Rechtsprechung
| BAG, 20.10.1982 - 5 AZR 110/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Lohnabrechnung und Ausschlussfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausschlußfrist
Verfahrensgang
- LAG Berlin, 26.01.1982 - 8 Sa 81/81
- BAG, 20.10.1982 - 5 AZR 110/82
Papierfundstellen
- BAGE 40, 258
- NJW 1983, 839 (Ls.)
- DB 1983, 235
Wird zitiert von ... (44) Zitiert selbst (1)
- BAG, 17.10.1974 - 3 AZR 4/74
Geltendmachen von Ansprüchen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - …
Auszug aus BAG, 20.10.1982 - 5 AZR 110/82
Der Senat braucht deshalb in diesem Rechtsstreit nicht auf die Frage einzugehen, ob die Ausschlussfrist auch zu diesem Zeitpunkt zu laufen begann oder erst mit Eintritt der Fälligkeit der hier streitigen Forderungen (vgl. dazu BAG AP Nr. 41 zu § 4 TVG Ausschlussfristen, zu 3 der Gründe; BAG AP Nr. 55 zu § 4 TVG Ausschlussfristen, zu 2 a der Gründe).
- BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 521/09
Ausschlussfrist und Arbeitszeitkonto
Mit der Zuleitung einer vorbehaltlosen Lohnabrechnung ist dieser Zweck der Ausschlussfrist erreicht, ohne dass es einer weiteren Geltendmachung bedarf (BAG 21. April 1993 - 5 AZR 399/92 - BAGE 73, 54; 20. Oktober 1982 - 5 AZR 110/82 - BAGE 40, 258; 29. Mai 1985 - 7 AZR 124/83 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 92; 8. August 1979 - 5 AZR 660/77 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 67). Die Obliegenheit zur Geltendmachung lebt nicht wieder auf, wenn der Arbeitgeber die Forderung später bestreitet (…BAG 21. April 1993 - 5 AZR 399/92 - aaO)..Da die erste Stufe der Ausschlussfrist nicht einzuhalten war, war der Kläger auch nicht gehalten, den Anspruch innerhalb der tariflich geregelten Frist gerichtlich geltend zu machen (vgl. BAG 20. Oktober 1982 - 5 AZR 110/82 - BAGE 40, 258)..
- BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 8/02
Ausschlußfrist
Die Ansprüche würden damit "streitlos" gestellt (21. April 1993 - 5 AZR 399/92 - BAGE 73, 54 = AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 124 einstufige Ausschlußfrist; 10. Juli 1991 - 5 AZR 382/90 - nv.; 29. Mai 1985 - 7 AZR 124/83 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 92 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 66; 20. Oktober 1982 - 5 AZR 110/82 - BAGE 40, 258 = AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 76). - BAG, 21.04.1993 - 5 AZR 399/92
Ausschlußfrist, Widerruf von Forderungen in Lohnabrechnung
Der Schuldner soll sich darauf verlassen können, nach Ablauf der tariflichen Verfallfristen nicht mehr weiter in Anspruch genommen zu werden (…vgl. dazu BAG Urteil vom 8. August 1979 - 5 AZR 660/77 - AP Nr. 67 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu II 3 a der Gründe mit Hinweis auf Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 4 Rz 367; BAGE 40, 258, 260 f. = AP Nr. 76 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 29. Mai 1985 - 7 AZR 124/83 - AP Nr. 92 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu 12 b der Gründe).
- BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 508/99
Bemessung der Urlaubsentgelts in der Textilindustrie
aa) Durch die von ihrer Lohnbuchhaltung erteilten Lohnabrechnungen hat die Beklagte die für den Bezugszeitraum abgerechneten Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütungen im Sinne der tariflichen Ausschlußfrist streitlos gestellt (vgl. BAG 20. Oktober 1982 - 5 AZR 110/82 - BAGE 40, 258, 260, zu 1 a der Gründe). - BAG, 05.04.1995 - 5 AZR 961/93
Tarifliche Ausschlußfristen
Dort hatte der Arbeitgeber die Lohnforderung nicht nur jeweils selbst errechnet, sondern hierüber eine schriftliche Lohnabrechnung bzw. eine Verdienstbescheinigung nach § 141 AFG erteilt (Urteil vom 20. Oktober 1982 - 5 AZR 110/82 - BAGE 40, 258 = AP Nr. 76 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; Urteil vom 8. August 1979 - 5 AZR 660/77 - AP Nr. 67 zu § 4 TVG Ausschlußfristen); der Arbeitgeber hatte damit die Berechtigung der Forderungen gleichsam "anerkannt". - BAG, 07.02.1995 - 3 AZR 483/94
Auslegung eines Tarifvertrages; Ausschlußfrist
Stellt jedoch der Schuldner (Arbeitgeber) den Anspruch unstreitig, so ist die Geltendmachung ohnehin entbehrlich (vgl. u. a. BAG Urteil vom 8. August 1979 - 5 AZR 660/77 - AP Nr. 67 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu II 3 b der Gründe; BAG Urteil vom 20. Oktober 1982, BAGE 40, 258, 260 f. = AP Nr. 76 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 29. Mai 1985 - 7 AZR 124/83 - AP Nr. 92 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu I 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 21. April 1993 - 5 AZR 399/92 - AP Nr. 124 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, zu II 1 der Gründe). - LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1023/19
Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
Die Obliegenheit zur Geltendmachung lebt nicht wieder auf, wenn der Arbeitgeber die Forderung später bestreitet (statt aller so bereits: BAG 21. April 1993 - 5 AZR 399/92; BAG 20. Oktober 1982 - 5 AZR 110/82; BAG 8. August 1979 - 5 AZR 660/77). - LAG Köln, 22.02.2024 - 8 Sa 444/23
Verfallen des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach der des zwischen den Parteien …
Soweit das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 20.10.1982 (5 AZR 110/82) entschieden habe, dass abgerechnete Lohnforderungen streitlos gestellt seien, dürfe für die Angabe von Urlaubstagen und die diesen folgenden Urlaubsabgeltungsansprüchen nichts Anderes gelten.Rn. 20 b) Soweit das Bundesarbeitsgericht in dem vom Kläger in Bezug genommenen Urteil vom 12.10.1982 (BAG, Urteil vom 20. Oktober 1982 - 5 AZR 110/82 -, BAGE 40, 258-261) entschieden hat, dass ein Arbeitnehmer, um einen Verfall zu vermeiden, bereits innerhalb der Verfallfrist abgerechnete Lohnforderungen dennoch nicht noch einmal geltend machen muss, weil diese streitlos gestellt sind, (so zuletzt auch: BAG, Urteil vom 3. Mai 2023 - 5 AZR 268/22 -, juris), ist diese Rechtsprechung - wie bereits das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat - auf die hier vorliegende Fallkonstellation nicht übertragbar.
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 Sa 219/09
Bürgenhaftung
Dass von solchen Bescheinigungen diese Wirkung ausgeht, ist grundsätzlich anerkannt (BAG, Urteil vom 08.08.1979 - 5 AZR 660/77 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 67 zu II 3 b d. Gr.; Urteil vom 20.10.1982 - 5 AZR 110/82 - BAGE 40, 258 = AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 76 zu 1a d. Gr.; Urteil vom 10.07.1991 - 5 AZR 382/90 - zu II 2 a d. Gr.). - LAG Hamm, 13.12.2006 - 10 TaBV 72/06
Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; …
Ernsthafte Zweifel an der behaupteten Arbeitsunfähigkeit können zwar entstehen, wenn ein Arbeitnehmer während einer attestierten Arbeitsunfähigkeit sich in einer Weise betätigt, die mit seiner Arbeitsunfähigkeit nicht in Einklang zu bringen ist, wenn er beispielsweise einer vollschichtigen Aushilfstätigkeit bei einem fremden Arbeitgeber nachgeht (BAG, Urteil vom 26.08.1993 - AP LohnFG § 3 Nr. 8), wenn er beim Bau seines eigenen Hauses in erheblichem Umfang Arbeitsleistungen erbringt (LAG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.1980 - DB 1981, 900), wenn er eine längere oder beschwerliche Reise unternimmt (LAG Berlin, Urteil vom 30.04.1979 - EzA BGB § 626 Nr. 67; LAG Frankfurt, Urteil vom 01.04.1987 - LAGE BGB § 626 Nr. 30) oder Vergnügungsstätten besucht oder an Sportwettkämpfen teilnimmt, die mit der ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit nicht in Einklang zu bringen sind (LAG Hamm, Urteil vom 11.05.1982 - DB 1983, 235; ArbG Solingen, Urteil vom 14.01.1982 - ARSt 1983, 24). - LAG München, 13.03.2003 - 3 Sa 723/02
Rechtsfolgen aus einer Lohnabrechnung über tariflich verfallene Ansprüche
- LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1022/19
Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
- LAG Niedersachsen, 16.11.2001 - 10 Sa 797/01
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung aus einem kausalen Schuldanerkenntnis
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2018 - 4 Sa 435/17
Entgeltfortzahlung - Überstundenvergütung - nachteilige Vertragsänderung - …
- BAG, 18.02.1992 - 9 AZR 611/90
Verhältnis von Musterprozeßvereinbarung und tariflicher Ausschlußfrist
- BAG, 08.06.1983 - 5 AZR 632/80
Anwendung tariflicher Ausschlussfristen im Konkursverfahren - Lohnfortzahlung …
- LAG Berlin, 22.08.2003 - 5 Sa 314/03
Anschluß eines sachlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2016 - 8 Sa 182/16
Annahmeverzug und fehlender Leistungswille
- LAG Nürnberg, 13.07.1992 - 7 Sa 474/90
Arbeitsverhältnis; Tarifvertrag; Ausschlußfrist; Verfall; Beendigung; Abrechnung; …
- LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1364/19
Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
- LAG Hamm, 02.06.2005 - 4 Ta 374/04
Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung nach § 167; 121 Abs. 2 ZPO
- LAG Hamm, 07.12.2000 - 16 Sa 1152/00
Aufhebungsvertrag: Rechtsnatur einer Ausgleichsklausel
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2016 - 8 Sa 56/16
Tariflicher Entschädigungsanspruch - vorübergehende Übertragung der Tätigkeit …
- LAG Niedersachsen, 04.06.2004 - 10 Ta 241/04
Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts und der …
- BAG, 29.05.1985 - 7 AZR 124/83
Erlöschen von Vergütungsansprüchen nach dem Manteltarifvertrag für gewerbliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 8 Sa 160/17
Weihnachtsgratifikation - Zulässigkeit der Anknüpfung an den Bestand des …
- LAG Niedersachsen, 01.04.2025 - 10 SLa 694/24
Rechtmäßigkeit der Einbehaltung von Arbeitsentgelt bei Verursachung von Schäden; …
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 88/07
Höhe des Insolvenzgeldes - Arbeitsentgeltanspruch - Anspruchsübergang auf BA - …
- LAG Hamm, 21.12.1994 - 4 Sa 1123/93
Verfristung und Verwirkung bei Geltendmachung eines Zeugnisanspruches; Ermittlung …
- LAG Hamm, 07.08.2019 - 14 Ta 158/19
Beiordnung, Hauptbevollmächtigter, Unterbevollmächtigter
- BAG, 02.03.1994 - 5 AZR 415/93
Verfall eines Rückzahlungsanspruch wegen tariflicher Verfallklausel - Überzahltes …
- LAG Hessen, 18.01.2011 - 15 Sa 1214/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Vergütungsansprüche
- LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 466/01
Anwendung tariflicher Ausschlußfristen in der Unternehmenskrise - Streitwerthöhe …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2009 - 6 Sa 1289/09
Abgeltung von Überstunden bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Geltendmachung …
- BAG, 18.12.1986 - 6 AZR 13/85
Verfall von Übergangsgeldansprüchen - Anspruch auf Zahlung von Übergangsgeld - …
- BAG, 18.12.1986 - 6 AZR 36/85
Voraussetzungen für die Gewährung von Übergangsgeld nach BAT - Anrechnung von …
- BAG, 26.06.1985 - 7 AZR 150/83
- LAG Baden-Württemberg, 31.07.2002 - 17 Sa 27/02
Wirksamkeit einer zweistufigen vertraglichen Ausschlussfrist; Anwendbarkeit der …
- LAG Berlin, 27.04.1999 - 5 Sa 142/98
Arbeitsentgelt: Geltendmachung - Ausschlussfrist - Verwirkung
- BAG, 22.01.1987 - 2 AZR 98/86
Wahrung der tariflichen Ausschlußfrist bei Schliessung eines außergerichtlichem …
- LAG Hessen, 02.05.1986 - 13 Sa 1293/85
Wahrung der Ausschlußfrist durch Anrufung eines örtlich unzuständigen Gerichts
- LAG Hessen, 01.04.1987 - 10 Sa 995/86
Kündigungsschutzklage
- LAG Schleswig-Holstein, 12.09.1983 - 5 (2) Sa 343/82
Verhaltensbedingte Kündigung; Beweiswert ärztlicher …
- LAG Schleswig-Holstein, 16.06.1983 - 3 (4) Sa 644/82
Lohnnachforderung bei zu wenig gezahlter Vergütung
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