Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verweisung - Zuständigkeit - Bindung an den Verweisungsbeschluß

Papierfundstellen

• DB 1977, 1856

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 08.02.1963 - Ib ARZ 28/63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BAG, 07.06.1977 - 5 AR 160/77

  Aller dings verlangt § 276 ZPO die Verweisung an das zuständige Gericht, so daß eine Beweisaufnahme über die Frage, ob das Arbeitsgericht zuständig ist, vor dem erkennenden Gericht durchgeführt werden muß (vgl. auch BGH/ NJW 1964, S. 45, 46).".

  An das Ergebnis dieser Prüfung ist das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde, gebunden (BGH NJW 1964, 45; Stein-Jonas-Schumann-Leipold, ZPO, 19 Aufl., § 276 Anm. IV 2) 4 -.

• BAG, 06.01.1971 - 5 AR 282/70

  Bestimmungsverfahren - Negativer Kompetenzkonflikt - Streitende Gerichte - …

  Auszug aus BAG, 07.06.1977 - 5 AR 160/77

  Die bindende Wirkung ist nach der ständigen Rechtsprechur des Senats auch im Bestimmungsverfahren des § 36 Nr. 6 ZPO zu beachten (BAG 23, 167 = AP Nr. 8 zu § 36 ZPO; AP Nr. 20 zu § 36 ZPO [zu II 2 der Gründe] mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 16.11.1959 - 2 AZR 616/57

  Ausschließliche sachliche Zuständigkeit Arbeitsgerichte - Armenrecht

  Auszug aus BAG, 07.06.1977 - 5 AR 160/77

  Von Amts wegen war die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit zu prüfen (BAG AP Nr. 13 zu § 276 ZPO [zu A 2 der Gründe]; Grunsky, ArbGG, § 2 RdNr. 27)- Aufgrund der entsprechenden Rügen des Beklagten waren auch die sachliche - erstinstanzliche - Zuständigkeit im Verhältnis zum Landgericht und die örtliche Zuständigkeit streitig.

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• BAG, 27.08.1980 - 5 AR 203/80

  Amtsgericht - Landgericht - Verneinen der sachlichen Zuständigkeit - Örtliche …

  Im Einzelfall kann er auch aus der Pro zeßgeschichte entnommen werden (BAG AP Nr. 22 zu § 36 ZPO [zu II 2 b der Gründe]).
• BAG, 18.04.1983 - 5 AS 9/83
  Im Einzelfall kann er auch aus der Prozeßgeschichte entnommen werden (BAG AP Nr. 22 zu § 36 ZPO, zu II 2 b der Gründe; BAG AP Nr. 25 zu § 36 ZPO, zu 2 der Gründe).
• BAG, 26.08.1983 - 5 AS 15/83
  Es kann den Rechtsstreit nicht weiterverweisen mit der Begründung, das verweisende Gericht habe die Zuständigkeit des Gerichts, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde, zu Unrecht angenommen (BAG Beschluß vom 7. Juni 1977 - 5 AR 160/77 - AP Nr. 22 zu § 36 ZPO; BGH NJW 1964, 45).
• BAG, 14.03.1985 - 5 AS 2/85

  Verweisungsbeschluss wegen Rüge der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit

  Nachdem das Amtsgericht Düsseldorf damit aber nicht nur über die sachliche, sondern auch über die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main entschieden hatte, durfte dieses den Rechtsstreit nicht mehr weiterverweisen (BAG Beschlüsse vom 7. Juni 1977 - 5 AR 160/77 - AP Nr. 22 und vom 27. August 1980 - 5 AR 203/80 - AP Nr. 25, jeweils zu § 36 ZPO).