Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Rechtswidriger Ausschluss aus Feuerwehr

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

• haufe.de (Kurzinformation)

  Öffentliche Kritik freiwilliger Feuerwehrleuten an Vorgesetzten ist kein Ausschlussgrund

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kritik von freiwilligen Feuerwehrleuten an Vorgesetzten führt nicht zu Rauswurf

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verweis vor Ausschluss aus Freiwilliger Feuerwehr

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Freiwillige Feuerwehr: Kritik am Vorgesetzten darf nicht gleich zum Rauswurf führen

Verfahrensgang

• VG Gießen, 18.02.2019 - 4 K 2613/18
• VGH Hessen, 04.02.2020 - 5 A 858/19

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• VGH Hessen, 08.02.2018 - 5 B 1896/17

  Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

  Auszug aus VGH Hessen, 04.02.2020 - 5 A 858/19

  Auf die Beschwerde des Klägers gab der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. Februar 2018 - 5 B 1896/17 - dem Antrag des Klägers auf gerichtlichen Eilrechtsschutz statt und stellte auch bezüglich des Ausschlusses des Klägers aus der Freiwilligen Feuerwehr die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte (3 Bände), der Akte des vorangegangenen Eilverfahrens - 5 B 1896/17 - (2 Bände) sowie der Behördenakte (1 Ordner) Bezug genommen, die insgesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

  Hierzu hat der Senat bereits im Beschluss vom 8. Februar 2018 - 5 B 1896/17 - (Juris) festgestellt, dass zunächst darauf hinzuweisen ist, dass das Verhalten des Klägers als Mitglied der Einsatzabteilung X... im Rahmen der internen Diskussion um die Alarm- und Ausrückeordnung (AAO) der Freiwilligen Feuerwehr der Beklagten, insbesondere um eine Beteiligung der Einsatzabteilung X... an Einsätzen auf der B 457, nicht zu beanstanden ist.

• VG Gießen, 18.02.2019 - 4 K 2613/18

  Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

  Auszug aus VGH Hessen, 04.02.2020 - 5 A 858/19

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 18. Februar 2019 - 4 K 2613/18.GI - geändert.

  unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Gießen vom 18. Februar 2019 - 4 K 2613/18.GI - den Bescheid der Beklagten vom 16. Juni 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 20. April 2018 aufzuheben und die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für erforderlich zu erklären.

• VGH Hessen, 17.01.1992 - 11 UE 1567/88

  Freiwillige Feuerwehr - zum Ausschluß aus wichtigem Grund

  Auszug aus VGH Hessen, 04.02.2020 - 5 A 858/19

  Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Urteil vom 17. Januar 1992 - 11 UE 1567/88 -, HGZ 1992, 444 = juris), weshalb der Senat insoweit auf die Begründung des Verwaltungsgerichts verweist.
• VGH Bayern, 09.03.2015 - 17 P 13.2526

  Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds

  Auszug aus VGH Hessen, 04.02.2020 - 5 A 858/19

  Ohne die Schwere seiner Pflichtverletzungen zu relativieren, ist des Weiteren zu beachten, dass die Pflichtverletzungen auf steuerbarem Verhalten des Klägers beruhen, so dass angenommen werden kann, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von dauerhaften Folgen für seine Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr der Beklagten positiv beeinflusst werden kann (vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 9. März 2015 - 17 P 13.2526 -, NZA-RR 2015, 388 = PersV 2015, 313 = Juris Rn. 54).
• VGH Hessen, 04.02.2020 - 5 A 724/19

  Verweis vor Ausschluss aus Freiwilliger Feuerwehr

  Auszug aus VGH Hessen, 04.02.2020 - 5 A 858/19

  Der Kläger ist - wie der Kläger im Parallelverfahren 5 A 724/19 - Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr der Beklagten und wirkte in der Einsatzabteilung der Ortsteilfeuerwehr X...; zudem war der Kläger Vorsitzender des Feuerwehrvereins X... e.V.

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• VG Ansbach, 13.05.2026 - AN 14 K 24.336

  Ausschluss vom ehrenamtlichen Feuerwehrdienst wegen gröblicher …

  Rn. 90 In einer notwendigerweise hierarchisch organisierten Einheit wie der Feuerwehr ist es unbedingt erforderlich, dass auch im Rahmen einer streitigen Diskussion die Hierarchie von allen Beteiligten strikt beachtet wird (vgl. HessVGH, U.v. 4.2.2020 - 5 A 858/19 - juris Rn. 33).

  Feuerwehrdienstleistende haben die Führungsstruktur und die "Befehlskette" der öffentlichen Einrichtung Feuerwehr zu akzeptieren sowie die feuerwehrfachliche Qualifikation des demokratisch gewählten Gemeindebrandinspektors anzuerkennen (vgl. HessVGH, U.v. 4.2.2020 - 5 A 858/19 - juris Rn. 33).

  Die Klägerin verkennt, dass die Äußerungen nicht generell vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gedeckt sind, da dieses Grundrecht seine Schranken unter anderem in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze - auch der Feuerwehrsatzung - findet (vgl. HessVGH, U.v. 4.2.2020 - 5 A 858/19 - juris Rn. 33).

• VG Frankfurt/Main, 10.03.2020 - 5 L 472/20

  Anforderungen an die Feststellung der Feuerwehrdienstunfähigkeit

  Dieser gebietet zu prüfen, ob mildere Mittel mit Aussicht auf Erfolg zur Verfügung stünden ( VG Frankfurt…, Beschluss vom 21. Juni 2019 - 5 L 1660/19.F , juris Rn. 56 ; vgl. Pressemitteilung des HessVGH Nr. 3/2020 zum Urteil vom 4. Februar 2019 - 5 A 858/19, 5 A 724/19, juris).