Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vereinfachtes Zustellungsverfahren - Schriftliches Empfangsbekenntnis - Zustellungsempfänger - Verspätete Ausstellung - Zustellungsdatum - Versäumung der Rechtsmittelfrist

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 14.06.1961 - IV ZR 56/61

  Zustellung an Anwalt

  Auszug aus BAG, 27.05.1971 - 5 AZR 31/71

  Das Urteil des Arbeitsgerichts ist dem Beklagten zu Händen seines Prozeßvertreters, des Geschäftsführers der Kreisgeschäftsstelle Wuppertal im Verband des nordrheinischen Gaststätten- und Hotelgewerbes e"V" am 27" November 1969 zu gestellt worden" Die Berufung ist erst am 12" Dezember 1969 (einem Freitag) bei Gericht eingegangen, damit also einen Tag zu spät" Von dem genannten Zustellungsdatum ist auszugehen, da das Zustellungsverfahren entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts keine Mängel aufweist" Dem Prozeßvertreter des Beklagten ist das Urteil des Arbeitsgerichts im Wege der sog" vereinfachten Zustellung nach § 212 a ZPO zugestellt worden; dies war nach § 50 Abs" 2 ArbGG zulässig" Für die Wirksamkeit einer solchen Zustellung ist u"a" das mit Datum und Unterschrift versehene schriftliche Empfangsbekenntnis des Zustellungsempfängers unentbehrlich (BGHZ 35, 236 ff"); es ist der einzige vom Gesetz zugelassene Nachweis dafür, daß der Zustellungsempfänger das 4 Schriftstück als zugestellt entgegengenommen hat" Eine bestimmte äußere Form ist für das Empfangsbekenntnis aber nicht vorgeschrieben; ebensowenig verlangt das Gesetz, daß ein Formularblatt des Empfangsbekenntnisses dem zuzustellen den Schriftstück beigefügt ist" Der Empfänger braucht sich auch nicht des üblicherweise beigefügten Formulars zu bedienen; er kann auf beliebige Weise Empfang und Annahmewillen schriftlich bestätigen (Stein-Jonas, ZPO, 18" Aufl«. , § 212 a Anmo 1, 3) =.
• BAG, 08.11.1962 - 5 AZR 112/62

  Ergebnisbeteiligung - Nachträgliche freiwillige Gewährung - Anspruchsberechtigung …

  Auszug aus BAG, 27.05.1971 - 5 AZR 31/71

  mM a a n rm'ifn"! 4 k W mmmm mtmmmmmmmm Die Revision hat keinen Erfolg" Das Urteil des Landesarbeitsgerichts war, soweit es angefochten ist, zu bestätigen, da die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsge richts liegen Nichteinhaltung der Berufungsfrist des § 66 Abs" 1 ArbGG unzulässig ist" Nach feststehender Ansicht in Rechtslehre und Rechtsprechung ist die Zulässigkeit der in den Vorinstanzen eingelegten Rechtsmittel in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (z"B" BAG 13, 305 ff" = AP Nr" 1 zu § 6 ArbPlatzSchutzG)".

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• BSG, 13.05.1998 - B 10 LW 11/97 R

  Nachweis der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nur durch weitere Ermittlungen - …

  Zwar kann das EB nach einhelliger Auffassung auch ohne Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars nachträglich abgegeben werden, selbst wenn dadurch ein bereits eingelegtes Rechtsmittel unzulässig wird (BSGE 37, 279, 281; BGHZ 35, 236, 239; 57, 160, 165; BGH VersR 1995, 113, 114; BAG AP Nr. 4 zu § 212a ZPO; BFHE 102, 457).

  Die Zustellung gegen EB setzt demgegenüber den Willen des Adressaten voraus, das Schriftstück als zugestellt anzunehmen (BSG, Urteil vom 10. November 1993 - 11 RAr 47/93 -, Umdruck S 7; BSG, Urteil vom 17. März 1981 - 7 RAr 107/79 -, Umdruck S 5; BSG, Urteil vom 26. November 1981 - 4 RJ 159/80 -, Umdruck S 4; BFHE 97, 57, 58; BFH vom 31. Oktober 1996 - VIII B 11/96 - BGH VersR 1995, 113, 114; BGH MDR 1994, 718, 719; BAG AP Nr. 4 zu § 212a ZPO).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sowie des 7. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) ist das Vorhandensein eines schriftlichen EB unverzichtbare Wirksamkeitsvoraussetzung der Zustellung (BGH VersR 1989, S 1211; BAG AP Nr. 4 zu § 212a ZPO;… BFH vom 25. November 1986 - VII R 69/86 - für § 5 VwZG ebenso Engelhardt/App, Verwaltungsvollstreckungsgesetz/Verwaltungszustellungsgesetz, 4. Aufl, München 1996, § 5 Anm 2), das darüber hinaus mit Datum und Unterschrift versehen sein muß (BAG AP Nrn 3 und 5 zu § 212a ZPO; BAG AP Nr. 13 zu § 3 TVG; BGH VersR 1995, 113, 114; BGH MDR 1994, 718, 719; BGH VersR 1989, 1211; BGHZ 57, 160, 162 ff zu § 5 VwZG).

• BAG, 02.12.1994 - 4 AZB 17/94

  Vereinfachte Zustellung an Behörde

  Der bloße Nachweis des Zugangs ersetzt ein solches Empfangsbekenntnis nicht (BAG Urteil vom 27. Mai 1971 - 5 AZR 31/71 - AP Nr. 4 zu § 212a ZPO; BGHZ 30, 299, 303; BGH NJW 1989, 1154 [BGH 22.11.1988 - VI ZR 226/87]; a. A.: BFHE 159, 425, 427 zu § 5 Abs. 2 VwZG).
• BGH, 11.03.1987 - VIII ZR 160/86

  Fehlen des Zustellungsdatums im Empfangsbekenntnis

  Es bedurfte andererseits für eine wirksame Zustellung nach § 212 a ZPO nicht des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses unter Verwendung des üblichen Vordrucks (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1980 - IVb ZR 599/80, NJW 1981, 462, 463 unter 2.; BAG, Urteil vom 27. Mai 1971 - 5 AZR 31/71, AP Nr. 4 zu § 212 a ZPO m.Anm. Mes); der Empfänger kann vielmehr auf beliebige Weise Empfang und Annahmewillen schriftlich bestätigen.
• BAG, 02.07.1981 - 2 AZR 324/79

  Revision - Formvorschriften - Frist - Materiellrechtliche Entscheidung

  Der Prozeßbevollmächtigte hat jedoch die Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses selbst zerstört, indem er in der beim Bundesarbeitsgericht am 23. März 1979 eingegangenen Revisionsschrift angibt, ihm sei das Urteil des Landesarbeitsgerichts bereits am 5. März 1979 zugestellt worden und diese Darstellung auch nicht berichtigt hat (vgl. dazu BAG vom 30.5. 1974 - 5 AZR 31/71 - AP Nr. 4 zu § 212 a ZPO).