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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verwendung bestimmter Begriffe - Fester Inhalt - Bedeutung der Begriffe - Ziegelindustrie - Jährliche Sondervergütung - Erreichen der Altersgrenze - Altersruhegeld

Papierfundstellen

• DB 1977, 2003

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 29.09.1976 - 4 AZR 381/75

  Tarifverträge - Papierindustrie - Anspruch auf dreizehntes Monatseinkommen - …

  Auszug aus BAG, 28.01.1977 - 5 AZR 145/76

  Verwenden die Tarifvertragsparteien in einer Tarif' norm Begriffe die im Gesetz - hier in der Reichs versicherungsordnung - einen bestimmten Inhalt haben, so ist davon auszugehen, daß diese Be griffe in der Tarifnorm dieselbe rechtliche Bedeutung haben, sofern sich nicht aus dem Tarifwortlaut oder sonstigen aus dem Tarifver trag ersichtlichen Gründen etwas anderes er gibt (im Anschluß an BAG AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie).

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• BAG, 07.11.1991 - 6 AZR 496/89

  Tarifbegriff - öffentliches Ehrenamt

  Da sich aus dem Tarifwortlaut und aus anderen aus dem Tarifvertrag ersichtlichen Gründen nichts Gegenteiliges ergibt, ist davon auszugehen, daß dieser Begriff nach dem Willen der Tarifvertragsparteien in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung angewendet werden soll (BAG Urteil vom 28. Januar 1977 - 5 AZR 145/76 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Ziegelindustrie; BAG Urteil vom 9. Juli 1980 - 4 AZR 560/78 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt; BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB und BAG Urteil vom 16. Januar 1985 - 7 AZR 226/82 - AP Nr. 10 zu § 33 BAT).
• BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 191/92

  Befristung; Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende

  Verwenden die Tarifvertragsparteien einen Begriff, der in der Rechtsterminologie eine bestimmte Bedeutung hat, so ist in der Regel davon auszugehen, daß sie damit das meinten, was üblicherweise darunter verstanden wird (vgl. u.a. BAG Urteil vom 14. November 1957, BAGE 5, 338, 341 = AP Nr. 13 zu § 1 TVG Auslegung, zu 2 der Gründe; BAG Urteil vom 29. September 1976 - 4 AZR 381/75 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie; BAG Urteil vom 28. Januar 1977 - 5 AZR 145/76 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Ziegelindustrie, zu 2 der Gründe; BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB; BAG Urteil vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 209/86 - AP Nr. 16 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel).
• LAG Saarland, 15.03.1993 - 1 Sa 191/92

  Lohngruppe; Lohnanspruch; Differenzlohn; Auszubildender; Ausbildungsverhältnis; …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BAG (BAG, AP Nr. 1 zu § 1 Tarifverträge: Presse, AP Nr. 49 und 51 zu § 611 BGB Dienstordnung-Angestellte; AP Nr. 13 und 120 zu § 1 TVG Auslegung; AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Ziegelindustrie) ist davon auszugehen, daß bei Verwenden von juristischen Begriffen, insbesondere von Gesetzesformulierungen in Tarifverträgen die Tarifvertragsparteien den Begriff in der allgemein gültigen Bedeutung verwenden wollen.

  BAG (AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Ziegelindustrie):.

• BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 251/93

  Auszubildende - Abschlussprüfung - Facharbeiterlohn

  Weiter ist folgender Auslegungsgrundsatz zu beachten: Wenn die Tarifvertragsparteien einen Begriff verwenden, der in der Rechtsterminologie einen festen Inhalt hat, ist im Zweifel davon auszugehen, daß sie ihn in demselben Sinn verstanden wissen wollen (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 28. Januar 1977 - 5 AZR 145/76 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Ziegelindustrie; BAGE 46, 61, 66 = AP Nr. 3 zu § 9 TVG 1969).
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2007 - 9 Sa 920/06

  Anspruch auf Altersteilzeit in der chemischen Industrie

  Wenn allerdings Tarifvertragsparteien einen Begriff verwenden, der in der Rechtsterminologie einen bestimmten Inhalt hat, ist im Zweifel davon auszugehen, dass sie diesen in demselben Sinn verstanden wissen wollten (BAG 28.1.1977, 5 AZR 145/76-, EzA § 1 TVG Auslegung Nr. 10).
• BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 303/93

  Anspruch auf tariflichen Lohn anstatt der Ausbildungsvergütung - Bestehen eines …

  Weiter ist folgender Auslegungsgrundsatz zu beachten: Wenn die Tarifvertragsparteien ein Wort verwenden, das in der Rechtsterminologie einen festen Inhalt hat, ist im Zweifel davon auszugehen, daß sie dies in demselben Sinn verstanden wissen wollen (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 28. Januar 1977 - 5 AZR 145/76 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Ziegelindustrie; BAGE 46, 61, 66 - AP Nr. 3 zu § 9 TVG 1969).
• BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 434/93

  Tarifliche Vergütung - Anspruch - Beginn

  Weiter ist folgender Auslegungsgrundsatz zu beachten: Wenn die Tarifvertragsparteien ein Wort verwenden, das in der Rechtsterminologie einen festen Inhalt hat, ist im Zweifel davon auszugehen, daß sie dies in demselben Sinn verstanden wissen wollen (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 28. Januar 1977 - 5 AZR 145/76 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Ziegelindustrie; BAGE 46, 61, 66 = AP Nr. 3 zu § 9 TVG 1969).
• BAG, 15.02.1989 - 5 AZR 351/87

  Berechnung des fortzuzahlenden Arbeitsentgeltes für die Zeit einer …

  In der Rechtsprechung ist wiederholt der Grundsatz aufgestellt worden, daß dann, wenn die Tarifvertragsparteien in einer Tarifnorm Begriffe verwenden, die im Gesetz einen bestimmten Inhalt haben, davon auszugehen ist, daß diese Begriffe in der Tarifnorm dieselbe rechtliche Bedeutung haben, sofern sich nicht aus dem Tarifwortlaut oder sonstigen aus dem Tarifvertrag ersichtlichen Gründen etwas anderes ergibt (vgl. BAG Urteil vom 29. September 1976 - 4 AZR 381/75 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie; BAG Urteil vom 28. Januar 1977 - 5 AZR 145/76 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Ziegelindustrie).
• LAG Hamm, 08.08.1996 - 4 (9) Sa 1267/95

  Arbeitsverhältnis: Zustandekommen nach dem TV zur Beschäftigungssicherung

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• BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 109/92

  Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses aufgrund der Unzulässigkeit …

  Verwenden die Tarifvertragsparteien einen Begriff, der in der Rechtsterminologie eine bestimmte Bedeutung hat, so ist in der Regel davon auszugehen, daß sie damit das meinten, was üblicherweise darunter verstanden wird (vgl. u.a. BAG Urteil vom 14. November 1957, BAGE 5, 338, 341 = AP Nr. 13 zu § 1 TVG Auslegung, zu 2 der Gründe; BAG Urteil vom 29. September 1976 - 4 AZR 381/75 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie; BAG Urteil vom 28. Januar 1977 - 5 AZR 145/76 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Ziegelindustrie, zu 2 der Gründe; BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB; BAG Urteil vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 209/86 - AP Nr. 16 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel).
• LAG Hamm, 08.08.1996 - 4 (9) Sa 1999/95

  Arbeitsverhältnis: Zustandekommen nach dem TV zur Beschäftigungssicherung
• LAG Hessen, 13.10.2000 - 2 Sa 214/99

  Wirksamkeit einer außerordentlichen personenbedingten Kündigung; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2002 - 3 Sa 210/02

  Pflegedienstzulage - gerontopsychiatrische Abteilung
• BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 192/92

  Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses aufgrund der Unzulässigkeit …
• BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 193/92

  Wirksamkeit i.R.d. Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Ansprüche eines …
• BAG, 06.04.1982 - 3 AZR 720/79

  Land- und Forstwirtschaft - Beitragspflicht zur Zusatzversorgungskasse - …
• BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 432/93

  Zeitpunkt des Bestehens einer Prüfung, der Mitteilung eines Prüfungsergebnisses …
• BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 433/93

  Zeitpunkt des Bestehens einer Prüfung, der Mitteilung eines Prüfungsergebnisses …
• BAG, 20.01.1982 - 5 AZR 752/79
• LAG Hessen, 26.11.1999 - 2 Sa 1177/99

  Betriebsbedingte Kündigung; Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung
• LAG Hessen, 14.07.1993 - 2 Sa 592/93

  Auslegung von Tarifverträgen; Zulässigkeit der Vereinbarung von "kürzeren …
• BAG, 26.10.1983 - 4 AZR 380/81
• BAG, 25.07.1984 - 5 AZR 226/83