 28. Juni 2012 - 11 LC 234/11 -, juris Rn 61 ff.; BayVGH, Urt. v. 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 35).

• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 57.91

  Pflicht zur Erbringung einer monatlichen Ausgleichszahlung durch den Inhaber …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.10.2019 - 5 A 376/16

  Die Gemeinde darf sie freilich nur einmal fordern (BVerwG, Urt. v. 22. Januar 1993 - 8 C 57/91 -, juris Rn. 12).

  Innerhalb der ihrem Ermessen lediglich durch das Willkürverbot und offenbare Unbilligkeit gezogenen Grenzen kann sie den Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, dessen Wahl ihr namentlich unter dem Blickwinkel der Verwaltungspraktikabilität geeignet und zweckmäßig erscheint (BVerwG, Urt. v. 22. Januar 1993 - 8 C 57/91 -, juris Rn. 20;… SächsOVG, Beschl. v. 6. März 2015 - 3 B 305/14 -, juris Rn. 9).

• OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 234/11

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren durch die Gemeinde bei Hilfeleistung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.10.2019 - 5 A 376/16

  Rn. 60 Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung Bedenken geäußert hatte, ob bei der Bemessung der Einsatzzeit eine Aufrundung auf halbe Stunden zulässig ist, hält er hieran für Satzungen wie der Vorliegenden, bei denen über das Aufrunden pauschalierend Zeiten der Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit erfasst werden, nicht fest (…SächsOVG, Beschl. v. 4. Oktober 2013 - 5 A 209/12 -, juris Rn. 12 f.;… die Rechtswidrigkeit solcher Rundungsregeln annehmend OVG NW, Beschl. v. 15. September 2010 - 9 A 1582/08 -, juris Rn. 16;… Beschl. v. 19. August 2013 - 9 A 1556/12 -, juris Rn. 5 ff;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10. Februar 2011 - OVG 1 B 73.09 -, juris Rn. 27 f.;… einschränkend VG Dresden, Urt. v. 11. Februar 2019 - 6 K 5853/17 -, juris Rn. 24 ff.; eine solche Rundungsregel für zulässig erachtend NdsOVG, Urt. v. 28. Juni 2012 - 11 LC 234/11 -, juris Rn 61 ff.;… BayVGH, Urt. v. 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 35).

  Dies gilt nicht nur dann, wenn ehrenamtliche Feuerwehrkräfte eingesetzt werden, die im Anschluss an einen Einsatz Zeit benötigen, um sich wieder an ihrem Arbeitsplatz einzufinden, sondern auch bei einem Einsatz von Berufsfeuerwehrkräften für die notwendige Zeit zur Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit des Wagens und sonstiger Feuerwehrmittel (NdsOVG, Urt. v. 28. Juni 2012 - 11 LC 234/11 -, juris Rn. 61 ff.).

• OVG Sachsen, 06.03.2015 - 3 B 305/14

  Heranziehung meherer Beitragsschuldner als Gesamtschuldner, Auswahlermessen

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.10.2019 - 5 A 376/16

  Innerhalb der ihrem Ermessen lediglich durch das Willkürverbot und offenbare Unbilligkeit gezogenen Grenzen kann sie den Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, dessen Wahl ihr namentlich unter dem Blickwinkel der Verwaltungspraktikabilität geeignet und zweckmäßig erscheint (…BVerwG, Urt. v. 22. Januar 1993 - 8 C 57/91 -, juris Rn. 20; SächsOVG, Beschl. v. 6. März 2015 - 3 B 305/14 -, juris Rn. 9).

  Die Beklagte hat so die Grenzen der zulässigen Ermessensausübung überschritten, weil ihre gegenüber den Gesamtschuldnern erlassenen kumulativen Teilleistungsbescheide sich nicht auf eine gesamtschuldnerische Haftung in Höhe der von der Beklagten insoweit zu beanspruchenden Personalkosten von 455 EUR beschränken (vgl. dazu SächsOVG, Beschl. v. 6. März 2015 - 3 B 305/14 -, juris Rn. 9), sondern vielmehr darauf ausgerichtet sind, darüber hinausgehend eine Überzahlung zu bewirken.

• OVG Sachsen, 04.10.2013 - 5 A 209/12

  Feuerwehrkosten, Beseitigung einer Ölspur, Pflichtaufgaben der Feuerwehr

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.10.2019 - 5 A 376/16

  Zugleich hat der Satzungsgeber auch bei der Zugrundelegung von Pauschalsätzen sicher zu stellen, dass die einzelnen Kostenschuldner nicht mit Kosten belastet werden, die den von ihnen zu verantwortenden Einsätzen nicht mehr zuzurechnen sind (SächsOVG, Beschl. v. 4. Oktober 2013 - 5 A 209/12 -, juris Rn. 12 f.).

  Rn. 60 Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung Bedenken geäußert hatte, ob bei der Bemessung der Einsatzzeit eine Aufrundung auf halbe Stunden zulässig ist, hält er hieran für Satzungen wie der Vorliegenden, bei denen über das Aufrunden pauschalierend Zeiten der Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit erfasst werden, nicht fest (SächsOVG, Beschl. v. 4. Oktober 2013 - 5 A 209/12 -, juris Rn. 12 f.;… die Rechtswidrigkeit solcher Rundungsregeln annehmend OVG NW, Beschl. v. 15. September 2010 - 9 A 1582/08 -, juris Rn. 16;… Beschl. v. 19. August 2013 - 9 A 1556/12 -, juris Rn. 5 ff;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10. Februar 2011 - OVG 1 B 73.09 -, juris Rn. 27 f.;… einschränkend VG Dresden, Urt. v. 11. Februar 2019 - 6 K 5853/17 -, juris Rn. 24 ff.;… eine solche Rundungsregel für zulässig erachtend NdsOVG, Urt. v. 28. Juni 2012 - 11 LC 234/11 -, juris Rn 61 ff.;… BayVGH, Urt. v. 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 35).

• OVG Sachsen, 23.01.2019 - 5 A 391/17

  Feuerwehreinsatz; technische Hilfe; freiwillige Aufgabe; Tragehilfe; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.10.2019 - 5 A 376/16

  Rn. 18 § 69 SächsBRKG a. F. bildet vorbehaltlich speziellerer Kostenersatzvorschriften eine umfassende und abschließende Auffangregelung für den Kostenersatz bei Feuerwehreinsätzen (SächsOVG, Urt. v. 23. Januar 2019 - 5 A 391/17 -, juris Rn. 20).

  Rn. 22 Dass § 69 Abs. 2 SächsBRKG a. F. nicht bloße Ausnahmen von der Kostenfreiheit der Einsätze zur Brandbekämpfung und zur technischen Hilfe enthält, ergibt sich auch unmittelbar aus § 69 Abs. 2 Nr. 6 SächsBRKG a. F., der die Kostenpflicht für Brandsicherheitswachen (§ 23 SächsBRKG) anordnet, mithin für Einsätze der Feuerwehr zum vorbeugenden Brandschutz und nicht zur Brandbekämpfung oder zur technischen Hilfe (s. a. SächsOVG, Urt. v. 23. Januar 2019 - 5 A 391/17 -, juris Rn. 20).

• OVG Sachsen, 15.07.2015 - 5 A 701/13

  Ölspur; polizeiliche Maßnahme; technische Hilfe
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 34.16

  Abgabengerechtigkeit; Altenhilfe; Ausschließlichkeit; Berufsfreiheit; …
• BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 40.08

  Gebühr; Gebührenbemessung; Grundgebühr, verbrauchsunabhängige; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2010 - 9 A 1582/08

  Kostentragungspflicht für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr im Zusammenhang …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 10/14

  Kostenersatz für Bundespolizei aus Anlass eines Einsatzes in einem Seenotfall, …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 293/16

  Äquivalenzprinzip; Aufrundung; Feuerwehr; Feuerwehrgebühren; Gebührenkalkulation; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 1 B 73.09

  Umfang eines Feuerwehreinsatzes bei Verkehrsunfall; Feuerwehrgebühren sind nach …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2011 - 1 L 93/08

  Kalkulation von Feuerwehrgebühren: Vorhaltekosten nicht vollständig auf …
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2010 - 1 S 2402/09

  Kostenersatz für Feuerwehreinsätze
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2013 - 9 A 1556/12

  Zulässigkeit einer Feuerwehrsatzung bei Abrechnung einer angefangenen Stunde zu …
• OVG Sachsen, 28.10.2010 - 5 D 5/06

  Hinnahme einer die Zugrundelegung der überwiegend vorhandenen Geschosszahl …
• VGH Bayern, 19.07.2013 - 4 ZB 12.2339

  "Durch den Betrieb" eines Kraftfahrzeugs veranlasst (Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayFwG) …
• VG Dresden, 26.03.2014 - 6 K 1433/11
• OVG Sachsen, 25.03.2009 - 5 B 409/07

  Verfahrensmangel; Aufklärungsrügen; rechtliches Gehör; Feuerwehreinsatz; …
• VG Dresden, 11.02.2019 - 6 K 5853/17

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• OVG Sachsen, 06.12.2023 - 5 A 43/22

  Feuerwehr; Einsatz; Ölspur; Kostenersatz; Runden; Angefangene halbe Stunde

  Eine andere Einschätzung ergebe sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 16. Oktober 2019 - 5 A 376/16 -, juris Rn. 58 ff.).

  An diesem Tag fand der Feuerwehreinsatz statt, für den die Beklagte Ersatz der Kosten begehrt (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 17. März 2016 - 5 A 544/14 -, juris Rn. 15, Urt. v. 16. Oktober 2019 - 5 A 83/16 -, juris Rn. 18; Urt. v. 16. Oktober 2019 - 5 A 376/16 - juris Rn. 17).

  Denn § 69 Abs. 2 Nr. 2 SächsBRKG a. F. beinhaltet für beide Aufgabenarten eine einheitliche Kostenerstattungsregelung, weil dieser Tatbestand Teil der Kostenersatzbestimmungen des Absatzes 2 des § 69 SächsBRKG a. F. ist, der für jegliche Einsätze der Feuerwehr Geltung beansprucht (vgl. SächsOVG, Urt. v. 16. Oktober 2019 - 5 A 376/16 -, juris Rn. 20 ff. mit weiterer ausführlicher Begründung).

  Zugleich hat der Satzungsgeber auch bei der Zugrundelegung von Pauschalsätzen sicher zu stellen, dass die einzelnen Kostenschuldner nicht mit Kosten belastet werden, die den von ihnen zu verantwortenden Einsätzen nicht mehr zuzurechnen sind (…SächsOVG, Beschl. v. 4. Oktober 2013 - 5 A 209/12 -, juris Rn. 12 f.; Urt. v. 16. Oktober 2019 - 5 A 376/16 -, juris Rn. 35;… Urt. v. 16. Oktober 2019 - 5 A 83/16 -, juris Rn. 29).

  Rn. 2019 - 5 A 376/16 -, juris Leitsatz 4, Rn. 60; Urt. v. 16. Oktober 2019 - 5 A 83/16 -, juris Rn. 59).

  Der Senat führte Folgendes aus (Urt. v. 16. Oktober 2019 - 5 A 376/16 -, juris Rn. 60 f.;… Urt. v. 16. Oktober 2019 - 5 A 83/16 -, juris Rn. 59 f.):.

  Die Feuerwehr hat aber einen gewissen Einschätzungsspielraum (…SächsOVG, Urt. v. 17. März 2016 - 5 A 544/14 -, juris Rn. 28 m. w. N.; Urt. v. 16. Oktober 2019 - 5 A 376/16 -, juris Rn. 28;… Urt. v. 16. Oktober 2019 - 5 A 83/16 -, juris Rn. 34;… OVG NRW, Beschl. v. 16. Mai 2013 - 9 A 198/11 -, juris Rn. 41), sie kann grundsätzlich nach auf Grund von Erfahrungswerten erlassenen Alarmierungskonzepten oder Ausrückanordnungen verfahren (…VGH BW, Urt. v. 8. Juni 1998 - 1 S 1390/97 -, juris Rn. 22).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2026 - 9 A 219/24
  Rn. 23 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, NWVBl. 1995, 66, juris, Rn. 5 (zu § 36 FSHG); Sächs. OVG, Urteile vom 16. Oktober 2019 - 5 A 83/16 -, Gemeindehaushalt 2020, 166, juris, Rn. 42, und vom 16. Oktober 2019 - 5 A 376/16 -, juris, Rn. 36 (zum dortigen Landesrecht); Tellenbröker, in: Steegmann/Kamp, Recht des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen, § 52 BHKG Rn. 18, 49, 54 f. [Stand: Okt. 2024].

  Rn. 26 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, NWVBl. 1995, 66, juris, Rn. 8 f., 11 f. (zu § 36 FSHG), und Beschluss vom 12. Dezember 2018 - 9 A 531/16 -, DVBl. 2019, 924, juris, Rn. 25 (zu § 41 FSHG); Sächs. OVG, Urteil vom 16. Oktober 2019 - 5 A 83/16 -, Gemeindehaushalt 2020, 166, juris, Rn. 45, und vom 16. Oktober 2019  - 5 A 376/16 -, juris, Rn. 39 (zum dortigen Landesrecht); Tellenbröker, in: Steegmann/Kamp, Recht des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen, § 52 BHKG Rn. 57 ff. [Stand: Okt. 2024].

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2022 - 3 L 6/21

  Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz

  Rn. 8 Die Zulassungsbegründung bedient sich im Wesentlichen der Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 28. Juni 2012 und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 16. Oktober 2019 zur Zulässigkeit satzungsrechtlicher (Auf-)Rundungsregeln für die Bestimmung der Zeiteinheiten, die der Bemessung der Kosten für einen Feuerwehreinsatz zugrunde zu legen sind, um ansonsten nicht berücksichtigte Vor-, vor allem aber Nachbereitungszeiten zu erfassen (vgl. NdsOVG…, Urteil vom 28. Juni 2012 - 11 LC 234/11 - juris Rn. 61; SächsOVG, Urteil vom 16. Oktober 2019 - 5 A 376/16 - juris Rn. 62).

  Grundlage der Gebührenberechnung sind danach Art, Anzahl und Zeit der Inanspruchnahme von Feuerwehrkräften, Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstung (vgl. NdsOVG…, Urteil vom 28. Juni 2012, a. a. O. Rn. 35 f.) bzw. der Zeitaufwand, Art und Anzahl des in Anspruch genommenen Personals, der Fahrzeuge, der Geräte und Ausrüstungsgegenstände (vgl. SächsOVG, Urteil vom 16. Oktober 2019, a. a. O. Rn. 4).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2026 - 9 A 1372/21
  Rn. 18 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, NWVBl. 1995, 66, juris, Rn. 5 (zu § 36 FSHG); Sächs. OVG, Urteile vom 16. Oktober 2019 - 5 A 83/16 -, Gemeindehaushalt 2020, 166, juris, Rn. 42, und vom 16. Oktober 2019 - 5 A 376/16 -, juris, Rn. 36 (zum dortigen Landesrecht); Tellenbröker, in: Steegmann/Kamp, Recht des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen, § 52 BHKG Rn. 18, 49, 54 f. [Stand: Okt. 2024].

  Rn. 21 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, NWVBl. 1995, 66, juris, Rn. 8 f., 11 f. (zu § 36 FSHG), und Beschluss vom 12. Dezember 2018 - 9 A 531/16 -, DVBl. 2019, 924, juris, Rn. 25 (zu § 41 FSHG); Sächs. OVG, Urteil vom 16. Oktober 2019 - 5 A 83/16 -, Gemeindehaushalt 2020, 166, juris, Rn. 45, und vom 16. Oktober 2019 - 5 A 376/16 -, juris, Rn. 39 (zum dortigen Landesrecht); Tellenbröker, in: Steegmann/Kamp, Recht des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen, § 52 BHKG Rn. 57 ff. [Stand: Okt. 2024].

• OVG Sachsen, 16.10.2019 - 5 A 83/16
  Rn. 21 Nach der Rechtsprechung des Senats (…Urt. vom 17. März 2016 - 5 A 544/14 -, juris Rn. 41) setzt die Ersatzpflicht bei der bis zum 14. September 2012 geltenden Rechtslage voraus, dass die Voraussetzungen für technische Hilfe vorliegen, da § 69 Abs. 2 SächsBRKG a. F. - anders als bei der ab dem 15. September 2012 geltenden Rechtslage (vgl. SächsOVG, Urt. v. 16. Oktober 2019 - 5 A 376/16 -) - nur Einsätze zur Brandbekämpfung und zur technischen Hilfe umfasst und § 69 Abs. 3 SächsBRKG a. F. mangels eines Regelungsinhalts keine Ermächtigungsgrundlage für eine satzungsrechtliche Regelung darstellt (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 15. Juli 2015 - 5 A 701/13 -, juris Rn. 25 und 41).
• VG Potsdam, 15.03.2024 - 12 K 3153/19

  Anfechtung des Bescheides über Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz am 5. …

  Zum anderen handelt es sich dabei um Vorhaltekosten, die jedenfalls nicht nach dem Verhältnis der durchschnittlichen Jahreseinsatzstunden zu den konkreten einsatzpflichtigen Einsatzstunden zu berechnen sind, sondern allenfalls unter Zugrundelegung der Jahresstunden (8760) anzusetzen sind (…vgl. Vg Trier a. a. O.; Sächsisches OVG, Urteil vom 16. Oktober 2019 - 5 A 376/16 -, juris Rn. 42).
• OVG Sachsen, 20.05.2026 - 5 C 5/25

  Einsatz der Feuerwehr; Kostenersatz; automatische Brandmeldeanlage; …

  Es bleibt deshalb zwar grundsätzlich ohne rechtliche Auswirkungen, dass die Satzung der Antragsgegnerin deklaratorisch "Pflichtleistungen" der Feuerwehr feststellt, die von einem der Tatbestände aus § 69 Abs. 2 SächsBRKG erfasst sind (§ 3 GebS), sowie in § 8 Nr. 1 GebS eine Regelung zur Kostenschuldnerschaft enthält (vgl. SächsOVG, Urt. v. 16. Oktober 2019 - 5 A 376/16 -, juris Rn. 25).
• VG Düsseldorf, 16.04.2024 - 26 K 5123/22
  Rn. 26 Vgl. hierzu Sächsisches OVG, Urteil vom 16. Oktober 2019 - 5 A 376/16 -, juris Rn. 20; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. September 2015 - 11 LB 265/14 -, juris Rn. 23 ff.