Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 4, § 58
  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Klagefrist, Rechtsbehelfsbelehrung, selbstständige Anfechtbarkeit, Gebühren und Auslagen, Zustellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Sachsen, 05.09.2000 - 1 BS 226/00

  Rechtsmittel gegen einen Gebührenbescheid für die Erteilung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.01.2014 - 5 A 861/11

  Das Urteil weiche zudem vom Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. September 2000 - 1 BS 226/00 - ab.

  Rn. 16 In der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 5. September 2000, SächsVBl. 2001, 33) hat das Oberverwaltungsgericht den Rechtssatz aufgestellt, dass durch die Angabe der Geschäftsnummer auf der Sendung sowie auf der Postzustellungsurkunde eine Identifizierung der zugestellten Sendung eindeutig möglich sein muss.

• OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

  Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.01.2014 - 5 A 861/11

  Rn. 6 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 192; st. Rspr.).

  Darüber hinaus muss die Antragsschrift zumindest einen Hinweis auf den Grund enthalten, der die Anerkennung der grundsätzlichen, d. h. über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Sache rechtfertigen soll (SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194; st. Rspr.).

• BVerwG, 02.07.1982 - 8 C 28.81

  Eigentümerwege zur "inneren Erschließung" einer Reihenhausanlage als selbständige …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.01.2014 - 5 A 861/11

  Unter einem Grundstück in diesem Sinne ist ein solcher Teil der Erdoberfläche zu verstehen, der auf einem besonderen Grundbuchblatt oder auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt unter einer besonderen Nummer im Verzeichnis der Grundstücke eingetragen ist (BVerwG, Urt. v. 2. Juli 1982, BVerwGE 66, 69, 70).
• OVG Sachsen, 14.10.2013 - 5 A 87/11

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Teilbeiträge, Schmutzwasserentsorgung, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.01.2014 - 5 A 861/11

  Rn. 15 Eine Divergenz liegt vor, wenn das vorinstanzliche Gericht in Anwendung derselben Vorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung des übergeordneten Gerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen ist (SächsOVG, Beschl. v. 14. Oktober 2013 - 5 A 87/11 - juris Rn. 19; st. Rspr.).

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• OVG Sachsen, 14.06.2017 - 5 A 406/13

  Klagefrist; Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid; unrichtige …

  Rn. 49 Besonders schwerwiegend sind nur solche Fehler, die mit der Rechtsordnung unter keinen Umständen vereinbar sind, weil sie tragende Verfassungsprinzipien oder den der Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen widersprechen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Februar 1985 - 8 C 107.83 -, juris Rn. 22; SächsOVG, Beschl. v. 26. Januar 2016 - 5 A 406/15 -, juris Rn. 18, und v. 7. Januar 2014 - 5 A 861/11 -, juris Rn. 8).
• OVG Sachsen, 30.06.2014 - 5 A 770/13

  Ausbaubeiträge, zinslose Stundung, verbundene Unternehmen, Konzernunternehmen, …

  Mögliche Fehler würden nur zur Rechtswidrigkeit, nicht zur Nichtigkeit der Beitragsbescheide führen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Februar 1985, NJW 1985, 2658 f.; SächsOVG, Beschl. v. 7. Januar 2014 - 5 A 861/11 -, juris Rn. 8).
• VG Chemnitz, 21.08.2018 - 4 K 2279/16
  Die Klage, die die Kammer in Auslegung des Klageantrags nach § 88 VwGO im Sinne der im Zweifel vorzunehmenden rechtsschutzintensivsten Auslegung (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 7.1.2014 - 5 A 861/11 - Juris-Rn. 11 zu kostenbezogenen Nebenentscheidungen) hier als zulässige Klage auf umfassende, die im Ausgangsbescheid getroffenen Nebenentscheidungen einschließende Aufhebung der angegriffenen Bescheide des Beklagten auffasst, ist unbegründet.

• OVG Sachsen, 18.11.2014 - 5 A 243/11

  Verwaltungsakt, Bestandskraft, Nichtigkeit (verneint), falscher Kostenschuldner

  Besonders schwerwiegend sind nur solche Rechtsfehler, die deshalb mit der Rechtsordnung unter keinen Umständen vereinbar sein können, weil sie tragende Verfassungsprinzipien oder den der Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen widersprechen (…BVerwG, Urt. v. 22. Februar 1985, NJW 1985, 2658 f.; SächsOVG, Beschl. v. 22. Oktober 2014 - 5 A 861/11 -, juris Rn. 8).
• OVG Sachsen, 03.01.2022 - 6 A 871/20

  Prozesskostenhilfe; Verfahren auf Zulassung der Berufung; Verwaltungsakt; …

  Besonders schwerwiegend sind nur solche Rechtsfehler, die deshalb mit der Rechtsordnung unter keinen Umständen vereinbar sein können, weil sie tragende Verfassungsprinzipien oder den der Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen widersprechen (…BVerwG, Urt. v. 22. Februar 1985 - 8 C 107.83 -, NJW 1985, 2658 f.; SächsOVG, Beschl. v. 18. November 2014 - 5 A 243/11 -, juris Rn. 6 und v. 22. Oktober 2014 - 5 A 861/11 -, juris Rn. 8).
• OVG Sachsen, 29.10.2014 - 5 B 274/14

  Auslegung eines Antrags auf vorläufigen Rechtschutz, Brandverhütungsschau, …

  Im Zweifel ist zudem von der rechtsschutzintensivsten Auslegung ihres Begehrens auszugehen (SächsOVG, Beschl. v. 17. Januar 2014 - 5 A 861/11 -, juris Rn. 11).
• OVG Sachsen, 24.11.2025 - 6 B 91/25

  Eilverfahren; Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes im Einzelfall, …

  Im Zweifel ist zudem von der rechtsschutzintensivsten Auslegung ihres Begehrens auszugehen (SächsOVG, Beschl. v. 17. Januar 2014 - 5 A 861/11 - , juris Rn. 11).
• OVG Sachsen, 22.10.2014 - 5 A 185/14

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), ernstliche Zweifel, grundsätzliche Bedeutung, …

  Besonders schwerwiegend sind nur solche Rechtsfehler, die deshalb mit der Rechtsordnung unter keinen Umständen vereinbar sein können, weil sie tragende Verfassungsprinzipien oder den der Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen widersprechen (…BVerwG, Urt. v. 22. Februar 1985, NJW 1985, 2658 f.; SächsOVG, Beschl. v. 7. Januar 2014 - 5 A 861/11 -, juris Rn. 8).