Auch dann, wenn man dem Arbeitgeber gemäß § 242 BGB das Recht versagt, ohne Vertragsbindung langjährig gewährte Leistungen für die Zukunft einzustellen oder jedenfalls eine Übergangsregelung für erforderlich hält (vgl. Canaris, Anm. zum Urteil des BAG vom 31. Januar 1969 - 3 AZR 439/68 - AP Nr. 26 zu § 1 FeiertagsLohnzahlungsG, unter III; Larenz, Anm. zum Urteil des BAG vom 2. April 1958 - 4 AZR 443/55 - AP Nr. 11 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche; Wiedemann, Anm. zum Urteil des BAG vom 7. August 1967 - 3 AZR 493/65 - AP Nr. 121 zu § 242 BGB Ruhegehalt, unter 3; derselbe, Anm. zum Urteil des BAG vom 30. September 1968 - 5 AZR 26/68 - AP Nr. 1 zu § 9 TVArb Bundespost, unter 2), war die Beklagte im Streitfalle nicht gehindert, die Neufestsetzung nach Maßgabe der Vorschriften der Dienstwohnungsverordnung vorzunehmen.

So hat der Fünfte Senat in seiner Entscheidung vom 30. September 1968 - 5 AZR 26/68 - (AP Nr. 1 zu § 9 TVArbBundespost) betont, ein Arbeitgeber, der sich infolge einer unvollständigen Kenntnis des Sachverhalts zur Zahlung von Dienstzeitzulagen für verpflichtet gehalten habe, könne nach Entdeckung seines Irrtums weitere Zahlungen auch gegen den Willen des Arbeitnehmers einstellen.

Vielmehr war die Beklagte berechtigt, nach Erkennen ihres Irrtums die Zahlungen für die Zukunft einzustellen (vgl.BAG 21, 332, 339, 310 = AP Nr. 26 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG, zu II der Gründe; Urteil des Senats vom 7. August 1967 - 3 AZR 493/65 - AP Nr. 121 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu 2 a der Gründe; BAG, Urteil vom 30. September 1968 - 5 AZR 26/68 - AP Nr. 1 zu § 9 TV Arb-Bundespost, zu 2 der Gründe).