Volltextveröffentlichungen (4)

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  Rechtsweg - Geschäftsführer einer Vor-GmbH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vor-GmbH - Geschäftsführer - Beschäftigungsverhältnis

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Gesellschaftsrecht; Kündigung des Geschäftsführers einer Vor-GmbH

Papierfundstellen

• NJW 1996, 2678
• ZIP 1996, 1311
• NZA 1996, 952
• BB 1996, 1512
• BB 1996, 1774
• JR 1997, 220

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80

  Verpflichtung einer Vor-GmbH; Umfang der Versicherung über Einlageleistungen bei …

  Auszug aus BAG, 13.05.1996 - 5 AZB 27/95

  Eine Vor-GmbH ist eine Personenvereinigung eigener Art, die bis auf die noch fehlende Rechtsfähigkeit der (künftigen) Gesellschaft mit beschränkter Haftung entspricht; für sie gelten außer den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags alle für die GmbH geltenden Normen, soweit sie nicht gerade die Rechtsfähigkeit der juristischen Person voraussetzen oder mit dem Gründungsstadium nicht vereinbar sind (vgl. statt vieler: BGHZ 80, 129, 132).

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• BAG, 06.05.1999 - 5 AZB 22/98

  Rechtsweg für Klagen eines GmbH-Geschäftsführers

  Sie greift unabhängig davon ein, ob dieses sich materiell-rechtlich als freies Dienstverhältnis oder als Arbeitsverhältnis darstellt (Senatsbeschluß vom 13. Mai 1996 - 5 AZB 27/95 - AP Nr. 27 zu § 5 ArbGG 1979; BAGE 55, 137, 144; BAGE 49, 81, 88).
• BAG, 25.06.1997 - 5 AZB 41/96

  Rechtsweg - Unterbleiben der Bestellung zum GmbH-Geschäftsführer

  Dabei ist es unerheblich, ob es zur vertraglich vorgesehenen Bestellung zum Organvertreter gekommen ist oder nicht (vgl. für den Geschäftsführer einer Vor-GmbH: BAG Beschluß vom 13. Mai 1996 - 5 AZB 27/95 - AP Nr. 27 zu § 5 ArbGG 1979 = NZA 1996, 952).
• BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 136/98

  Widerruf des Bezugsrechts im Konkurs bei Entgeltumwandlung

  Das gilt unabhängig davon, ob das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis materiell-rechtlich ein freies Dienstverhältnis oder ein Arbeitsverhältnis darstellt (BAG Beschluß vom 13. Mai 1996 - 5 AZB 27/95 - AP Nr. 27 zu § 5 ArbGG 1979, zu II 2 der Gründe; Beschluß vom 11. April 1997 - 5 AZB 32/96 - AP Nr. 47 zu § 2 ArbGG 1979, zu II 2 der Gründe, m.w.N.).

• LAG Sachsen, 18.03.2015 - 4 Ta 300/14

  Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine …

  Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG enthält eine negative Fiktion (BAG, Beschluss vom 13.05.1996 - 5 AZB 27/95 - AP Nr. 27 zu § 5 ArbGG 1979); sie berücksichtigt, dass juristische Personen nur durch ihre Organe.

  Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG enthält eine negative Fiktion (BAG, Beschluss vom 13.05.1996 - 5 AZB 27/95 - AP Nr. 27 zu § 5 ArbGG 1979); sie berücksichtigt, dass juristische Personen nur durch ihre Organe.

• BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 9/01

  Rechtsweg - Organvertreter

  Denn die Fiktion greift unabhängig davon ein, ob sich das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis materiell-rechtlich als freies Dienstverhältnis oder als Arbeitsverhältnis darstellt (Senat 13. Mai 1996 - 5 AZB 27/95 - sowie vom 6. Mai 1999 - 5 AZB 22/98 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 27 und 46).
• BAG, 11.04.1997 - 5 AZB 32/96

  Rechtsweg - Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft

  Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG enthält eine negative Fiktion (BAG Beschluß vom 13. Mai 1996 - 5 AZB 27/95 - AP Nr. 27 zu § 5 ArbGG 1979); sie berücksichtigt, daß juristische Personen nur durch ihre Organe handeln und nur durch sie ihre Arbeitgeberfunktion ausüben können; deshalb ist es gerechtfertigt, die Organpersonen nicht als Arbeitnehmer anzusehen (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. zuletzt Beschluß vom 18. Dezember 1996 - 5 AZB 25/96 - sowie Beschluß vom 10. Dezember 1996 - 5 AZB 20/96 -, beide zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; ferner BAG Beschluß vom 21. Februar 1994 - 2 AZB 28/93 - AP Nr. 17 zu § 5 ArbGG 1979).
• LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 363/00

  Betriebsübergang: Keine Anwendbarkeit von § 613a auf ein freies Dienstverhältnis, …

  Beides ist zwar nur auf der Grundlage eines Anstellungsvertrages möglich, der betreffende rechtliche Charakter des Anstellungsvertrags hängt aber nicht davon ab, ob es zur vorgesehenen Bestellung als Vertretungsorgan kommt (BAG v. 25.06.1997 - 5 AZB 41/96, NZA 1997, 1363, 1364 = ZIP 1997, 1930, 1932) bzw. ob die Organstellung bereits geendet hat (BAG v. 13.05.1996 - 5 AZB 27/95, NZA 1996, 952 ).
• BAG, 25.05.1999 - 5 AZB 30/98

  Rechtsweg für Klagen eines GmbH-Geschäftsführers - Differenzierung zwischen …

  Sie greift unabhängig davon ein, ob dieses sich materiell-rechtlich als freies Dienstverhältnis oder als Arbeitsverhältnis darstellt (Senatsbeschluß vom 13. Mai 1996 - 5 AZB 27/95 - AP Nr. 27 zu § 5 ArbGG 1979; BAGE 55, 137, 144; 49, 81, 88).
• LAG Köln, 06.11.1996 - 10 Ta 227/96

  Arbeitnehmereigenschaft: GmbH-Geschäftsführer - sic-non-Fall

  Ob ihm dabei im Innenverhältnis nur die Stellung eines Arbeitnehmers eingeräumt werden sollte, ist rechtlich unerheblich (BAG, Beschluß vom 13.05.1996 - 5 AZB 27/95 = AP Nr. 27 zu § 5 ArbGG 1979).
• LAG Hamm, 06.07.2005 - 2 Sa 1541/04

  Zur Zulässigkeit der Berufung eines Streithelfers, Aufhebung eines …

  Dies schließt es aber nicht aus, dass das der Organstellung zugrundeliegende Rechtsverhältnis auch ein Arbeitsverhältnis sein oder jedenfalls als Arbeitsverhältnis vereinbart werden kann (BAG vom 13.05.1996 - 5 AZB 27/95 - AP Nr. 27 zu § 5 ArbGG 1979; BAG vom 06.05.1999 - 5 AZB 22/98 - NZA 1999, 839).
• LAG Düsseldorf, 12.12.1997 - 11 Sa 1584/97

  Kündigung: Anwendbarkeit von § 14 Abs. 1 Nr. 1 auf den Geschäftsführer einer …
• LAG Sachsen, 18.03.2015 - 4 Ta 237/14

  Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine …
• LAG Sachsen-Anhalt, 24.01.2001 - 8 Ta 211/00

  Arbeitsrechtsweg: "sic-non"-Fall
• LAG Hessen, 05.08.2002 - 9 Ta 199/02

  Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen; Gerichtliche und außergerichtliche …
• LAG Köln, 07.09.2000 - 8 Ta 161/00

  Arbeitsgerichtsbarkeit: Zuständigkeit bei Arbeitsverhältnis des Geschäftsführers …
• ArbG Mannheim, 22.06.2006 - 13 Ca 86/06

  Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Bestellung zum GmbH Geschäftsführer im …
• LAG Hamm, 22.01.2003 - 2 Sa 681/02
• ArbG Karlsruhe, 22.06.2006 - 13 Ca 86/06

  Vorliegen eines ruhenden Arbeitsverhältnisses bei Bestellung zum …