Rechtsprechung
| BAG, 24.06.1974 - 5 AR 107/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anhängigkeit mehrerer Ansprüche - Entscheidung des Arbeitsgerichtes - Verweisungsbeschluß - Bindung für Landgericht
Papierfundstellen
- NJW 1974, 1840
- DB 1974, 2164
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.05.1955 - I ARZ 213/54
Negativer Kompetenzkonflikt mit Arbeitsgericht
Auszug aus BAG, 24.06.1974 - 5 AR 107/74
Seine Zuständigkeit ergibt sich aus der bindenden Kraft des Verweisungsbeschlusses des Arbeitsgerichts Nienburg, die nach ständiger Rechtsprechung auch im Bestimmungsverfahren des .§ 36 Nr. 6 ZPO zu beachten ist (§ 276 ZPO; BGHZ 17, 168 £ ~ V 0 ff.J7; BAG AP Nr. 7 zu § 36 ZPO). - BGH, 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64
Negativer Kompetenzkonflikt mit Arbeitsgericht
- BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung
Die Rechtswegzuständigkeit ist also für jeden prozessualen Anspruch gesondert zu prüfen (allgemeine Auffassung; vgl. BGHZ 114, 1, 2 [BGH 28.02.1991 - III ZR 53/90] = NJW 1991, 1686; BAG Beschluß vom 24. Juni 1974 - 5 AR 107/74 - AP Nr. 16 zu § 36 ZPO). - BAG, 21.05.1996 - 5 AZB 36/94 Die Rechtswegzuständigkeit ist also für jeden prozessualen Anspruch gesondert zu prüfen (allgemeine Auffassung; vgl. BGHZ 114, 1, 2 = NJW 1991, 1686; BAG Beschluß vom 24. Juni 1974 - 5 AR 107/74 - AP Nr. 16 zu § 36 ZPO).
- BGH, 04.12.1986 - III ZR 95/84
Arzneilieferungsvertrag - Reimportierte Arzneimittel - Vertragsauslegung
Es bestehen keinerlei ernsthafte Zweifel daran, daß auf das Klagebegehren das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht anzuwenden ist (vgl. BGHZ 64, 342 (346) = NJW 1974, 1840). - BAG, 01.03.1984 - 5 AS 6/84 a) Mehrere in einem Verfahren anhängige Ansprüche müssen hin sichtlich der Prozeßvoraussetzungen selbständig überprüft werden (vgl, BAG Beschluß vom 24. Juni 197 - 5 AR 107/74 - AP Nr. 16 zu § 36 ZPO).
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