Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Rechtsweg; Ehrenrührige Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs gegenüber Arbeitgeber

• Judicialis

  ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 2; ; GG Art. 9 Abs. 3; ; GVG § 17 a Abs. 4

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs über mangelnde Tariftreue des Arbeitgebers - Koalitionsspezifischer Bezug - Antrag auf Untersagung - Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - Stellungnahmen im Rahmen von Pressekonferenzen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsweg für Antrag des Arbeitgebers auf Untersagung ehrenrühriger Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2002, 166
• BB 2002, 207
• DB 2002, 280

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 28.03.2000 - VI ZB 31/99

  Zuständigkeit der Arbeitgerichte

  Auszug aus BAG, 29.10.2001 - 5 AZB 44/00

  Darunter fällt auch der Streit über Widerrufs- und Unterlassungsansprüche wegen ehrverletzender Behauptungen, unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des § 823 BGB erfüllt sind oder nicht (BGH 28. März 2000 - VI ZB 31/99 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 73).

  Eine Beteiligung am allgemeinen Rechtsverkehr genügt nicht (vgl. BGH 28. März 2000 aaO; OLG Düsseldorf 14. Mai 1986 - 15 U 188/85 - NJW-RR 1986, 1506; BT-Drucks. 8/1567 S 26).

• BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98

  Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche …

  Auszug aus BAG, 29.10.2001 - 5 AZB 44/00

  Maßnahmen, die den Geltungsanspruch und die Wirkung eines Tarifvertrags beeinträchtigen, schränken die Koalitionsfreiheit ein (BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - BAGE 91, 210, 227).
• BAG, 24.05.2000 - 5 AZB 66/99

  Rechtsweg; Anspruch einer angestellten Lehrerin in Sachsen auf Zulassung zur …

  Auszug aus BAG, 29.10.2001 - 5 AZB 44/00

  Die auch im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung nach § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG zulässige weitere sofortige Beschwerde (BAG 24. Mai 2000 - 5 AZB 66/99 - AP GVG § 17 a Nr. 45 = EzA GVG § 17 a Nr. 11) hat keinen Erfolg.
• BAG, 18.08.1987 - 1 AZN 260/87

  Begriff der unerlaubten Handlung - Vorliegen einer Rechtsfrage von …

  Auszug aus BAG, 29.10.2001 - 5 AZB 44/00

  Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG will alle Rechtsstreitigkeiten über die Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit einer Teilnahme der Koalitionen am Arbeitskampf und ihrer Betätigung im Arbeitsleben erfassen (BAG 18. August 1987 - 1 AZN 260/87 - AP ArbGG 1979 § 72 a Grundsatz Nr. 33 = EzA ArbGG 1979 § 72 a Nr. 49;… GK-ArbGG/Wenzel ArbGG § 2 Rn. 94;… Germelmann/Matthes/Prütting 3. Aufl. § 2 Rn. 34).
• OLG Düsseldorf, 14.05.1986 - 15 U 188/85

  Auszug aus BAG, 29.10.2001 - 5 AZB 44/00

  Eine Beteiligung am allgemeinen Rechtsverkehr genügt nicht (…vgl. BGH 28. März 2000 aaO; OLG Düsseldorf 14. Mai 1986 - 15 U 188/85 - NJW-RR 1986, 1506; BT-Drucks. 8/1567 S 26).

alle Zitatstellen anzeigen
• LAG Düsseldorf, 21.08.2020 - 3 Ta 202/20

  Rechtswegzuständigkeit bei Konkurrentenstreitverfahren im öffentlichen Dienst; …

  Die Entscheidung hierüber obliegt dann allerdings dem Gesetzgeber und nicht an dessen bislang mit der Regelung in § 17a Abs. 4 Satz 4 - 6 GVG deutlich und für das Rechtswegbestimmungsverfahren vorrangig getroffenen Entscheidung vorbei den Gerichten (…im Ergebnis ebenso ErfK/Koch, 20. Auflage, § 48 Rn. 8;… siehe auch BGH vom 09.11.2006 - I ZB 28/06, juris, Rz. 5; BAG vom 29.10.2001 - 5 AZB 44/00, juris, Rz. 5;… BAG vom 24.05.2000 - 5 AZB 66/99, juris, Rz. 7).
• LAG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - 9 Ta 2/07

  Persönlich Diffamierung eines Vertreters des Arbeitgeberverbandes durch …

  Darunter fällt auch der Streit über Widerrufs- und Unterlassungsansprüche wegen ehrverletzender Behauptungen, unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des § 823 BGB erfüllt sind oder nicht (BAG, Beschluss vom 29.10.2001, 5 AZB 44/00, AP-Nr. 80 zu § 2 ArbGG, 1979).
• BAG, 27.04.2021 - 9 AZB 93/20

  Einstweiliges Verfügungsverfahren - Anspruch auf Fortsetzung abgebrochenes …

  Diese Rechtslage rechtfertigt jedoch nicht den Schluss, die Rechtsbeschwerde sei auch in den Fällen ausgeschlossen, in denen die Parteien eines Verfahrens, das den Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Gegenstand hat, als Vorfrage über den zutreffenden Rechtsweg streiten (…vgl. zu § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO BGH 7. November 2019 - V ZB 12/16 - Rn. 7 ; so bereits zur weiteren sofortigen Beschwerde nach altem Recht BAG 29. Oktober 2001 - 5 AZB 44/00 - zu II der Gründe; 24. Mai 2000 - 5 AZB 66/99 - zu II 1 der Gründe;… aA GMP/Müller-Glöge ArbGG 9. Aufl. § 78 Rn. 49;… Walker in Schwab/Weth 5. Aufl. ArbGG § 48 Rn. 78).

• LAG Düsseldorf, 09.11.2020 - 3 Ta 317/20

  Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit

  Die Entscheidung hierüber obliegt dann allerdings dem Gesetzgeber und nicht an dessen bislang mit der Regelung in § 17a Abs. 4 Satz 4 - 6 GVG deutlich und für das Rechtswegbestimmungsverfahren vorrangig getroffenen Entscheidung vorbei den Gerichten (…im Ergebnis ebenso ErfK/Koch, 20. Auflage, § 48 Rn. 8;… siehe auch BGH vom 09.11.2006 - I ZB 28/06, juris, Rz. 5; BAG vom 29.10.2001 - 5 AZB 44/00, juris, Rz. 5;… BAG vom 24.05.2000 - 5 AZB 66/99, juris, Rz. 7).
• LAG Düsseldorf, 08.12.2020 - 3 Ta 319/20

  Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit

  Die Entscheidung hierüber obliegt dann allerdings dem Gesetzgeber und nicht an dessen bislang mit der Regelung in § 17a Abs. 4 Satz 4 - 6 GVG deutlich und für das Rechtswegbestimmungsverfahren vorrangig getroffenen Entscheidung vorbei den Gerichten (…im Ergebnis ebenso ErfK/Koch, 20. Auflage, § 48 Rn. 8;… siehe auch BGH vom 09.11.2006 - I ZB 28/06, juris, Rz. 5; BAG vom 29.10.2001 - 5 AZB 44/00, juris, Rz. 5;… BAG vom 24.05.2000 - 5 AZB 66/99, juris, Rz. 7).
• LAG Düsseldorf, 04.06.2020 - 3 Ta 155/20

  Rechtsweg/Abgrenzung Arbeitsverhältn iss - freies Dienstverhältnis bei einem …

  Die Entscheidung hierüber obliegt dann allerdings dem Gesetzgeber und nicht an dessen bislang mit der Regelung in § 17a Abs. 4 Satz 4 - 6 GVG deutlich und für das Rechtswegbestimmungsverfahren vorrangig getroffenen Entscheidung vorbei den Gerichten (…im Ergebnis ebenso ErfK/L., 20. Auflage, § 48 Rn. 8;… siehe auch BGH vom 09.11.2006 - I ZB 28/06, juris, Rz. 5; BAG vom 29.10.2001 - 5 AZB 44/00, juris, Rz. 5;… BAG vom 24.05.2000 - 5 AZB 66/99, juris, Rz. 7).
• ArbG Hamburg, 31.03.2022 - 4 Ca 248/21

  Kein Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung auf arbeitgeberseitige …

  Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG will alle Rechtsstreitigkeiten über die Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit einer Teilnahme der Koalitionen am Arbeitskampf und ihrer Betätigung im Arbeitsleben erfassen (BAG 29.10.2001 - 5 AZB 44/00 - Rn. 8 bei juris mwN).
• LAG Hessen, 28.08.2025 - 10 Ta 587/25
  Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG will alle Rechtsstreitigkeiten über die Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit einer Teilnahme der Koalitionen am Arbeitskampf und ihrer Betätigung im Arbeitsleben erfassen (vgl. BAG 29. Oktober 2001 - 5 AZB 44/00 - unter II 2 der Gründe, NZA 2002, 166;… Schwab/Weth/Walker 6. Aufl. § 2 Rn. 66).
• KG, 09.09.2020 - 10 W 1051/20

  Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte bei einem Streit zwischen …

  Vielmehr entspricht es allgemeiner Ansicht, dass die Vorschrift alle Rechtsstreitigkeiten aus der Beteiligung der Koalition am Arbeitskampf und aus ihrer koalitionsspezifischen Betätigung in Arbeitskämpfen erfassen will, deren Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit umstritten ist (vgl. BAG, Beschluss vom 29.10.2001 - 5 AZB 44/00 -, Rn. 2, juris).
• ArbG Oldenburg, 02.09.2008 - 4 Ga 5/08
  Darunter fallen insbesondere auch behauptete Grenzüberschreitungen im Zusammenhang mit dem Betätigungsrecht der Gewerkschaft (vgl. dazu nur BAG v. 29.02.2001 - 5 AZB 44/00 -NZA 2002, S. 166 f. mit weiteren Nachweisen).