Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 10.02.1998 - 5 A 5200/97 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 9 Abs. 2 NKAG; § 1 Abs. 1 TPflLVO ; § 154 Abs. 1 VwGO
Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Zahlung eines Fremdenverkehrsbeitrages; Umfang der Infrastrukturaufgabe; Anforderungen an das Vorliegen eines besonderen wirtschaftlichen Vorteils - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Zahlung eines Fremdenverkehrsbeitrages; Umfang der Infrastrukturaufgabe; Anforderungen an das Vorliegen eines besonderen wirtschaftlichen Vorteils
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 27.01.2003 - 9 LB 287/02
Keine Fremdenverkehrsbeitragspflicht für Telekommunikationseinrichtungen der …
Der Senat ist mit dem Verwaltungsgericht Braunschweig (Urt. vom 10.2.1998 - 5 A 5200/97 - NdsVBl 1998, 146/147 = NdsRpfl 1998, 226/227 = Archiv PT 1998, 171/172), dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (…Urt. vom 4.12.1997 - 6 A 348/96 - Archiv PT 1998, 75/76) und dem Verwaltungsgericht Oldenburg (…Urt. v. 29. März 2001 - 2 A 1615/99 - a.a.O.) der Auffassung, dass die Klägerin mit dem Vorhalten von Telekommunikationsanschlüssen, von Vermittlungsstellen und von Funkübertragungsstellen überörtlich tätig wird und keine die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags rechtfertigende ortsbezogene Erwerbstätigkeit im Erhebungsgebiet ausübt. - OVG Niedersachsen, 27.01.2003 - 9 LB 281/02
Fremdenverkehrsbeitrag; Deutsche Telekom AG; Telefonzelle
Rn. 12 Der Senat ist mit dem Verwaltungsgericht Braunschweig (Urt. vom 10.2.1998 - 5 A 5200/97 - NdsVBl 1998, 146/147 = NdsRpfl 1998, 226/227 = Archiv PT 1998, 171/172), dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (…Urt. vom 4.12.1997 - 6 A 348/96 - Archiv PT 1998, 75/76) und dem Verwaltungsgericht Oldenburg (…Urt. v. 29. März 2001 - 2 A 1615/99 - a.a.O.) der Auffassung, dass die Klägerin mit dem Vorhalten von Telekommunikationsanschlüssen, von Vermittlungsstellen und von Funkübertragungsstellen überörtlich tätig wird und keine die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags rechtfertigende ortsbezogene Erwerbstätigkeit im Erhebungsgebiet ausübt.
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