Rechtsprechung
| BAG, 29.08.1979 - 5 AZR 293/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Auslegung eines Tarifvertrages - Tarifliche Jahresleistung - Arbeitsunfähigkeit aufgrund Erkrankung - Tarifliche Absicherung
Verfahrensgang
- LAG Hamm, 30.01.1979 - 6 Sa 1166/78
- BAG, 29.08.1979 - 5 AZR 293/79
Papierfundstellen
- BB 1980, 103
- DB 1979, 2377
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (3)
- BAG, 29.08.1979 - 5 AZR 763/78
Tarifliche Sonderzahlung - Bezugszeitraum - Arbeitsleistung - Tarifliche …
Auszug aus BAG, 29.08.1979 - 5 AZR 293/79
Diese Auslegungsregel hat der Senat in seinem gleichfalls am 29. August 1979 verkündeten Urteil 5 AZR 763/78 bestätigt.In dem Tarifvertrag über die Gewährung eines Teiles eines 13 Monatseinkommens im Baugewerbe vom 12. Mai 1977, der dem Ur teil 5 AZR 763/78 zugrunde liegt, und in den bei den Tarifverträgen aus den Fällen AP Nr. 92 und 93 zu § 611 BGB Gratifikation (Metallindustrie Niedersachsen und Zementindustrie Nordrhein-West falen) ergab die Auslegung nicht, daß auch dem während des ganzen BezugsZeitraumes arbeitsunfähigen Arbeitnehmer die Sonderleistung zustehen sollte.
- BAG, 06.04.1957 - 2 AZR 19/55
Berufungsbegründung - Gründe der Anfechtung
Auszug aus BAG, 29.08.1979 - 5 AZR 293/79
Das ist entscheidend (BAG 9" 205 [208] = AP Nr. 4 zu § 519 ZPO [zu I der Gründe]). - LAG Hamm, 30.01.1979 - 6 Sa 1166/78
Auszug aus BAG, 29.08.1979 - 5 AZR 293/79
hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts gemäß § 128 Abs. 2 ZPO in der Sitzung vom 18. Juli 1979 durch die Vor sitzende Richterin Professorin Dr. Hilger, die Richter Dr. Fenge und Schaub sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Gundelach und Dahl für Recht erkannt: 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Januar 1979 - 6 Sa 1166/78 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 312/05
Urlaubsabgeltung - bestehendes Arbeitsverhältnis
Ihr Inhalt hätte auch in den Text des Tarifvertrags ausdrücklich aufgenommen werden können (BAG 29. August 1979 - 5 AZR 293/79 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 103 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 63;… 22. Februar 1995 - 10 AZR 782/93 - aaO). - BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 237/00
Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
Entscheidend ist, ob sie den Formerfordernissen eines Tarifvertrages, § 1 Abs. 2 TVG entsprechen (BAG 8. Mai 1968 - 4 AZR 243/67 - AP BGB § 611 Croupier Nr. 6; 4. Juni 1980 - 4 AZR 497/78 - AP MTB II § 21 Nr. 4; 29. August 1979 - 5 AZR 293/79 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 103 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 63; 9. Oktober 1979 - 5 AZR 949/77 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 105 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 66). - BAG, 07.09.1989 - 6 AZR 637/88
Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung nur dann, wenn der Arbeitnehmer im …
Das gilt jedenfalls solange, als die Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag an keiner Stelle zum Ausdruck gebracht haben, dass krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit für den Bestand der Sonderzahlung unschädlich ist (BAG Urteil vom 29. August 1979 - 5 AZR 293/79 - AP Nr. 103 zu § 611 BGB Gratifikation).
- BAG, 22.02.1995 - 10 AZR 782/93
Tarifliche Sonderzahlung bei lang anhaltender Krankheit
Sie ist Bestandteil des Tarifvertrags über die tarifliche Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie NRW; ihr Inhalt hätte auch in den Text des Tarifvertrags ausdrücklich aufgenommen werden können (BAG Urteil vom 29. August 1979 - 5 AZR 293/79 - AP Nr. 103 zu § 611 BGB Gratifikation).Die Tarifvertragsparteien haben erkrankte Anspruchsberechtigte - wie Anspruchsberechtigte, die unter das MuSchG fallen - von der Kürzung der Sonderzahlung nach Abs. 1 des § 2 Nr. 6 des Tarifvertrags über die tarifliche Absicherung eines 13. Monatseinkommens in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie NRW ausdrücklich ausgenommen (BAG Urteil vom 29. August 1979 - 5 AZR 293/79 - aaO).
- BAG, 23.08.1990 - 6 AZR 124/89
Langandauerndes Unvermögen zur Arbeitsleistung und 13. ME
Diese Grundsätze gelten auch bei lang anhaltender Krankheit (BAG Urteile vom 29. August 1979 - 5 AZR 293/79 - AP Nr. 103 zu § 611 BGB Gratifikation; vom 25. Juli 1984 - 5 AZR 206/83 -, unveröffentlicht und vom 3. Juni 1987 - 5 AZR 153/86 -, unveröffentlicht). - BAG, 24.10.1984 - 5 AZR 487/83 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Urteil vom 29. August 1979 - 5 AZR 293/79 - AP Nr. 103 zu § 611 BGB Gratifikation, m. w. N.) soll im Zweifel mit einer tariflichen Sonderzahlung vorwiegend oder unter anderem im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich vergütet werden mit der Folge, daß der Anspruch entfällt, wenn der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum gar nicht, oder jedenfalls nicht in nennenswertem Umfang gearbeitet hat.
2. Für den Bereich des hier maßgeblichen Tarifvertrages ist durch die Protokollnot.iz zu § 2 Ziff. 6 eine andere Regelung getroffen (BAG Urteil vom 29. August 1979 - 5 AZR 293/79 - AP Nr. 103 zu § 611 BGB Gratifikation).
Der Senat hat mit Rücksicht auf diese Protokollnotiz für den vorliegenden Tarifvertrag angenommen, daß auch langzeiterkrankte Arbeitnehmer, die das ganze Jahr hindurch nicht im Betrieb anwesend sein können, Anspruch auf die Jahressonderzuwendung haben (AP Nr. 103 zu § 611 BGB Gratifikation).
- LAG Baden-Württemberg, 22.12.1987 - 14 Sa 64/87
Minderung tariflicher Sonderzahlung wegen in Anspruch genommnem Erziehungsurlaub; …
Sie sind selbst Bestandteil des Tarifvertrages, wenn sie schriftlich abgefaßt und die sonstigen Bedingungen des Gesetzes für den Tarifvertrag erfüllen (vgl. BAG, Urt. v. 29. August 1979 - 5 AZR 293/79 , AP Nr. 103 zu § 611 BGB Gratifikation;… Urt. v. 8. Mai 1968 - 4 AZR 243/67 , AP Nr. 6 zu § 611 BGB Croupier: Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 1 Rnr. 422 ff).Das Arbeitsgericht hat schon darauf hingewiesen, daß nach der Rechtsprechung des BAG (Urt. v. 29. August 1979 - 5 AZR 293/79 , AP Nr. 103 zu § 611 BGB Gratifikation) auch der ganzjährig erkrankte Arbeitnehmer die Jahressonderzahlung beanspruchen kann.
- BAG, 25.07.1984 - 5 AZR 206/83 b) Für den Bereich des hier maßgeblichen Tarifvertrages ist es jedoch wegen der Protokollnotiz zu § 2 Nr. 6 anders (BAG Urteil vom 29. August 1979 - 5 AZR 293/79 - AP Nr. 103 zu « 611 BGB Gratifikation).
Der Senat hat mit Rücksicht auf diese Protokollnotiz für den vorliegenden Tarifvertrag angenommen, daß auch langzeiterkrankte Arbeitnehmer, die das ganze Jahr hindurch nicht im Betrieb anwesend sein können, Anspruch auf die Jahressonderzuwendung haben (AP Nr. 103 zu § 611 BGB Gratifikation).
- BAG, 10.01.1991 - 6 AZR 448/89
Tarifliche Sondervergütung - Umfang der Arbeitsleistung
Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Tarifvertragsparteien nicht ausdrücklich geregelt haben, daß die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit für den Anspruch auf Sondervergütung unschädlich ist (BAG Urteil vom 29. August 1979 - 5 AZR 293/79 - AP Nr. 103 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteile vom 23. August 1990 - 6 AZR 124/89 - …und vom 7. September 1989 - 6 AZR 637/88 -, jeweils aaO). - BAG, 06.11.1986 - 2 AZR 714/85 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. ürteil vom 29. August 1979 - 5 AZR 293/79 - AP Nr. 103 zu § 611 BGB Gratifikation, zu II 3 der Gründe, m. w. N.) soll mit einer tariflichen Sonderleistung vorwiegend oder unter anderem im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich vergütet werden mit der Folge, daß der Anspruch entfällt, wenn der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum gar nicht oder jedenfalls nicht in nennenswertem Umfang gearbeitet hat.
- BAG, 13.10.1982 - 5 AZR 401/80
Mutterschutz - Mutterschutzurlaub
- BAG, 29.08.1979 - 5 AZR 763/78
Tarifliche Sonderzahlung - Bezugszeitraum - Arbeitsleistung - Tarifliche …
- BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 22/01
Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
- BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 24/01
Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
- BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 23/01
Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
- LAG Niedersachsen, 25.08.1994 - 7 Sa 1864/93
Anspruch auf eine tarifliche Jahressonderzahlung ; Auslegung von Tarifverträgen ; …
- BAG, 09.01.1985 - 5 AZR 447/83
Anspruch auf vermögenswirksame Leistung nach Ablauf der Lohnfortzahlung bei …
- BAG, 27.07.1983 - 5 AZR 279/82
- LAG Nürnberg, 17.12.1991 - 4 Sa 313/90
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Jahresabschlußzahlung bei längerer Erkrankung …
- BAG, 07.09.1989 - 6 AZR 638/88
- BAG, 13.10.1982 - 5 AZR 460/81
- BAG, 14.03.1984 - 5 AZR 235/82
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