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• Wolters Kluwer

  Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers - Rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung - Direktionsrecht als Teil des wesentlichen Inhalts eines jeden Arbeitsverhältnisses - Beschränkung des Direktionsrechts durch gesetzliche, tarifliche oder ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BAG, 14.12.1961 - 5 AZR 180/61

  Inhalt, Umfang und Grenzen des Direktionsrechts

  Auszug aus BAG, 29.06.1988 - 5 AZR 425/87

  Das Direktionsrecht kann aber nur so weit ausgeübt werden, wie ihm gesetzliche, tarifliche oder einzelvertragliche Regelungen nicht entgegenstehen (vgl. statt vieler BAGE 33, 71, 75 [BAG 27.03.1980 - 2 AZR 506/78] = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Direktionsrecht, zu III 1 der Gründe, m.w.N.; BAG Urteil vom 14. Dezember 1961 - 5 AZR 180/61 - AP Nr. 17 zu § 611 BGB Direktionsrecht, zu II 1 der Gründe).

  Der Senat hat bereits in dem erwähnten Urteil vom 14. Dezember 1961 (5 AZR 180/61) darauf hingewiesen, eine Konkretisierung des Leistungsinhalts bedeute nicht, daß damit jede einseitige Einwirkungsmöglichkeit des Arbeitgebers auf die nunmehr Vertragsinhalt gewordene Art der Arbeitsleistung ausgeschlossen ist und nur noch im Wege der Änderungskündigung eine Änderung des vertraglichen Tätigkeitsbereichs erfolgen kann (…vgl. AP Nr. 17 aaO, zu II 3 der Gründe).

• BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses

  Auszug aus BAG, 29.06.1988 - 5 AZR 425/87

  Ein solches Interesse besteht immer dann, wenn dem Recht oder der Rechtslage eines Klägers die gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und ein Feststellungsurteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BAG Urteil vom 28. Dezember 1956 - 2 AZR 132/56 - AP Nr. 5 zu § 256 ZPO; BGH Urteil vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84 - WM 86, 690, jeweils m.w.N.;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 256 Rz 63, m.w.N.).
• BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74

  Abgeordnetenbestechung

  Auszug aus BAG, 29.06.1988 - 5 AZR 425/87

  Zwar kann nach § 256 ZPO nur auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses geklagt werden; bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses werden nicht als zulässiger Streitgegenstand eines Feststellungsbegehrens angesehen (BGHZ 22, 43, 48; 68, 331, 332).

• BAG, 27.03.1980 - 2 AZR 506/78

  Grenzen des Direktionsrechts - Teilweiser Aufgabenentzug

  Auszug aus BAG, 29.06.1988 - 5 AZR 425/87

  Das Direktionsrecht kann aber nur so weit ausgeübt werden, wie ihm gesetzliche, tarifliche oder einzelvertragliche Regelungen nicht entgegenstehen (vgl. statt vieler BAGE 33, 71, 75 [BAG 27.03.1980 - 2 AZR 506/78] = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Direktionsrecht, zu III 1 der Gründe, m.w.N.; BAG Urteil vom 14. Dezember 1961 - 5 AZR 180/61 - AP Nr. 17 zu § 611 BGB Direktionsrecht, zu II 1 der Gründe).
• BGH, 15.10.1956 - III ZR 226/55

  Begriff des Rechtsverhältnisses

  Auszug aus BAG, 29.06.1988 - 5 AZR 425/87

  Zwar kann nach § 256 ZPO nur auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses geklagt werden; bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses werden nicht als zulässiger Streitgegenstand eines Feststellungsbegehrens angesehen (BGHZ 22, 43, 48; 68, 331, 332).
• BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 123/83

  Arbeitszeit: Änderungsbefugnis durch Tarifvertrag

  Auszug aus BAG, 29.06.1988 - 5 AZR 425/87

  Eine Feststellungsklage muß sich aber nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis im ganzen erstrecken, sie kann vielmehr auch - wie hier - einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis betreffen, wie bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder den Umfang einer Leistungspflicht (BAG Urteil vom 18. November 1968 - 3 AZR 255/67 - AP Nr. 134 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu I 1 und 2 der Gründe; BAGE 47, 238, 245 = AP Nr. 1 zu § 4 TVG Bestimmungsrecht, zu A I der Gründe; vgl. ferner BAG Urteil vom 26. August 1986 - 3 AZR 94/85 - AP Nr. 1 zu § 52 HGB, zu II 1 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
• BAG, 23.09.1981 - 4 AZR 569/79

  Anrechnung von Teilnahme an Ausbildungsseminaren bei Lehramtsanwärter

  Auszug aus BAG, 29.06.1988 - 5 AZR 425/87

  Bei dem Beklagten als einem öffentlichen Arbeitgeber ist davon auszugehen, daß er sich auch an ein nicht vollstreckbares Feststellungsurteil halten wird (vgl. insoweit BAGE 36, 218, 222 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten).
• BAG, 26.08.1986 - 3 AZR 94/85

  Möglichkeit des Widerrufs einer Prokura - Unabhängigkeit der vertragsrechtlichen …

  Auszug aus BAG, 29.06.1988 - 5 AZR 425/87

  Eine Feststellungsklage muß sich aber nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis im ganzen erstrecken, sie kann vielmehr auch - wie hier - einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis betreffen, wie bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder den Umfang einer Leistungspflicht (BAG Urteil vom 18. November 1968 - 3 AZR 255/67 - AP Nr. 134 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu I 1 und 2 der Gründe; BAGE 47, 238, 245 = AP Nr. 1 zu § 4 TVG Bestimmungsrecht, zu A I der Gründe; vgl. ferner BAG Urteil vom 26. August 1986 - 3 AZR 94/85 - AP Nr. 1 zu § 52 HGB, zu II 1 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
• BAG, 18.11.1968 - 3 AZR 255/67

  Feststellungsklage - Rechtsverhältnis im ganzen - Folgen eines …

  Auszug aus BAG, 29.06.1988 - 5 AZR 425/87

  Eine Feststellungsklage muß sich aber nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis im ganzen erstrecken, sie kann vielmehr auch - wie hier - einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis betreffen, wie bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder den Umfang einer Leistungspflicht (BAG Urteil vom 18. November 1968 - 3 AZR 255/67 - AP Nr. 134 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu I 1 und 2 der Gründe; BAGE 47, 238, 245 = AP Nr. 1 zu § 4 TVG Bestimmungsrecht, zu A I der Gründe; vgl. ferner BAG Urteil vom 26. August 1986 - 3 AZR 94/85 - AP Nr. 1 zu § 52 HGB, zu II 1 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
• BAG, 28.12.1956 - 2 AZR 132/56

  Arbeitsgerichtsverfahren: Voraussetzungen für die Annahme eines …

  Auszug aus BAG, 29.06.1988 - 5 AZR 425/87

  Ein solches Interesse besteht immer dann, wenn dem Recht oder der Rechtslage eines Klägers die gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und ein Feststellungsurteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BAG Urteil vom 28. Dezember 1956 - 2 AZR 132/56 - AP Nr. 5 zu § 256 ZPO; BGH Urteil vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84 - WM 86, 690, jeweils m.w.N.;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 256 Rz 63, m.w.N.).

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• BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 195/01

  Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen den Übergang des …

  Das gilt insbesondere für eine langjährige Praxis in Dauerschuldverhältnissen mit personenrechtlichem Charakter (vgl. für die Personenhandelsgesellschaft: BGH 5. Februar 1990 - II ZR 94/89 - WM 1990, 714; 17. Januar 1966 - II ZR 8/64 - NJW 1966, 826; für das Arbeitsverhältnis: BAG 29. Juni 1988 - 5 AZR 425/87 - nv.; 30. August 1989 - 4 AZR 181/89 - nv.).
• BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 620/01

  Eingruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen …

  Zu dem Zeitablauf müssen weitere Umstände oder Erklärungen hinzutreten, die den Arbeitnehmer zu der schutzwürdigen Annahme berechtigen, daß ihn der Arbeitgeber künftig nur noch zu bestimmten Arbeitsbedingungen beschäftigen wolle (vgl. BAG 29. Juni 1988 - 5 AZR 425/87 - nv.;… 14. Februar 2002 - 8 AZR 313/01 - aaO, zu II 1a dd der Gründe).
• BAG, 14.02.2002 - 8 AZR 313/01

  Rückgruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin

  Zu dem Zeitablauf müssen weitere Umstände oder Erklärungen hinzutreten, die den Arbeitnehmer zu der schutzwürdigen Annahme berechtigen, daß ihn der Arbeitgeber künftig nur noch zu bestimmten Arbeitsbedingungen beschäftigen wolle (vgl. BAG 29. Juni 1988 - 5 AZR 425/87 - nv.).

• LAG Baden-Württemberg, 05.03.2008 - 13 Sa 20/07

  Keine korrigierende Rückgruppierung bei Verstoß gegen Treu und Glauben

  Zu dem Zeitablauf müssen weitere Umstände oder Erklärungen hinzutreten, die den Arbeitnehmer zu der schutzwürdigen Annahme berechtigen, dass ihn der Arbeitgeber künftig nur noch zu bestimmten Arbeitsbedingungen beschäftigen wolle (vgl. BAG 29.06.1988, 5 AZR 425/87, nv.).
• LAG Hamm, 16.10.2007 - 12 Sa 225/07

  korrigierende Rückgruppierung; Zusage einer Vergütungsgruppe nach dem BAT

  Deshalb ist für eine Konkretisierung neben einer längeren Übung ferner Voraussetzung, dass zum bloßen Zeitablauf noch weitere Umstände oder Erklärungen hinzutreten, die beim Arbeitnehmer das schutzwürdige Vertrauen in eine bestimmte Praxis entstehen lassen (vgl. BAG 29.06.1988, 5 AZR 425/87, juris).
• LAG Baden-Württemberg, 05.03.2008 - 13 Sa 10/07

  Keine korrigierende Rückgruppierung bei einzelvertraglicher Vereinbarung einer …

  Zu dem Zeitablauf müssen weitere Umstände oder Erklärungen hinzutreten, die den Arbeitnehmer zu der schutzwürdigen Annahme berechtigen, dass ihn der Arbeitgeber künftig nur noch zu bestimmten Arbeitsbedingungen beschäftigen wolle (vgl. BAG 29.06.1988, 5 AZR 425/87, nv.).
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.02.2008 - 8 Sa 2094/07

  Versetzung eines Leitenden Redakteurs in eine Service-Redaktion und …

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