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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 01.06.2016 - 5 A 54/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,22388
OVG Sachsen, 01.06.2016 - 5 A 54/13 (https://dejure.org/2016,22388)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 01.06.2016 - 5 A 54/13 (https://dejure.org/2016,22388)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 01. Juni 2016 - 5 A 54/13 (https://dejure.org/2016,22388)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 SächsKAG § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c AO § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a VwVfG § 80
    Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; iuria novit curia; Kommunalabgaben; Abhilfe; Widerspruch; schlichte Änderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens i.R.d. Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

  • rechtsportal.de

    Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens i.R.d. Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens i.R.d. Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 800
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

  • BFH, 27.09.1994 - VIII R 36/89

    Verpflichtungsklage gegen Ablehnung eines Antrags auf schlichte Änderung mangels …

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.06.2016 - 5 A 54/13
    Ein neben dem Widerspruch erhobener Antrag auf schlichte Änderung würde vom Widerspruch, der vorrangig ist, überlagert (BFH, Urt. v. 27. September 1994 - VIII R 36/89 -, juris Rn. 36).
  • BFH, 05.05.2003 - II B 1/03

    Abgrenzung Einspruch - schlichte Änderung; Untätigkeitsklage

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.06.2016 - 5 A 54/13
    Im Zweifel ist auch von einer Widerspruchseinlegung auszugehen, weil ein Widerspruch die Rechte des Abgabepflichtigen umfassender und wirkungsvoller wahrt als ein Antrag auf schlichte Änderung (BFH, Beschl. v. 5. Mai 2003 - II B 1/03 -, juris Rn. 14).
  • BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95

    Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem …

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.06.2016 - 5 A 54/13
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei die "Flucht in den Zweitbescheid" grundsätzlich unzulässig, wenn nicht tragfähige Gründe für einen Rücknahmebescheid sprächen (BVerwG, Urt. v. 18. April 1996 - 4 C 6.95 -, juris).
  • BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.06.2016 - 5 A 54/13
    Der Grundsatz, dass das Gericht das maßgebliche Recht von Amts wegen zu berücksichtigen hat ("iuria novit curia"), gilt aber auch im Zulassungsverfahren bei der Prüfung, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils vorliegen (…vgl. SächsOVG v. 31. März 2008 - 5 B 377/06 -, juris Rn. 8; tendenziell enger: BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003, NVwZ 2004, 744, 745).
  • BFH, 05.06.2003 - IV R 38/02

    Zustimmung zu einem Abhilfebescheid

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.06.2016 - 5 A 54/13
    § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO bildet in abgabenrechtlichen Streitigkeiten, in denen die Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung findet, die verfahrensrechtliche Grundlage für einen Abhilfebescheid (vgl. BFH, Urt. v. 5. Juni 2003, NVwZ-RR 2004, 531, 532).
  • OVG Sachsen, 31.03.2014 - 5 A 124/13

    Änderungen eines Kommunalabgabenbescheids außerhalb des Widerspruchsverfahrens …

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.06.2016 - 5 A 54/13
    Diese speziellen Änderungsvorschriften regeln die Aufhebung und Abänderung von Bescheiden über Kommunalabgaben abschließend und schließen somit den Rückgriff auf die allgemeinen Rücknahme- und Widerrufsregelungen sowohl in § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b SächsKAG i. V. m. §§ 130 f. als auch in § 1 Satz 1 SächsVwVfZG i. V. m. §§ 48 f. VwVfG für Kommunalabgabenbescheide aus (vgl. SächsOVG, Urt. v. 31. März 2014 - 5 A 124/13 -, juris Rn. 37).
  • OVG Sachsen, 31.03.2008 - 5 B 377/06

    Zulassung; Berufung; ernstliche Zweifel; offenkundige Umstände; Prüfungsumfang; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.06.2016 - 5 A 54/13
    Der Grundsatz, dass das Gericht das maßgebliche Recht von Amts wegen zu berücksichtigen hat ("iuria novit curia"), gilt aber auch im Zulassungsverfahren bei der Prüfung, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils vorliegen (vgl. SächsOVG v. 31. März 2008 - 5 B 377/06 -, juris Rn. 8; tendenziell enger: BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003, NVwZ 2004, 744, 745).
  • OVG Sachsen, 26.01.2016 - 5 A 406/15

    Zulassung der Berufung, Klageänderung, Sachdienlichkeit; Auslegung des …

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.06.2016 - 5 A 54/13
    Rn. 7 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so infrage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens offen erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 26. Januar 2016 - 5 A 406/15 -, juris Rn. 7; st. Rspr.).
  • OVG Sachsen, 27.07.2020 - 5 A 558/18

    Rechtssicherheit; Vertrauensschutz; Einzelfallgerechtigkeit; Bestandskraft

    Die Erwägung, dem Grundsatz der Rechtssicherheit gegenüber dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit bei diesen Bescheiden größeres Gewicht zu verleihen, erfasst alle Abgabenbescheide einschließlich der Gebühren- und Beitragsbescheide (…SächsOVG, Urt. v. 31. März 2014 - 5 A 124/13 -, juris Rn. 37;… Urt. v. 18. Dezember 2014 - 5 A 192/12 -, juris Rn. 27; Beschl. v. 1. Juni 2016 - 5 A 54/13 -, juris Rn. 8).
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