Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  BauGB § 147 Abs. 3 BauGB § 154 Abs. 1 Satz 2 SächsKAG § 26 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG § 27 Abs. 3 SächsKAG § 28 Abs. 2 SächsKAG § 30 Abs. 1
  Verkehrsanlage; Teilstrecke ; Fertigstellung der Verkehrsanlage; sachliche Beitragspflicht; Vorteil; umlagefähiger Aufwand; Abschnittsbildung

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu einem Straßenausbaubeitrag für den Ausbau einer Straße

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (7)

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• OVG Sachsen, 02.02.2005 - 5 B 510/03

  Verkehrsanlage, Teile von Verkehrsanlagen, endgültige Herstellung, Abnahme

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.03.2016 - 5 A 99/14

  Dann entsteht auch die sachliche Ausbaubeitragspflicht bereits mit der Fertigstellung der Teilstrecke (Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung: SächsOVG, Urt. v. 2. Februar 2005 - 5 B 510/03 -, juris Rn. 65).

  Nach Entstehung der sachlichen Beitragspflicht ist für die Entscheidung über eine Abschnitts-bildung kein Raum mehr (wie SächsOVG, Urt. v. 2. Februar 2005 - 5 B 510/03 -, juris Rn. 66 f.).

  Von diesem Zeitpunkt an ist dann - bezogen auf die betreffende einzelne Verkehrsanlage - kein Raum mehr für die im Ermessen der Gemeinde liegende Entscheidung, nach § 27 Abs. 3 Alt. 2 SächsKAG auf Abschnitte abzustellen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 2. Februar 2005 - 5 B 510/03 -, juris Rn. 66 f.).

  Vielmehr ist, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, maßgeblich auf das Erscheinungsbild (z.B. Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge, Straßenausstattung, Zahl der erschlossenen Grundstücke), die Verkehrsfunktion sowie vorhandene Abgrenzungen (Kreuzungen, Einmündungen), die eine Verkehrsfläche augenfällig als ein eigenständiges Element des Straßennetzes erscheinen lassen, abzustellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Juni 2009 - 9 C 2.08 -, juris Rn. 16 zur selbstständigen Erschließungsanlage; SächsOVG, Urt. v. 2. Februar 2005 5 B 510/03 -, juris Rn. 31;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2015, § 8 Rn. 91).

  Soweit der Senat früher bei einem Teilstreckenausbau stets einen wirksamen Beschluss über die Abschnittsbildung verlangt hat, damit die sachliche Ausbaubeitragspflicht gemäß § 30 Abs. 1 SächsKAG entsteht (SächsOVG, Urt. v. 2. Februar 2005 - 5 B 510/03 -, juris Rn. 65), hält er daran für Fälle wie den vorliegenden, in denen bereits der Ausbau der Teilstrecke einer einheitlichen Verkehrsanlage als ein beitragsfähiger Ausbau der gesamten Verkehrsanlage i. S. v. § 26 SächsKAG anzusehen ist, nicht mehr fest.

• OVG Sachsen, 06.11.2012 - 5 B 230/12

  Straßenausbaubeitrag, Verkehrsanlage, Abschnittsbildung

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.03.2016 - 5 A 99/14

  Denn für die unterschiedliche Behandlung der Anlieger des Sanierungsgebiets besteht ein sachlicher Grund, weil durch die Regelungen des besonderen Städtebaurechts nach §§ 136 ff. BauGB - insbesondere die Pflicht der Eigentümer zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags aus § 154 BauGB - eine Erschließungs- und Ausbaubeitragserhebung ausgeschlossen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 6. November 2012 - 5 B 230/12 -, juris Rn. 12).

  Denn eine Abschnittsbildung setzt als Vorfinanzierungsinstrument voraus, dass im Zeitpunkt der Abschnittsbildung beabsichtigt ist, künftig noch einen oder mehrere weitere Abschnitte auszubauen, was zwar keine Konkretisierung dieser Absicht durch ein bereits auf die weiteren Abschnitte bezogenes Bauprogramm erfordert (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 17. Juli 2015 - 5 A 760/10 -, juris Rn. 39), wohl aber eine Vorstellung hinsichtlich des Zeitrahmens und der Art der weiter auszubauenden Einrichtungen, um abschätzen zu können, dass keine Anhaltspunkte für höhere Kosten in den weiteren Abschnitten vorliegen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 6. November 2012 - 5 B 230/12 -, juris Rn. 10).

• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 9 LC 262/04

  Vergrößerung des Stauvolumens für anfallendes Niederschlagswasser ; Erhebung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.03.2016 - 5 A 99/14

  In Fällen dieser Art beschränkt sich der Wirkungsbereich der Ausbaumaßnahme nicht auf die ausgebaute Teilstrecke, sondern erstreckt sich auf die gesamte Verkehrsanlage mit der Folge, dass auch die nicht an der ausgebauten Teilstrecke gelegenen Grundstücke bevorteilt sind (vgl. NdsOVG, Urt. v. 11. Juli 2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 44; ebenso Driehaus, in: Ders.

• OVG Sachsen, 17.07.2015 - 5 A 760/10

  Erschließungsbeiträge; Ausbaubeiträge; neue Länder; Übergangsvorschrift; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.03.2016 - 5 A 99/14

  Denn eine Abschnittsbildung setzt als Vorfinanzierungsinstrument voraus, dass im Zeitpunkt der Abschnittsbildung beabsichtigt ist, künftig noch einen oder mehrere weitere Abschnitte auszubauen, was zwar keine Konkretisierung dieser Absicht durch ein bereits auf die weiteren Abschnitte bezogenes Bauprogramm erfordert (vgl. SächsOVG, Urt. v. 17. Juli 2015 - 5 A 760/10 -, juris Rn. 39), wohl aber eine Vorstellung hinsichtlich des Zeitrahmens und der Art der weiter auszubauenden Einrichtungen, um abschätzen zu können, dass keine Anhaltspunkte für höhere Kosten in den weiteren Abschnitten vorliegen (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 6. November 2012 - 5 B 230/12 -, juris Rn. 10).
• OVG Sachsen, 25.06.2012 - 5 A 218/10

  Ausbaubeitragsrecht, Bestimmtheitsgrundsatz, Abschnittsbildung, Sanierungsgebiet, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.03.2016 - 5 A 99/14

  Hierzu hat der Senat mit Beschluss vom 25. Juni 2012 (5 A 218/10 -, juris Rn. 70 f.) Folgendes ausgeführt:.
• BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Erschließungseinheit; funktionaler …

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.03.2016 - 5 A 99/14

  Vielmehr ist, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, maßgeblich auf das Erscheinungsbild (z.B. Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge, Straßenausstattung, Zahl der erschlossenen Grundstücke), die Verkehrsfunktion sowie vorhandene Abgrenzungen (Kreuzungen, Einmündungen), die eine Verkehrsfläche augenfällig als ein eigenständiges Element des Straßennetzes erscheinen lassen, abzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Juni 2009 - 9 C 2.08 -, juris Rn. 16 zur selbstständigen Erschließungsanlage;… SächsOVG, Urt. v. 2. Februar 2005 5 B 510/03 -, juris Rn. 31;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2015, § 8 Rn. 91).
• VG Potsdam, 08.11.2011 - 4 K 979/09

  Bauvorbescheid

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.03.2016 - 5 A 99/14

  Mit rechtskräftigem Urteil vom 24. Mai 2012 (4 K 979/09) hat das Verwaltungsgericht die Klage der Beklagten gegen den Freistaat Sachsen, vertreten durch die Landesdirektion Leipzig, auf Feststellung höherer Zuwendungsfähigkeit von Kosten für die Umgestaltung des streitgegenständlichen Teilstücks der E........straße, abgewiesen; tragende Erwägung dafür war, dass der Mindestanteil des öffentlichen Interesses nach § 28 Abs. 2 SächsKAG 50 % betrage, weil die E........straße überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr diene.

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• OVG Sachsen, 28.09.2016 - 5 A 43/14

  Straßenausbaubeitrag; selbstständige Verkehrsanlage; Abschnittsbildung; …

  Soweit danach eine Verkehrsfläche augenfällig als eigenständiges Element des Straßennetzes erscheint, liegt eine selbstständige Verkehrsanlage vor (st. Rspr., vgl. SächsOVG, Urt. v. 31. März 2016 - 5 A 99/14 -, juris Rn. 23, Beschl. v. 20. Februar 2013 - 5 A 541/10 -, juris Rn. 16, Urt. v. 3. September 2008 - 5 B 289/04 -, juris Rn. 47, …und Urt. v. 2. Februar 2005 - 5 B 510/03 -, juris Rn. 27 bis 31).

  Dann beschränkt sich der Wirkungsbereich der Ausbaumaßnahme nicht auf die ausgebaute Teilstrecke, sondern erstreckt sich auf die gesamte Verkehrsanlage mit der Folge, dass auch die nicht an der ausgebauten Teilstrecke gelegenen Grundstücke bevorteilt sind (SächsOVG, Urt. v. 31. März 2016 - 5 A 99/14 -, juris Rn. 27 bis 29).

  Rn. 39 Der Abschnittsbildungsbeschluss vom 17. September 2007, in dem der Oberbürgermeister der Beklagten ausführt, derzeit sei nicht absehbar, wann der Abschnitt M...... bis Kä.............Straße ausgebaut werde, mag zwar Zweifel an einer für eine Abschnittsbildung hinreichend konkreten Vorstellung über den Zeitrahmen für den Ausbau weiterer Abschnitte begründen (vgl. dazu SächsOVG, Urt. v. 31. März 2016 - 5 A 99/14 -, juris Rn. 42).

  Ansonsten wäre im Übrigen die im Abschnittsbildungsbeschluss für den Fall des Ausbaus der noch fehlenden Teilstrecke vorgesehene weitere Abschnittsbildung auch für diese Teilstrecke nicht mehr möglich gewesen, weil bei einem beitragsfähigen Teilstreckenausbau die sachliche Beitragspflicht bereits mit Fertigstellung der Teilstrecke für die gesamte Verkehrsanlage entstehen würde und dann kein Raum mehr für eine nachträgliche Abschnittsbildung bliebe (vgl. SächsOVG, Urt. v. 31. März 2016 - 5 A 99/14 -, juris Rn. 22 und 27).

• OVG Sachsen, 11.12.2017 - 5 A 259/15

  Straßenausbaubeitrag; Verbesserung einer Verkehrsanlage; Erneuerung einer …

  Soweit danach eine Verkehrsfläche augenfällig als eigenständiges Element des Straßennetzes erscheint, liegt eine selbstständige Verkehrsanlage vor (st. Rspr., vgl. SächsOVG, Urt. v. 31. März 2016 - 5 A 99/14 -, juris Rn. 23, Beschl. v. 20. Februar 2013 - 5 A 541/10 -, juris Rn. 16, Urt. v. 3. September 2008 - 5 B 289/04 -, juris Rn. 47, …und Urt. v. 2. Februar 2005 - 5 B 510/03 -, juris Rn. 27 bis 31).

  Dann beschränkt sich der Wirkungsbereich der Ausbaumaßnahme nicht auf die ausgebaute Teilstrecke, sondern erstreckt sich auf die gesamte Verkehrsanlage mit der Folge, dass auch die nicht an der ausgebauten Teilstrecke gelegenen Grundstücke bevorteilt sind (…SächsOVG, Urt. v. 28. September 2016 - 5 A 43/14 -, juris Rn. 36; SächsOVG, Urt. v. 31. März 2016 - 5 A 99/14 -, juris Rn. 27 bis 29).

  Von diesem Zeitpunkt an ist dann - bezogen auf die betreffende einzelne Verkehrsanlage - kein Raum mehr für die im Ermessen der Gemeinde liegende Entscheidung, nach § 27 Abs. 3 Alt. 2 SächsKAG auf Abschnitte abzustellen (SächsOVG, Urt. v. 31. März 2016 - 5 A 99/14 - juris Rn. 22;… SächsOVG, Urt. v. 2. Februar 2005 - 5 B 510/03 -, juris Rn. 66 f.).

• OVG Sachsen, 02.10.2017 - 5 B 181/17

  Aufschiebende Wirkung; Ausbaubeitrag; hinreichend bestimmtes Bauprogramm; …

  Dann beschränkt sich der Wirkungsbereich der Ausbaumaßnahme nicht auf die ausgebaute Teilstrecke, sondern erstreckt sich auf die gesamte Verkehrsanlage mit der Folge, dass auch die nicht an der ausgebauten Teilstrecke gelegenen Grundstücke bevorteilt sind (vgl. SächsOVG, Urt. v. 28. September 2016 - 5 A 43/14 -, juris Rn. 36, und v. 31. März 2016 - 5 A 99/14 -, juris Rn. 27 bis 29).

  Hinsichtlich dieses letzten, am 1. April 2014 noch nicht ausgebauten Abschnitts ist des weiteren zu berücksichtigen, dass eine Abschnittsbildung als Vorfinanzierungsinstrument zwar voraussetzt, dass im Zeitpunkt der Abschnittsbildung beabsichtigt ist, künftig noch weitere Abschnitte auszubauen, dies aber keine Konkretisierung dieser Absicht durch ein bereits auf die weiteren Abschnitte bezogenes wirksames Bauprogramm erfordert, sondern nur eine hinreichend konkrete Vorstellung hinsichtlich des Zeitrahmens und der Art der weiter auszubauenden Einrichtungen, um abschätzen zu können, dass keine Anhaltspunkte für Kostenabweichungen von über einem Drittel je m2 Straßenfläche zwischen den Abschnitten der Verkehrsanlage vorliegen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 31. März 2016 - 5 A 99/14 -, juris Rn. 42, und v. 28. September 2016 - 5 A 43/14 -, juris Rn. 28 f.).

• OVG Sachsen, 14.03.2018 - 5 A 184/15

  Zusammengefasster Abgabenbescheid; Bestimmtheit; eindeutig bezeichnete …

  Rn. 33 3. Mit der Fertigstellung der abgerechneten Straße und dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung im Dezember 2006 (vgl. SächsOVG, Urt. v. 31. März 2016 - 5 A 99/14 -, juris Rn. 27, und v. 3. September 2008 - 5 B 289/04 -, juris Rn. 54) ist die sachliche Beitragspflicht für die dadurch gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG bevorteilten Grundstücke entstanden.
• OVG Sachsen, 27.07.2016 - 5 B 375/15

  Vorläufiger Rechtsschutz; Straßenausbaubeitrag; ernstliche Zweifel; …

  Dies folgt schon daraus, dass es für die Frage, ob eine Straße eine einheitliche Verkehrsanlage bildet oder aus mehreren Anlagen besteht, nicht auf eine einheitliche Straßenbezeichnung ankommt, sondern auf eine natürliche Betrachtungsweise anhand des Erscheinungsbilds (z. B. Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge, Straßenausstattung, Zahl der erschlossenen Grundstücke), der Verkehrsfunktion sowie vorhandener Abgrenzungen (Kreuzungen, Einmündungen), die eine Verkehrsfläche augenfällig als ein eigenständiges Element des Straßennetzes erscheinen lassen (st. Rspr., u. a. SächsOVG, Urt. v. 31. März 2016 - 5 A 99/14 -, juris Rn. 23 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 04.05.2022 - 5 A 1425/18

  Verkehrsanlage; Ausdehnung; natürliche Betrachtungsweise; Zäsur; Kreuzung; …

  Maßgeblich ist vielmehr, ob im konkreten Fall kein einheitlicher Straßeneindruck (SächsOVG, Urt. v. 30. März 2016 - 5 A 99/14 -), kein Eindruck der Zusammengehörigkeit (…SächsOVG, Urt. v. 10. Dezember 2020 - 5 A 346/17 - Rn. 27) mehr entsteht, sondern sich die Kreuzung als "optische Unterbrechung" (…BayVGH, Beschl. v. 4. November 2014 - 6 CS 14.1467 -, juris Rn. 9), als "augenfällige Zäsur" oder "augenfällige Trennung" darstellt (…BayVGH, Urt. v. 1. Dezember 2011 - 6 B 09.2893 -, juris Rn. 25;… Beschl. v. 17. Januar 2017 - 6 ZB 16.234 -, juris Rn. 5).
• VG Lüneburg, 18.02.2021 - 3 A 696/17

  Abschnittsbildung; Entwässerung; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; …

  Bereits im Zeitpunkt der Abschnittsbildung muss die planerische und bauliche Konzeption zeitlich fest umrissen sein (…VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 27;… so auch BayVGH, Beschl. v. 15.4.2015 - 6 ZB 14.2843 -, juris Rn. 10; Sächs. OVG, Urt. v. 31.3.2016 - 5 A 99/14 -, juris Rn. 42).
• VG Lüneburg, 23.09.2021 - 3 B 15/21

  Beleuchtung; Hinterliegergrundstück; Straßenausbaubeitrag

  Erscheint eine Verkehrsfläche augenfällig als abgegrenztes, eigenständiges Element des Straßennetzes, liegt eine selbstständige Verkehrsanlage vor (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 9.4.2015 - 9 LC 320/13 -, juris Rn. 25 f..; SächsOVG, Urt. v. 31.3.2016 - 5 A 99/14 -, juris Rn. 23, Beschl. v. 20.2.2013 - 5 A 541/10 -, juris Rn. 16, Urt. v. 3.9.2008 - 5 B 289/04 -, juris Rn. 47;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 21.12.2009 - 4 L 137/09 -, juris Rn. 8;… BayVGH, Beschl. v. 6.5.2008 - 6 CS 08.105 -, juris Rn. 6).
• VerfG Brandenburg, 17.02.2023 - VfGBbg 2/21

  Erhebung eines Straßenbaubeitrags; Urteilsverfassungsbeschwerde; Subsidiarität; …

  Es hätte aber schon allein deshalb Anlass zu weiteren Ausführungen bestanden, weil das Oberverwaltungsgericht sich zur Begründung seiner Rechtsauffassung auf Kommentarliteratur sowie auf anderweitige obergerichtliche Rechtsprechung (Sächsisches OVG, Urteil vom 31. März 2016 - 5 A 99/14 -, Rn. 36 ff., juris) berufen hat.
• VG Lüneburg, 26.06.2020 - 3 A 224/16

  Abschnittsbildung; Anlagenbegriff; Ausbau, weiterer; Betrachtungsweise, …

  Bereits im Zeitpunkt der Abschnittsbildung muss die planerische und bauliche Konzeption zeitlich fest umrissen sein (…VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 27;… so auch BayVGH, Beschl. v. 15.4.2015 - 6 ZB 14.2843 -, juris Rn. 10; Sächs. OVG, Urt. v. 31.3.2016 - 5 A 99/14 -, juris Rn. 42 (Vorstellung über den Zeitrahmen)).
• VG Lüneburg, 06.05.2020 - 3 A 226/16

  Abschnittsbildung; Ausbau, gesamte Länge; Gemeindestraße; Ortsdurchfahrt; …
• VG Braunschweig, 20.03.2024 - 8 A 465/21

  Abschnittsbildungsbeschluss; Beitragsfähige Ausbaumaßnahmen; Beitragsfähiger …
• OVG Sachsen, 11.04.2018 - 5 A 197/16

  Straßenausbaubeitrag; Verkehrsanlage; Abschnittsbildung; konkrete Ausbauabsicht
• VG Lüneburg, 01.11.2022 - 3 A 201/18

  Außenbereich; begrenzte Vorteilswirkung; Elastizität der Widmung; Gemeindestraße; …
• VG Lüneburg, 06.04.2021 - 3 A 15/17

  Herstellung, technisch; Straßenbaulast; Straßenbaulast, Übernahme der; …
• OVG Sachsen, 08.03.2018 - 5 A 593/15

  Eigenständige Verkehrsanlage; Eckgrundstücksermäßigung; Kappungsgrenze für …
• VG Lüneburg, 19.02.2018 - 3 B 41/17

  Abschnitt; Abschnittsbildung; beitragsfähiger Teilstreckenausbau
• VG Kassel, 18.07.2017 - 6 K 1911/15

  Heranziehung zu einem Straßenbeitrag; Einstufung einer Straße als Anliegerstraße