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| BAG, 26.02.1964 - 5 AR 66/64 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arbeitgeberverband - Bezirksleitungen einer Gewerkschaft - Gemeinschaftlicher Gerichtsstand - Parteifähigkeit
Papierfundstellen
- DB 1964, 519
Wird zitiert von ... (6)
- BAG, 19.11.1985 - 1 ABR 37/83
Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
Gleichwohl können Untergliederungen von Gewerkschaften selbst beteiligtenfähig sein, wenn sie körperschaftlich organisiert und gegenüber der Gesamtorganisation weitgehend selbständig sind (BAG Urteil vom 22. Dezember 1960 - 2 AZR 140/58 - AP Nr. 25 zu § 11 ArbGG 1953; Beschluß vom 26. Februar 1964 - 5 AR 66/64 - AP Nr. 5 zu § 36 ZPO; BAGE 26, 107 = AP Nr. 2 zu § 19 BetrVG 1972). - LAG Hamm, 31.05.2000 - 18 Sa 858/00
Arbeitskampf einstweilige Verfügung Firmentarifvertrag, betriebszogener …
Rn. 46 b) Aber auch Unterorganisationen einer Gewerkschaft, wie die Verfügungsbeklagte zu 2) können - unbeschadet ihrer unselbständigen Tätigkeit als Organ der Hauptgewerkschaft - dann parteifähig sein, wenn sie körperschaftlich organisiert und gegenüber der Gesamtorganisation weitgehend selbständig sind (vgl. BAG, Urteil vom 22.12.1960 - 2 AZR 140/58 - AP Nr. 25 zu § 11 ArbGG 1953; BAG, Urteil vom 26.02.1964 - 5 AR 66/64 - AP Nr. 5 zu § 36 ZPO; BAG, Urteil vom 29.03.1974 - 1 ABR 27/73 - AP Nr. 2 zu § 19 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 06.12.1977 - 1 ABR 28/77- AP Nr. 10 zu § 118 BetrVG 1972; BAG, Urteil vom 19.11.1985 - 1 ABR 37/83 - EzA § 2 TVG Nr. 15;… Germelmann u. a., ArbGG, 3. Aufl., § 10, Rz. 11;… GK-ArbGG/Leinemann, § 10, Rz. 16). - ArbG Hanau, 12.09.2008 - 3 Ga 3/08
Rechtswidrigkeit eines Streiks bei Bestehen einer Gewerkschaft auf einem …
Die Parteifähigkeit der Gewerkschaft gilt jedoch nicht ohne weiteres auch für ihre Untergliederungen (vgl. BAG, Beschluss vom 26. Februar 1964, Az.: 5 AR 66/64 = AP Nr. 5 zu § 36 ZPO), etwa dann nicht, wenn diese nicht selbst tariffähig sind (vgl. BGH vom 21. März 1972, Az.: VI ZR 157/70 = DB 1972, 928).
- ArbG Lübeck, 29.05.2001 - 6 Ga 21/01
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung im Arbeitskampf; …
- LAG Hamm, 04.08.1999 - 18 Sa 2151/98
Zum Anspruch auf Ersatz entstandener Eigen- und Fremdschäden gegen streikende …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - ArbG Passau, 02.10.2007 - 1 Ga 20/07 Dies gilt nicht ohne weiteres auch für ihre Untergliederungen (vgl. BAG, Beschl.v. 26.02.1964, Az. 5 AR 66/64 = AP Nr. 5 zu § 36 ZPO m. Anm. Pohle - betr. die Bezirksleitungen einer Gewerkschaft), etwa dann nicht, wenn diese nicht selbst tariffähig sind (vgl. BGH, Entsch.v. 21.03.1972, Az. VI ZR 157/70 = MDR 1972, 859 = DB 1972, 928 - betr.
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