Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  RBStV § 4
  Rundfunkbeitrag; Befreiung; Gewissen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 26.08.1992 - 2 BvR 478/92

  Steuerpflicht und Gewissenfreiheit

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.06.2021 - 5 A 618/20

  Die Zahlung einer Abgabe aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung ohne eine konkrete Zweckbindung sei nicht mit der Äußerung eines Gewissensbekenntnisses verbunden und greife nicht in den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG ein (Hinweis u. a. auf SächsOVG, Beschl. v. 30. Juni 2017 - 5 A 133/16 -; BVerfG, Beschl. v. 26. August 1992 - 2 BvR 478/92 -).

  Die Pflicht zur Steuerzahlung berührt damit auch den Schutzbereich des Grundrechts der Gewissensfreiheit des Art. 4 Abs. 1 GG nicht (BVerfG, Beschl. v. 26. August 1992 - 2 BvR 478/92 -, juris Rn. 3).

  Mangels eigener Einflussmöglichkeit auf und Verantwortlichkeit für diese Verwendungsentscheidungen bleibt dies jedoch auch dann für ihn rechtlich unerheblich und berührt den Schutzbereich des Grundrechts der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26. August 1992 - 2 BvR 478/92 -, juris Rn. 3).

• OVG Sachsen, 30.06.2017 - 5 A 133/16

  Rundfunkbeitrag; Befreiung; religiöse Gründe

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.06.2021 - 5 A 618/20

  Die Zahlung einer Abgabe aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung ohne eine konkrete Zweckbindung sei nicht mit der Äußerung eines Gewissensbekenntnisses verbunden und greife nicht in den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG ein (Hinweis u. a. auf SächsOVG, Beschl. v. 30. Juni 2017 - 5 A 133/16 -; BVerfG, Beschl. v. 26. August 1992 - 2 BvR 478/92 -).

  Der Beitragsschuldner, der sich auf seine Glaubens- und Gewissensfreiheit beruft, kann nicht davon ausgehen, dass sein konkreter Beitrag für Sendungen verwendet wird, deren Inhalt er aus Glaubens- oder Gewissensgründen ablehnt (SächsOVG, Beschl. v. 30. Juni 2017 - 5 A 133/16 -, Rn. 7 - 11, juris;… OVG Rh-Pf., Beschl. v. 16. November 2015 - 7 A 10455/15 -, juris Rn. 16;… OVG NRW, Urt. v. 12. März 2015 - 2 A 2311/14 -, juris Rn. 85).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14

  Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.06.2021 - 5 A 618/20

  Der Beitragsschuldner, der sich auf seine Glaubens- und Gewissensfreiheit beruft, kann nicht davon ausgehen, dass sein konkreter Beitrag für Sendungen verwendet wird, deren Inhalt er aus Glaubens- oder Gewissensgründen ablehnt (…SächsOVG, Beschl. v. 30. Juni 2017 - 5 A 133/16 -, Rn. 7 - 11, juris;… OVG Rh-Pf., Beschl. v. 16. November 2015 - 7 A 10455/15 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Urt. v. 12. März 2015 - 2 A 2311/14 -, juris Rn. 85).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.06.2021 - 5 A 618/20

  Rn. 3 a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn der Antragsteller innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens offen erscheint (…SächsOVG, Beschl. v. 2. Juni 2015 - 5 A 42/13 -, juris Rn. 9, st. Rspr.; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.06.2021 - 5 A 618/20

  Rn. 3 a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn der Antragsteller innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens offen erscheint (…SächsOVG, Beschl. v. 2. Juni 2015 - 5 A 42/13 -, juris Rn. 9, st. Rspr.; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2015 - 7 A 10455/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags als Verstoß gegen Glaubens- und Gewissensfreiheit; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.06.2021 - 5 A 618/20

  Der Beitragsschuldner, der sich auf seine Glaubens- und Gewissensfreiheit beruft, kann nicht davon ausgehen, dass sein konkreter Beitrag für Sendungen verwendet wird, deren Inhalt er aus Glaubens- oder Gewissensgründen ablehnt (…SächsOVG, Beschl. v. 30. Juni 2017 - 5 A 133/16 -, Rn. 7 - 11, juris; OVG Rh-Pf., Beschl. v. 16. November 2015 - 7 A 10455/15 -, juris Rn. 16;… OVG NRW, Urt. v. 12. März 2015 - 2 A 2311/14 -, juris Rn. 85).
• BVerwG, 14.03.2018 - 1 B 9.18

  Verpflichtungserklärung kann Haftung für Beitragszahlungen zur …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.06.2021 - 5 A 618/20

  Rn. 12 Die vom Kläger als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage, ob die Gewissensfreiheit durch das bestehende Zwangsfinanzierungssystem berührt sein kann, wenn dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk - auch bei Anerkennung einer weiten Programmautonomie - ein Unterlassen einer Berichterstattung zu Fragen von Gewissensbedeutung vorgehalten werden kann, kann nach dem oben Gesagten auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14. März 2018 - 1 B 9.18 -, juris Rn. 2) dahin beantwortet werden, dass auch ein Unterbleiben von Ausgabenentscheidungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für bestimmte - vom Abgabenschuldner nach eigener Gewissensausübung für erforderlich erachtete - Zwecke den Schutzbereich des Grundrechts der Gewissensfreiheit des Art. 4 Abs. 1 GG nicht berührt.
• OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10

  Auskunftsverweigerungsrecht; Auskunft; Unterlagen

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.06.2021 - 5 A 618/20

  Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2012 - 3 A 937/10 -, juris m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 31.05.2021 - 4 LA 269/20

  Befreiung; Fürsorge; Gerichtskosten; gerichtskostenfrei; Gewissensfreiheit; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.06.2021 - 5 A 618/20

  Wird die begehrte Befreiung von Rundfunkbeiträgen - wie hier - ausschließlich auf Gewissensgründe gestützt, hat das Gerichtsverfahren keine Angelegenheit zum Gegenstand, die der Fürsorge i. S. d. § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO zuzurechnen ist (…BayVGH, Beschl. v. 16. September 2019 - 7 C 19.1603 -, juris Rn. 6; a. A. NdsOVG, Beschl. v. 31. Mai 2021 - 4 LA 269/20 -, juris Rn. 9 f.).
• VGH Bayern, 16.09.2019 - 7 C 19.1603

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.06.2021 - 5 A 618/20

  Wird die begehrte Befreiung von Rundfunkbeiträgen - wie hier - ausschließlich auf Gewissensgründe gestützt, hat das Gerichtsverfahren keine Angelegenheit zum Gegenstand, die der Fürsorge i. S. d. § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO zuzurechnen ist (BayVGH, Beschl. v. 16. September 2019 - 7 C 19.1603 -, juris Rn. 6;… a. A. NdsOVG, Beschl. v. 31. Mai 2021 - 4 LA 269/20 -, juris Rn. 9 f.).

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• VG Freiburg, 11.09.2024 - 9 K 2585/24

  Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags

  Rn. 116 Gleichfalls einhellig entschieden wurde von allen bisher damit befassten Oberverwaltungsgerichten, dass sich eine Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragstaatsvertrags auch nicht daraus ergibt, dass seine zwangsweise Erhebung selbst gegenüber Wohnungsinhabern, die das öffentlich-rechtliche Programmangebot aus ureigenster individueller Überzeugung inhaltlich ablehnen, etwa einen Verstoß gegen das Grundrecht auf "Weltanschauungs-, Meinungs-, Informations- und insbesondere die Glaubens und Gewissensfreiheit aus 4 GG" darstellt (vgl. VG Freiburg…, Urteil vom 01.03.2019, a.a.O., Rn. 68 - 78; siehe beispielsweise auch BayVGH…, Beschluss vom 15.11.2022 - 7 ZB 22.981 -, juris Rn. 7; OVG NdS, Beschluss vom 25.08.2020 - 4 LA 163/19 -, juris und SächsOVG, Beschluss vom 25.06.2021 - 5 A 618/20 -, juris; ferner VG München, Urteil vom 22.05.2024 - M 26a K 23.359-, juris, Rn.30 - 32; siehe dazu auch die Zusammenstellung der obergerichtlichen Rechtsprechung bei Degenhart, K&R 2023, 320 [323 Teil C.] und bei Lorenz, JurisPR-ITR 21/2021 Anm. 3, Teil C m. Rspr. Nw.).

  Rn. 131 Vor diesem Hintergrund hat auch die sonstige Rechtsprechung durchweg verneint, dass einem Beitragspflichtigen gegenüber seiner Heranziehung zum Rundfunkbeitrag ein mit der mangelhaften Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags oder mit dem Verstoß des Programmangebots gegen das Grundrecht auf Glaubens-, Meinungs-, Religion- oder Gewissensfreiheit des Beitragspflichtigen begründetes (vgl. dazu die Übersicht über die Vielzahl der in der Rechtsprechung dazu von Klägern vorgebrachten Einwände bei Lorenz, jurisPR-ITR 21/2021, Teil C) Leistungsverweigerungsrecht zusteht (so schon SächsOVG, Beschluss vom 25.06.2021 - 5 A 618/20 -, juris mit Anmerkung Lorenz, jurisPR-ITR 21/2021; VG München…, Urteil vom 21.09.2022 - M 6 K 22.3507 -, juris, Rn. 22, 24 und 34; VG Hamburg…, Urteil vom 11.05.2023 - 3 K 4240/22 -, juris, Rn. 23; VG München…, Urteil vom 24.05.2023 - M 6 K 22.5310 -, juris Rn. 16 ff.; BayVGH, Urteil vom 17.07.2023 - 7 BV 22.2642 -, juris, 16, 22; VG Würzburg…, Urteil vom 21.09.2023 - W 3 K 23.95 -, juris, Rn. 37; VG München…, Urteil vom 22.05.2024 - M 26a K 23.359 -, juris, dort unter anderem [Rn. 35] zur rechtlichen Unerheblichkeit des auch im hier vorliegenden Fall mit der Klagebegründung angeführten "Manifests" von Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für einen "neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk").

• VG Gera, 22.05.2025 - 3 K 1526/24

  Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags; sog. Beitragsblocker; …

  Als Folge dessen tangiert die Rundfunkbeitragserhebung nicht den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 7. Februar 2022 - 2 A 2949/21 - juris Rn. 4; SächsOVG, Beschl. vom 25. Juni 2021 - 5 A 618/20 - juris Rn. 12;… NiedersächsOVG, Beschl. v. 31. Mai 2021 - 4 LA 269/20 - juris Rn. 4;… OVG Rheinl-Pfalz, Beschl. v. 16. November 2015 - 7 A 10455/15 - juris Rn. 19).

  Vor diesem Hintergrund hat auch die sonstige Rechtsprechung durchweg verneint, dass einem Beitragspflichtigen gegenüber seiner Heranziehung zum Rundfunkbeitrag ein mit der mangelhaften Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags oder mit dem Verstoß des Programmangebots gegen das Grundrecht auf Glaubens-, Meinungs-, Religion- oder Gewissensfreiheit des Beitragspflichtigen begründetes Leistungsverweigerungsrecht zusteht (…vgl. BayVGH, Urt. v. 17. Juli 2023 - 7 BV 22.2642 - juris Rn. 16; SächsOVG, Beschl. vom 25. Juni 2021 - 5 A 618/20 - juris Rn. 12;… VG Freiburg (B.), GB v. 11. September 2024 - 9 K 2585/24 - juris Rn. 131;… VG München, Urt. v. 22. Mai 2024 - M 26a K 23.359 - juris Rn. 35).

• VG Sigmaringen, 04.02.2025 - 5 K 3594/24
  Als Folge dessen tangiert die Rundfunkbeitragserhebung nicht den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.04.2022 - 2 S 3765/21 -, n.v.; BayVGH…, Urteil vom 16.05.2023, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 07.02.2022, a.a.O.; SächsOVG, Beschluss vom 25.06.2021 - 5 A 618/20 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 31.05.2021 - 4 LA 269/20 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.09.2020 - OVG 11 N 95.18 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2015 - 7 A 10455/15 -, juris; VG München, Urteil vom 22.05.2024 - M 26a K 23.359 -, juris; VG Freiburg…, Urteil vom 01.03.2019, a.a.O.; ferner: Degenhart, K&R 2023, 320 m.w.N.).