Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfahrensgang

• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2006 - L 5 AS 73/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2008 - L 5 AS 73/06

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• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2008 - L 5 AS 73/06

  Eine Einbeziehung von T G in das Verfahren war indes nicht erforderlich, da die Kläger im Laufe des gerichtlichen Verfahrens ausdrücklich bestritten haben, mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft gelebt zu haben und der Verwaltungsakt nicht unmittelbar in seine Rechtssphäre eingreift (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.226 - B 7b AS 14/06 R - zitiert nach juris, Rn. 18).

  Denn nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - zitiert nach juris, Rn. 30) ist Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens - je nach Klageantrag - die gesamte bis zur Entscheidung verstrichene Zeit, wenn sich die Kläger gegen einen Bescheid wehren, mit dem - wie vorliegend - die Leistung ohne zeitliche Begrenzung abgelehnt worden ist.

• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2008 - L 5 AS 73/06

  Kriterien für die Ernsthaftigkeit einer Beziehung im vorbezeichneten Sinne sind insbesondere deren Dauerhaftigkeit und Kontinuität und eine bestehende Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, daneben aber auch weitere Umstände, etwa die gemeinsame Versorgung von Angehörigen oder gemeinsame Kinder (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234 ff., 264; BSG, Urteile vom 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 26 und - B 7 AL 72/00 R - SozR 3-4300 § 144 Nr. 10).

  Während das BSG hinsichtlich des Merkmals der Dauer zunächst auf ein mindestens dreijähriges Zusammenleben abgestellt hatte (…vgl. Urteil vom 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 15), hat es dies später relativiert und dargelegt, diese Grenze sei nicht im Sinne einer absoluten zeitlichen Mindestvoraussetzung für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft zu verstehen (Urteil vom 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R, a.a.O.).

• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2008 - L 5 AS 73/06

  Kriterien für die Ernsthaftigkeit einer Beziehung im vorbezeichneten Sinne sind insbesondere deren Dauerhaftigkeit und Kontinuität und eine bestehende Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, daneben aber auch weitere Umstände, etwa die gemeinsame Versorgung von Angehörigen oder gemeinsame Kinder (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234 ff., 264;… BSG, Urteile vom 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 26 und - B 7 AL 72/00 R - SozR 3-4300 § 144 Nr. 10).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2008 - L 5 AS 73/06

  Da der Beklagte in seinem ablehnenden Bescheid davon ausgegangen ist, dass alle vier nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 und 4 SGB II (in der Fassung des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 2014) eine Bedarfsgemeinschaft bilden, hätten sie angesichts des individuellen Charakters der Ansprüche sämtlicher an der Bedarfsgemeinschaft beteiligter Personen auch alle - um das für sie Günstigste zu erreichen - diese Ansprüche verfolgen müssen (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R -, zitiert nach juris, Rn. 11 ff.).
• BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2008 - L 5 AS 73/06

  Während das BSG hinsichtlich des Merkmals der Dauer zunächst auf ein mindestens dreijähriges Zusammenleben abgestellt hatte (vgl. Urteil vom 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 15), hat es dies später relativiert und dargelegt, diese Grenze sei nicht im Sinne einer absoluten zeitlichen Mindestvoraussetzung für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft zu verstehen (…Urteil vom 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R, a.a.O.).
• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 72/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - wichtiger Grund - Lösung des …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2008 - L 5 AS 73/06

  Kriterien für die Ernsthaftigkeit einer Beziehung im vorbezeichneten Sinne sind insbesondere deren Dauerhaftigkeit und Kontinuität und eine bestehende Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, daneben aber auch weitere Umstände, etwa die gemeinsame Versorgung von Angehörigen oder gemeinsame Kinder (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234 ff., 264; BSG, Urteile vom 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 26 und - B 7 AL 72/00 R - SozR 3-4300 § 144 Nr. 10).
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2006 - L 5 B 1362/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2008 - L 5 AS 73/06

  Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 18. Januar 2006 (L 5 B 1362/05 AS ER) davon ausgegangen ist, dass im Regelfall bei einer Dauer des Zusammenlebens von bis zu einem Jahr kein Grund für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft als Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung bestehe, hat er zugleich auch deutlich gemacht, dass unter besonderen Umständen durchaus anderes gelten könne.

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