Volltextveröffentlichung

• Justiz Sachsen

  UVG § 1 Abs. 3, UVG § 2 Abs. 1 Satz 1, UVG § 2 Abs. 1 Satz 3, UVG § 2 Abs. 3
  Unterhaltsvorschuss; Verpflichtungsklage; maßgeblicher Zeitpunkt; letzte mündliche Verhandlung; Dauerverwaltungsakt; Monatsprinzip

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• BVerwG, 18.12.2017 - 5 C 36.16

  Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.10.2024 - 5 A 76/24

  Im Fall einer erfolgreichen Klage auf Bewilligung von Unterhaltsvorschuss ist der Verpflichtungsausspruch deshalb nicht bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids beschränkt, sondern erstreckt sich bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz (Abweichung von BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 2017 - 5 C 36.16 -, juris Rn. 14).

  Das Bundesverwaltungsgericht sei im Wege einer an Gesetzessystematik sowie Sinn und Zweck des Gesetzes orientierten Auslegung, die durch die Gesetzgebungshistorie bestätigt werde, zu der Auffassung gelangt, dass bei Klagen auf Bewilligung von Unterhaltsvorschuss grundsätzlich die letzte Behördenentscheidung der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt sei (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 2017 - 5 C 36.16 -).

  Rn. 15 Die Beklagte verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 18. Dezember 2017 - 5 C 36.16 -, juris Rn. 13).

  Rn. 24 Zwar besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht die Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch die Nichtgewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für den der letzten Behördenentscheidung nachfolgenden Zeitraum, wenn die Behörde den Leistungsfall nur bis zur letzten Behördenentscheidung geregelt hat (BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 2017 - 5 C 36.16 -, juris Rn. 12).

  Das Bundesverwaltungsgericht begründet seine Ansicht damit, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Gewährung von Unterhaltsvorschuss der für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebliche Zeitpunkt grundsätzlich derjenige der letzten Behördenentscheidung sei, so dass dann, wenn die Behörde den Leistungsfall nicht ausnahmsweise über diesen Zeitpunkt hinaus geregelt habe, auch bei unveränderter Sach- und Rechtslage nicht die Möglichkeit bestehe, dass der Kläger hinsichtlich des der letzten Behördenentscheidung nachfolgenden Zeitraums einen Anspruch auf die begehrte Leistung im gerichtlichen Verfahren erfolgreich geltend machen könne (BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 2017 - 5 C 36.16 -, juris Rn. 12).

  Rn. 40 Der Senat teilt nicht die vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Auslegung des materiellen (Unterhaltsvorschuss-)Rechts, dass bei Verpflichtungsklagen auf Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz grundsätzlich die letzte Behördenentscheidung der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt ist (BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 2017 - 5 C 36.16 -, juris Rn. 14).

  Rn. 44 Der Senat begründet seine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 2017 - 5 C 36.16 -, juris Rn. 14) wie folgt.

  Rn. 46 b) Der Systematik des Unterhaltsvorschussgesetzes ist entgegen der Annahme des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 2017 - 5 C 36.16 -, juris Rn. 15 ff.) nicht zu entnehmen, dass Unterhaltsvorschussleistungen auf der Grundlage einer monatsweisen Bewilligung erbracht werden.

  Eine tageweise Bewilligung wird aber auch vom Bundesverwaltungsgericht nicht erwogen, sondern es geht von einer monatsweisen Bewilligung aus (BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 2017 - 5 C 36.16 -, juris Rn. 16).

  Rn. 59 c) Aus dem Sinn und Zweck der Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz folgt nicht, dass Zweckidentität zwischen Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und der sozialhilferechtlichen Hilfe zum Lebensunterhalt besteht (so aber BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 2017 - 5 C 36.16 -, juris Rn. 19).

  Rn. 61 d) Entgegen der vom Bundesverwaltungsgericht vertretenen Ansicht (BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 2017 - 5 C 36.16 -, juris Rn. 20 f.) unterstreichen nach der Auffassung des Senats die Gesetzesmaterialien nicht die Nähe von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zur sozialhilferechtlichen Hilfe zum Lebensunterhalt.

  Rn. 64 Eine Nähe von Unterhaltsvorschussleistungen zur sozialhilferechtlichen Hilfe zum Lebensunterhalt ergibt sich zur Überzeugung des Senats auch nicht aus dem vom Bundesverwaltungsgericht betonten Umstand, dass die im Gesetzentwurf als § 8 vorgesehene Vorschrift zur Überleitung von Unterhaltsansprüchen des Berechtigten sich an die Regelung der §§ 90, 91 BSGH anlehnte (BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 2017 - 5 C 36.16 -, juris Rn. 21 unter Verweis auf BT- Drs. 8/1952, S. 7).

  Rn. 74 Die Revision wird gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2017 - 5 C 36.16 - zugelassen.

• OVG Sachsen, 24.05.2023 - 5 A 350/22

  Unterhaltsvorschuss; Mitwirkungspflicht ; Glaubhaftigkeit ; Identitätsermittlung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.10.2024 - 5 A 76/24

  Das Verwaltungsgericht folge nicht der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. SächsOVG, Urt. v. 24. Mai 2023 - 5 A 350/22 -), wonach sich für den Fall einer erfolgreichen Klage der Verpflichtungsausspruch auf den Zeitraum bis zur letzten mündlichen Verhandlung erstrecke.

  Rn. 12 Die Klägerin hat am 5. Februar 2024 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung erhoben und diese am 4. März 2024 damit begründet, dass nach der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 24. Mai 2023 - 5 A 350/22 -) die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss ein Dauerverwaltungsakt sei und daher für den Fall einer erfolgreichen Klage der Verpflichtungsausspruch zur Gewährung von Unterhaltsvorschuss sich auf den Zeitraum bis zur mündlichen Verhandlung erstrecke.

  Rn. 25 Zur Überzeugung des Senats ist die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss jedoch stets ein Dauerverwaltungsakt und ist für den Fall einer erfolgreichen Klage auf Verpflichtung zur Gewährung von Unterhaltsvorschuss der Verpflichtungsausspruch nicht bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids beschränkt (vgl. SächsOVG, Urt. v. 24. Mai 2023 - 5 A 350/22 -, juris Rn. 51 und unten unter C. II. 2.).

  Vielmehr ist der Senat der Überzeugung, dass der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt die letzte mündliche Verhandlung der letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz ist und deshalb im Fall einer erfolgreichen Klage auf Bewilligung von Unterhaltsvorschuss der Verpflichtungsausspruch nicht bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids beschränkt ist, sondern sich bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz erstreckt (so bereits SächsOVG, Urt. v. 24. Mai 2023 - 5 A 350/22 -, juris Rn. 51) bzw. im vorliegenden Fall auf den nach dem Erlass des Widerspruchsbescheids liegenden und durch den Klageantrag bestimmten Zeitpunkt (31. Juli 2023).

  Rn. 43 In anderen verwaltungsgerichtlichen und obergerichtlichen Entscheidungen wird die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss als Dauerverwaltungsakt angesehen (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 24. Mai 2023 - 5 A 590/21 -, juris Rn. 29 ff. und Rn. 46 ff.; Urt. v. 24. Mai 2023 - 5 A 350/22 -, juris Rn. 51;… NdsOVG, Beschl. v. 4. Juli 2019 - 4 PA 124/19 -, Rn. 2 und 4;… VGH BW, Beschl. v. 2. Januar 2006 - 7 S 468/03 -, juris Rn. 33;… VG Meiningen, Urt. v. 21. März 2023 - 8 K 805/21 Me -, juris Rn. 23;… VG München, Beschl. v. 5. Juli 2022 - M 18 E 22.3041 -, juris Rn. 26 ff.;… VG Freiburg, Gerichtsbescheid v. 29. September 2021 - 4 K 3540/20 -, juris Rn. 37;… VG Berlin, Urt. v. 26. Oktober 2021 - 21 K 70/20 -, juris Rn. 20;… VG Dresden, Beschl. v. 20. September 2021 - 1 L 520/21 -, juris Rn. 16;… VG Dresden, Urt. v. 9. Juni 2021 - 1 K 1216/20 -, juris Rn. 21;… VG Bayreuth, Urt. v. 21. September 2020 - B 8 K 20.500 -, juris Rn. 138;… VG Augsburg, Urt. v. 4. August 2020 - AU 3 K 18.2073 -, juris Rn. 19).

• OVG Sachsen, 24.05.2023 - 5 A 590/21

  Unterhaltsvorschuss; Dauerverwaltungsakt; Mitwirkungspflicht; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.10.2024 - 5 A 76/24

  Rn. 43 In anderen verwaltungsgerichtlichen und obergerichtlichen Entscheidungen wird die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss als Dauerverwaltungsakt angesehen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 24. Mai 2023 - 5 A 590/21 -, juris Rn. 29 ff. und Rn. 46 ff.;… Urt. v. 24. Mai 2023 - 5 A 350/22 -, juris Rn. 51;… NdsOVG, Beschl. v. 4. Juli 2019 - 4 PA 124/19 -, Rn. 2 und 4;… VGH BW, Beschl. v. 2. Januar 2006 - 7 S 468/03 -, juris Rn. 33;… VG Meiningen, Urt. v. 21. März 2023 - 8 K 805/21 Me -, juris Rn. 23;… VG München, Beschl. v. 5. Juli 2022 - M 18 E 22.3041 -, juris Rn. 26 ff.;… VG Freiburg, Gerichtsbescheid v. 29. September 2021 - 4 K 3540/20 -, juris Rn. 37;… VG Berlin, Urt. v. 26. Oktober 2021 - 21 K 70/20 -, juris Rn. 20;… VG Dresden, Beschl. v. 20. September 2021 - 1 L 520/21 -, juris Rn. 16;… VG Dresden, Urt. v. 9. Juni 2021 - 1 K 1216/20 -, juris Rn. 21;… VG Bayreuth, Urt. v. 21. September 2020 - B 8 K 20.500 -, juris Rn. 138;… VG Augsburg, Urt. v. 4. August 2020 - AU 3 K 18.2073 -, juris Rn. 19).

  Diese Rechtsprechung stützt sich zum Teil darauf, dass entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Auslegung des Verwaltungsakts ergebe, dass die Unterhaltsvorschussbehörde im konkreten Einzelfall ausnahmsweise eine über den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung hinausgehende Regelung getroffen habe (SächsOVG, Urt. v. 24. Mai 2023 - 5 A 590/21 -, juris Rn. 46 ff.).

• BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66

  Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.10.2024 - 5 A 76/24

  Deshalb werde sie grundsätzlich nicht durch einen Dauerverwaltungsakt bewilligt und sei der für die gerichtliche Beurteilung maßgebliche Zeitpunkt grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, Urt. v. 30. November 1966 - V C 29.66 -, juris Rn. 18).

  Rn. 66 Die zum Bundessozialhilfegesetz ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Widerspruchsbescheid grundsätzlich der maßgebliche Zeitpunkt ist, wurde zum einen damit begründet, dass das Gericht während der Dauer des gerichtlichen Verfahrens den Sozialhilfefall, wenn überhaupt, so doch nur unvollkommen unter Kontrolle halten könne, weil es den Hilfesuchenden weder beraten noch dessen durch Einzelleistungen zu befriedigende Bedürfnisse aufspüren und seinen Wünschen im Rahmen des dem Sozialhilfeträger eingeräumten Ermessens gerecht werden könne (BVerwG, Urt. v. 30. November 1966 - V C 29.66 -, juris Rn. 18).

• VG Dresden, 09.06.2021 - 1 K 1216/20

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.10.2024 - 5 A 76/24

  Rn. 43 In anderen verwaltungsgerichtlichen und obergerichtlichen Entscheidungen wird die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss als Dauerverwaltungsakt angesehen (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 24. Mai 2023 - 5 A 590/21 -, juris Rn. 29 ff. und Rn. 46 ff.;… Urt. v. 24. Mai 2023 - 5 A 350/22 -, juris Rn. 51;… NdsOVG, Beschl. v. 4. Juli 2019 - 4 PA 124/19 -, Rn. 2 und 4;… VGH BW, Beschl. v. 2. Januar 2006 - 7 S 468/03 -, juris Rn. 33;… VG Meiningen, Urt. v. 21. März 2023 - 8 K 805/21 Me -, juris Rn. 23;… VG München, Beschl. v. 5. Juli 2022 - M 18 E 22.3041 -, juris Rn. 26 ff.;… VG Freiburg, Gerichtsbescheid v. 29. September 2021 - 4 K 3540/20 -, juris Rn. 37;… VG Berlin, Urt. v. 26. Oktober 2021 - 21 K 70/20 -, juris Rn. 20;… VG Dresden, Beschl. v. 20. September 2021 - 1 L 520/21 -, juris Rn. 16; VG Dresden, Urt. v. 9. Juni 2021 - 1 K 1216/20 -, juris Rn. 21;… VG Bayreuth, Urt. v. 21. September 2020 - B 8 K 20.500 -, juris Rn. 138;… VG Augsburg, Urt. v. 4. August 2020 - AU 3 K 18.2073 -, juris Rn. 19).

  Überwiegend wird jedoch ohne Problematisierung der Rechtsfrage vom Vorliegen eines Dauerverwaltungsakts ausgegangen (…VGH BW a. a. O.;… VG Freiburg a. a. O.;… VG Bayreuth a. a. O.) bzw. die Anwendbarkeit einer nur für Dauerverwaltungsakte geltenden Vorschrift einfach bejaht (…NdsOVG a. a. O.;… VG Meiningen a. a. O.; VG Dresden, Beschl. v. 9. Juni 2021, a. a. O.;… VG Augsburg a. a. O. [jeweils § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X]) bzw. auf die vorzitierte Rechtsprechung verwiesen (…VG Berlin a. a. O. [Verweis auf NdsOVG und VG Dresden]).

• OVG Bremen, 11.04.2013 - 2 A 181/12

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.10.2024 - 5 A 76/24

  Rn. 42 Für das Unterhaltsvorschussrecht gehen Teile der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe in Übereinstimmung mit der Linie des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss kein Dauerverwaltungsakt ist (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 11. April 2013 - 2 A 181/12 -, juris Rn. 21 f.;… OVG Schl.- H., Beschl. v. 3. Februar 2004 - 2 MB 153/03, 2 O 119/03 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschl. v. 18. Februar 1987 - 12 CE 2369/86 -, Zentralblatt für Jugendrecht 1987, 485;… OVG NRW, Urt. v. 10. Januar 1984 - 8 A 2029/80 -, DAVorm 1984, 410;… VG Köln, Beschl. v. 17. Dezember 2020 - 26 L 2214/20 -, juris Rn. 10 ff.;… VG Freiburg, Beschl. v. 6. April 2020 - 4 K 345/20 -, juris Rn. 22 f.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 28. Januar 2015 - 21 L 2650/14 -, juris Rn. 4;… VG Ansbach, Beschl. v. 20. März 2006 - AN 14 E 06.00798 -, juris Rn. 15;… VG München, Beschl. v. 12. August 2004 - M 6b S 04.3578 -, juris Rn. 24;… VG Meiningen, Beschl. v. 16. Juli 2001 - 8 E 504/01.ME -, juris Rn. 14).

  Wird nicht von einem Dauerverwaltungsakt ausgegangen, ist der für die gerichtliche Kontrolle maßgebliche Zeitpunkt der Erlass des Widerspruchsbescheids (vgl. Grube, UVG, 2. Aufl. 2020, Einleitung Rn. 104 unter Verweis auf OVG Bremen, Urt. v. 11. April 2013 - 2 A 181/12 -, juris Rn. 21 f.).

• BVerwG, 12.12.2023 - 5 C 9.22

  Unterhaltsvorschussleistungen bei Mitbetreuung durch den anderen Elternteil

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.10.2024 - 5 A 76/24

  Vor dem Hintergrund, dass Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz der doppelten Belastung mit Erziehung und Unterhaltsgewährung Rechnung tragen und die Notlage beheben oder zumindest mildern sollen, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schwerpunkt der Betreuung ganz überwiegend bei dem Unterhaltsvorschuss beantragenden Elternteil liegt und er durch den anderen (barunterhaltspflichtigen) Elternteil keine wesentliche Entlastung erfährt (vgl. BVerwG, Urt. v. 12. Dezember 2023 - 5 C 9.22 -, juris Rn. 11 f. m. w. N.), ist ein Zusammenleben im Sinne des § 1 Abs. 3 UVG nicht erst dann gegeben, wenn die nicht verheirateten Eltern des Kindes eine eheähnliche Lebensgemeinschaft oder eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 und Abs. 3a SGB II bilden.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2016 - 12 A 157/15

  Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ( UVG ); Erfüllung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.10.2024 - 5 A 76/24

  Vielmehr ist entscheidend darauf abzustellen, ob die Eltern des Kindes nur in einer Weise Kontakt haben, die der Situation eines alleinstehenden Elternteils entspricht, oder ob unter Berücksichtigung der vielfältig möglichen - und nicht nur idealtypischen - Formen familiären Zusammenlebens von einer faktisch vollständigen Familie auszugehen ist (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 10. Oktober 2012 - 5 D 74/12 -, juris Rn. 8 m. w. N.; OVG NRW, Urt. v. 24. Mai 2016 - 12 A 157/15 -, juris Rn. 26 m. w. N.;… BayVGH, Beschl. v. 18. Februar 2013 - 12 C 12.2105 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
• BSG, 08.02.2007 - B 9b AY 1/06 R

  Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.10.2024 - 5 A 76/24

  Nur für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, für die seit dem 1. Januar 2005 ebenfalls die Zuständigkeit von den Verwaltungsgerichten auf die Sozialgerichte übergegangen ist, hat das Bundessozialgericht (Urt. v. 8. Februar 2007 - B 9b AY 1/06 R -, juris Rn. 12) darauf verwiesen, dass Sozialhilfeleistungen nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung keine rentenähnlichen Dauerleistungen seien und nur für die nächstliegende Zeit bewilligt würden; zugleich hat das Bundessozialgericht aber auch betont, dass die Behörde nicht gehindert sei, den Sozialhilfefall für einen längeren Zeitraum zu regeln, was aufgrund Auslegung des Verwaltungsakts im zu entscheidenden Einzelfall zu ermitteln sei, und sich dies im Bereich der Asylbewerberleistungen zudem aus § 9 Abs. 3 AsylbLG ergebe, nach dem u. a. § 48 SGB X entsprechend anwendbar sei.
• VG Freiburg, 06.04.2020 - 4 K 345/20

  Rechtsschutz bei der Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.10.2024 - 5 A 76/24

  Rn. 42 Für das Unterhaltsvorschussrecht gehen Teile der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe in Übereinstimmung mit der Linie des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss kein Dauerverwaltungsakt ist (…vgl. OVG Bremen, Urt. v. 11. April 2013 - 2 A 181/12 -, juris Rn. 21 f.;… OVG Schl.- H., Beschl. v. 3. Februar 2004 - 2 MB 153/03, 2 O 119/03 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschl. v. 18. Februar 1987 - 12 CE 2369/86 -, Zentralblatt für Jugendrecht 1987, 485;… OVG NRW, Urt. v. 10. Januar 1984 - 8 A 2029/80 -, DAVorm 1984, 410;… VG Köln, Beschl. v. 17. Dezember 2020 - 26 L 2214/20 -, juris Rn. 10 ff.; VG Freiburg, Beschl. v. 6. April 2020 - 4 K 345/20 -, juris Rn. 22 f.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 28. Januar 2015 - 21 L 2650/14 -, juris Rn. 4;… VG Ansbach, Beschl. v. 20. März 2006 - AN 14 E 06.00798 -, juris Rn. 15;… VG München, Beschl. v. 12. August 2004 - M 6b S 04.3578 -, juris Rn. 24;… VG Meiningen, Beschl. v. 16. Juli 2001 - 8 E 504/01.ME -, juris Rn. 14).
• OVG Sachsen, 16.03.2011 - 5 D 181/10

  Anspruch eines minderjährigen unverheirateten Kindes gegenüber den Eltern auf …
• BVerwG, 12.12.2023 - 5 C 10.22

  Unterhaltsvorschussleistungen bei Mitbetreuung durch den anderen Elternteil
• BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87

  Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag - …
• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2006 - 7 S 468/03

  Aufhebung eines Bewilligungsbescheides nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; …
• BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 9.94

  Anspruch auf blindengerechten PC im Rahmen der Eingliederungshilfe - …
• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86

  Ausweisungsanfechtung II
• BVerwG, 12.12.2018 - 10 C 10.17

  Zuordnung der Fernwasserleitung Elbaue-Ostharz an sächsische und …
• VG Sigmaringen, 22.02.2018 - 2 K 3831/16

  Unterhaltsvorschussleistungen bei planwidrigem Ausfall der Unterhaltszahlung und …
• VG Karlsruhe, 23.07.2021 - 8 K 1487/21

  Anspruch auf Jugendhilfe in Form der Heimerziehung; Dauerverwaltungsakt; …
• VG Berlin, 23.01.2018 - 21 K 581.17

  Familienrecht; Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistung
• VG Düsseldorf, 28.01.2015 - 21 L 2650/14

  Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) ab dem …
• VG Augsburg, 04.08.2020 - Au 3 K 18.2073

  Unterhaltsvorschuss: Mitbetreuung durch den anderen Elternteil
• BVerwG, 29.09.1971 - V C 110.70

  Zulässigkeit einer Klage auf Hilfe zum Lebensunterhalt - Verpflichtung des …
• VGH Bayern, 18.02.2013 - 12 C 12.2105

  Begriff des Zusammenlebens
• OVG Niedersachsen, 04.07.2019 - 4 PA 124/19

  Klagebefugnis; Unterhaltsvorschuss
• VG Meiningen, 21.03.2023 - 8 K 805/21

  Aufhebung von Unterhaltsvorschussleistungen allein auf Grundlage eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2004 - 2 MB 153/03

  Unterhaltsvorschuss, Lebenspartnerschaft, Prozesskostenhilfe
• VG Freiburg, 29.09.2021 - 4 K 3540/20

  Klagebefugnis von Mutter und Kind bezüglich des Anspruchs sowohl des Kindes als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2007 - 12 B 72/07
• OVG Sachsen, 10.10.2012 - 5 D 74/12

  Zum Begriff des Zusammenlebens i. S. v. § 1 Abs 3 Alt 1 UVG
• BVerwG, 11.11.1987 - 9 B 379.87

  Wiedereinsetzung - Berufungsfrist - Revision - Unanfechtbare Vorentscheidung - …
• VG München, 05.07.2022 - M 18 E 22.3041

  Rechtsnatur eines Bewilligungsbescheids für Unterhaltsvorschussleistungen
• OVG Niedersachsen, 17.09.2013 - 4 ME 192/13

  Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 …
• VG Berlin, 26.10.2021 - 21 K 70.20

  Unterhaltsvorschussleistungen: Einstellung von Unterhaltsvorschuss wegen …
• VGH Bayern, 28.09.2006 - 12 CE 06.2391

  Kinder- und Jugendhilferecht, Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.1984 - 8 A 2029/80
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2017 - 12 E 1120/16
• VG Köln, 17.12.2020 - 26 L 2214/20
• VG Bayreuth, 21.09.2020 - B 8 K 20.500

  Austausch der Rechtsgrundlage, schuldhafte Verweigerung einer Sachaufklärung zu …
• VG Dresden, 20.09.2021 - 1 L 520/21
• VG Ansbach, 20.03.2006 - AN 14 E 06.00798
• VG München, 12.08.2004 - M 6b S 04.3578
• VG Meiningen, 16.07.2001 - 8 E 504/01

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• VG Köln, 18.06.2025 - 26 K 1056/21

  Unterhaltsvorschussleistungen; One-Night-Stand; Mitwirkung

  Rn. 30 vgl. nur Sächs. OVG, Urteil vom 08.10.2024 - 5 A 76/24 -, juris, Rn. 22; Bay. VGH, Beschlüsse vom 03.08.2023 - 12 CE 23.1247 -, juris, Rn. 12, und vom 20.01.2014 - 12 C 13.2488 -, juris, Rn. 7 ff.; OVG M.-V., Urteil vom 10.12.2019 - 1 LB 197/18 - juris, Rn. 14 a. E.; Nds. OVG, Beschlüsse vom 04.07.2019 - 4 PA 124/19 -, juris, Rn. 2, und vom 26.05.2014 - 4 LA 198/13 -, juris, Rn. 7 ff.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13.12.2018 - OVG 6 B 9.17 -, juris, Rn. 17; OVG NRW, Urteil vom 23.09.1999 - 16 A 461/99 -, juris, Rn. 7 ff.,.
• VG Schleswig, 17.10.2025 - 15 B 78/25

  Keine Weigerung zur Erteilung von Auskünften nach § 1 Abs. 3 UhVorschG

  Es handelt sich bei der Bewilligung von Leistungen nach dem UhVorschG zwar um einen Dauerverwaltungsakt in diesem Sinne (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 8. Oktober 2024 - 5 A 76/24 -, juris Rn. 25).
• VG Dresden, 14.05.2025 - 1 K 1587/24

  Rabatt auf Kita-Beitrag: Alleinerziehend auch ohne Ummeldung

  Diese Handhabung entspricht dem im Sozialrecht üblicherweise anzutreffenden Monatsprinzip (vgl. SächsOVG, Urt. v. 8. Oktober 2024 - 5 A 76/24 -, BeckRS 2024, 28572 Rn. 48 ff.).