Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 14.02.2018 - 5 A 598/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
SächsKAG § 2, SächsABG § 3a
Abfallgebühr; Verwertungsgebühr; Restabfallbehältervolumenmaßstab; Gebührensatz; durchschnittlich angeschlossene Personenzahl - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ggsc.de (Kurzinformation)
Abfallwirtschaft: Gebührensysteme und Gebührenstaffelung
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 25.03.2014 - 6 K 626/11
- VG Leipzig, 04.04.2014 - 6 K 626/11
- OVG Sachsen, 14.02.2018 - 5 A 598/15
- BVerwG, 31.01.2019 - 9 B 35.18
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (6)
- OVG Sachsen, 16.04.2013 - 5 C 22/08
Zulässigkeit von Festgebühr und Mindestmengengebühr für Abfallentsorgung in …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.02.2018 - 5 A 598/15
Dabei darf er davon ausgehen, dass die Abfallfraktionen typischerweise in jedem Haushalt anfallen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2013 - 5 C 22/08 -, juris Rn. 34).Die Entsorgung der Abfallfraktionen findet ohne individuelle Zuordnung statt (SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2013 - 5 C 22/08 -, juris Rn. 29.).
Begrenzt wird das Ermessen durch höherrangiges Recht, insbesondere durch Bestimmungen des (einfachen) Gesetzesrechts und durch das aus dem (bundes-)verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgende Äquivalenzprinzip (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2013 - 5 C 22/08 -, juris Rn. 36).
Es steht im Ermessen des Satzungsgebers, wie er das Ziel der Abfallvermeidung konkret befördern möchte (SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2013 - 5 C 22/08 -, juris Rn. 39).
- OVG Sachsen, 18.06.2009 - 5 A 67/08
Typengerechtigkeit; Sperrmüll, Restmüll; Abfallgebühr; Pauschalgebühr; …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.02.2018 - 5 A 598/15
Deren Erhebung ist ungeachtet einer fehlenden speziellen Regelung im Sächsischen Kommunalabgabengesetz grundsätzlich zulässig (SächsOVG, Urt. v. 18. Juni 2009 - 5 A 67/08 -, juris Rn. 110).Auch der Personenmaßstab wäre zulässig für die Erhebung der Verwertungsgebühr (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 4. August 2004 - 5 B 539/03 -, juris Rn. 39; SächsOVG, Urt. v. 18. Juni 2009 - 5 A 67/08 -, juris Rn. 112).
Er vermag die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte so lange zu rechtfertigen, als nicht mehr als 10% der von der Regelung betroffenen Fälle dem "Typ" widersprechen (SächsOVG, Urt. v. 18. Juni 2009 - 5 A 67/08 -, juris Rn. 117).
- OVG Sachsen, 04.08.2004 - 5 B 539/03
Bemessung kommunaler Abfallentsorgungsgebühren; Bewertungsmaßstäbe für die …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.02.2018 - 5 A 598/15
Der gewählte Maßstab muss dem unterschiedlichen Ausmaß der erbrachten Leistung - lediglich - Rechnung tragen, um eine verhältnismäßige Gleichheit unter den Gebührenschuldnern zu wahren (SächsOVG, Urt. v. 4. August 2004 - 5 B 539/03 -, juris Rn. 38 m. w. N.).Auch der Personenmaßstab wäre zulässig für die Erhebung der Verwertungsgebühr (vgl. SächsOVG, Urt. v. 4. August 2004 - 5 B 539/03 -, juris Rn. 39;… SächsOVG, Urt. v. 18. Juni 2009 - 5 A 67/08 -, juris Rn. 112).
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 2 S 550/09
Abfallgrundgebühr für Gewerbegrundstück
Auszug aus OVG Sachsen, 14.02.2018 - 5 A 598/15
Eine willkürliche Satzungsgestaltung kann ihm nur vorgeworfen werden, wenn sich kein sachlicher, aus der Natur der Sache einleuchtender Grund für eine Ungleichbehandlung finden lässt (VGH BW, Urt. v. 1. Februar 2011 - 2 S 550/09 -, juris Rn. 63). - BVerwG, 09.12.1993 - 8 NB 5.93
Zulässigkeit der kumulativen Heranziehung von Vorderliegergrundstücken und …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.02.2018 - 5 A 598/15
Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nicht jede Ungleichbehandlung und fordert keine absolute Gerechtigkeit, sondern gestattet angesichts des weiten normgeberischen Ermessens bei der Entscheidung, welche Fälle im Abgabenrecht gleich und welche ungleich behandelt werden sollen, aus Gründen der Vereinfachung und der Verwaltungspraktikabilität gerade bei relativ geringfügigen Gebühren eine pauschalierende Betrachtungsweise (BVerwG, Beschl. v. 9. Dezember 1993 - 8 NB 5/93 -, juris Rn. 6). - BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 5000.10
Luftrechtliche Planfeststellung; Wiedereinsetzung; Klagefrist; Zustellfiktion; …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.02.2018 - 5 A 598/15
Rn. 28 Nach ständiger Rechtsprechung ist unter höherer Gewalt ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte, nach den Umständen des konkreten Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe - namentlich unter Berücksichtigung seiner Lage, Bildung und Erfahrung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (BVerwG, Urt. v. 31. Juli 2012 - 4 A 5000/10 -, juris Rn. 41 m. w. N.).
- OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19
Übermittlung von Dokumenten in elektronischer Form; Unrichtigkeit einer …
Auch für Gebührensatzungen gilt das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot, wonach Ermächtigungen zur Vornahme belastender Verwaltungsakte nach Inhalt, Gegenstand und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sein müssen, so dass die Eingriffe messbar und in gewissem Maße für den Bürger voraussehbar und berechenbar sind (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 -, Rn. 16 …und vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 -, Rn. 174, jeweils juris;… BVerwG, Urteile vom 23. Januar 2019 - 9 C 1.18 -, Rn. 30 …und vom 9. März 1990 - 8 C 20.88 -, Rn. 24, jeweils juris; Bayerischer VGH…, Urteil vom 7. Februar 2020 - 8 B 18.2212 -, juris, Rn. 43; Sächsisches OVG, Urteil vom 14. Februar 2018 - 5 A 598/15 -, juris, Rn. 31;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 28. Februar 2019 - 2 S 929/17 -, Rn. 97 und 7. September 2011 - 2 S 1202/10 -, Rn. 36, beide juris).Deshalb muss eine Abgabensatzung für alle in Betracht kommenden Anwendungsfälle insbesondere die Bemessung der Abgabe klar und berechenbar regeln und darf nicht eine wesentliche Maßstabsbestimmung der Entscheidung im Einzelfall überlassen (…vgl. Urteil des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 49; Sächsisches OVG, Urteil vom 14. Februar 2018 - 5 A 598/15 -, juris, Rn. 31;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 7. September 2011 - 2 S 1202/10 -, juris, Rn. 36 …und vom 31. August 1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, S. 103, 106).
- OVG Sachsen, 16.09.2020 - 5 C 9/16
Abwasserbeseitigung; Überwachungsgebühr; Selbstüberwachung; Eigenkontrolle; …
Denn die Erhebung einer Festgebühr ist ungeachtet einer fehlenden speziellen Regelung dazu im Sächsischen Kommunalabgabengesetz grundsätzlich zulässig (SächsOVG, Urteile v. 14. Februar 2018 - 5 A 598/15 -, juris Rn. 34, und v. 18. Juni 2009 - 5 A 67/08 -, juris Rn. 110).Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nicht jede Ungleichbehandlung und fordert keine absolute Gerechtigkeit, sondern gestattet angesichts des weiten normgeberischen Ermessens bei der Entscheidung, welche Fälle im Abgabenrecht gleich und welche ungleich behandelt werden sollen, aus Gründen der Vereinfachung und der Verwaltungspraktikabilität gerade bei relativ geringfügigen Gebühren eine pauschalierende Betrachtungsweise (…BVerwG, Beschl. v. 9. Dezember 1993 - 8 NB 5.93 -, juris Rn. 6; SächsOVG, Urt. v. 14. Februar 2018 - 5 A 598/15 -, juris Rn. 38).
- VG Magdeburg, 27.04.2021 - 7 A 187/20
Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen fehlender Regelungen zur …
In diesem Zusammenhang darf keine wesentliche Maßstabsbestimmung der Entscheidung dem Einzelfall überlassen bleiben (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 14.02.2018 - 5 A 598/15 - zitiert nach juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2025 - 9 D 64/19
Schmutzwassergebühr; Starkverschmutzerzuschlag; Äquivalenzprinzip; …
Rn. 82 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 -, juris Rn. 16, und vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 -, juris Rn. 174; BVerwG, Urteile vom 23. Januar 2019 - 9 C 1.18 -, juris Rn. 30, und vom 9. März 1990 - 8 C 20.88 -, juris Rn. 24; Bay. VGH, Urteil vom 7. Februar 2020 - 8 B 18.2212 -, juris Rn. 43, und Beschluss vom 6. März 2025 - 20 ZB 24.1200 -, juris Rn. 5; Sächs. OVG, Urteil vom 14. Februar 2018 - 5 A 598/15 -, juris Rn. 31; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7. September 2011 - 2 S 1202/10 -, juris Rn. 36; Schl.-H. OVG, Urteil vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris Rn. 49, und Beschluss vom 15. Juni 2021 - 2 LB 15/19 -, juris Rn. 65. - VGH Hessen, 25.11.2025 - 5 A 766/25
Zur Bestimmtheit einer Zweitwohnungssteuersatzung
Insoweit muss eine Abgabensatzung für alle in Betracht kommenden Anwendungsfälle insbesondere die Bemessung der Abgabe klar und berechenbar regeln und darf nicht eine wesentliche Maßstabsbestimmung der Entscheidung im Einzelfall überlassen (Schleswig-Holsteinisches OVG…, Urteil vom 9. Oktober 2024 - 6 LB 6/24 -, juris Rdnr. 101; Sächsisches OVG, Urteil vom 14. Februar 2018 - 5 A 598/15 -, juris Rdnr. 31; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 7. September 2011 - 2 S 1202/10 -, juris Rdnr. 36). - VG Magdeburg, 17.03.2022 - 7 A 526/20
Gebührenbedarfsberechnung für Abfallentsorgung; Bemessung nach …
In diesem Zusammenhang darf keine wesentliche Maßstabsbestimmung der Entscheidung dem Einzelfall überlassen bleiben (vgl. Sächsisches OVG, Urt. v. 14.02.2018 - 5 A 598/15 -, juris). - VG Magdeburg, 16.12.2021 - 7 A 509/20
Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen eines zu unbestimmten …
In diesem Zusammenhang darf keine wesentliche Maßstabsbestimmung der Entscheidung dem Einzelfall überlassen bleiben (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 14.02.2018 - 5 A 598/15 - zitiert nach juris). - OVG Sachsen, 27.07.2016 - 5 B 117/16
Vorläufiger Rechtsschutz; Kommunalabgabenbescheid; Aussetzung der Vollziehung; …
Rn. 3 Der Antragsteller stützt seinen vorläufigen Rechtsschutzantrag vielmehr - nachdem sein Aussetzungsantrag gemäß § 80 Abs. 4 VwGO am 10. Februar 2015 abgelehnt wurde und er jetzt von Vollstreckungsmaßnahmen betroffen ist - darauf, dass ihm die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 27. April 2015 in dem übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahren - 6 K 373/13 - (betreffend Abfallgebühren 2012) verbindlich zugesagt habe, die Vollziehung der Abfallgebührenbescheide, gegen die noch Widersprüche von ihm anhängig sind oder zukünftig werden, bis zu einer Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts im Berufungsverfahren - 5 A 598/15 - (betreffend Abfallgebühren 2011) auszusetzen. - VG Schwerin, 27.03.2026 - 1 A 2539/24
Straßenausbaubeitrag; Änderungssatzung ohne wirksame Bezugssatzung
Insoweit muss eine Abgabensatzung für alle in Betracht kommenden Anwendungsfälle insbesondere die Bemessung der Abgabe klar und berechenbar regeln und darf nicht eine wesentliche Maßstabsbestimmung der Entscheidung im Einzelfall überlassen (vgl. OVG Schleswig…, Urteil vom 09.10.2024 - 6 LB 6/24 -, juris Rdnr. 101; OVG Bautzen, Urteil vom 14.02.2018 - 5 A 598/15 -, juris Rdnr. 31; VGH Mannheim…, Urteil vom 07.09.2011 - 2 S 1202/10 -, juris Rdnr. 36).
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