Volltextveröffentlichungen (3)

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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 16a Abs 5 GG, § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, EGV 343/2003
  Abschiebung nach Malta

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.12.2011 - 5 A 67/11

  Denn das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Urteil vom 14.05.1986 (2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93) entschieden, dass die "Drittstaatenregelung in Art. 16 a Abs. 2 GG verfassungskonform ist.
• VG Magdeburg, 28.06.2011 - 5 B 174/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.12.2011 - 5 A 67/11

  Zwar hat das Gericht in dem Verfahren 5 B 174/11 MD und 5 B 316/11 MD einstweilige Anordnungen gegen die Beklagte erlassen, wonach Maßnahmen zum Vollzug der Verbringung der dortigen Antragsteller nach Malta bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache untersagt wurden.

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• VG Trier, 06.08.2012 - 5 L 829/12

  Abschiebung von Asylbewerbern nach Malta

  Rn. 17 Ausgehend von diesen Ausführungen, die sich die Kammer zu eigen macht, vermag die Kammer nicht erkennen, dass geradem dem Antragssteller in Malta mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine erniedrigende Behandlung drohen könnte (vgl. insoweit auch VG Würzburg, Beschluss vom 26. April 2012 - W 3 E 12.30094 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 14. Dezember 2011 - 5 A 67/11 -, juris), denn er hat keine individuellen Angaben zu seinen bisherigen mehrmonatigen Aufenthalten in Malta gemacht, sondern sich darauf beschränkt, vorzutragen, dass er sich in einem Flüchtlingslager aufgehalten habe.
• VG Magdeburg, 16.05.2012 - 5 A 328/11

  Abschiebung nach Malta

  Aufgrund dieses Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 21.12.2011 vermag das Gericht nicht mehr an seinem Urteil vom 14.12.2011 ( 5 A 67/11 MD) festzuhalten, wonach einer Abschiebung nach Malta zur Durchführung des Asylverfahrens dort keine grundlegenden Bedenken entgegenstehen.
• VG Magdeburg, 06.08.2012 - 5 A 180/12

  Dublin II-VO, Selbsteintritt, Selbsteintrittsrecht, systemische Mängel, …

  Aufgrund dieses Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 21.12.2011 vermag das Gericht nicht mehr an seinem Urteil vom 14.12.2011 (5 A 67/11 MD) festzuhalten, wonach einer Abschiebung in einen EU-Staat zur Durchführung eines Asylverfahrens dort prinzipiell keine grundlegenden Bedenken entgegenstehen.