Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kurzarbeit - Arbeitsunfähigkeit - Lohnfortzahlungsanspruch - Krankengeld - Gesetzliches Lohnausfallprinzip - Tarifliches Vorverdienstprinzip

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Arbeitsentgelt: Lohnfortzahlung während Kurzarbeit

Papierfundstellen

• DB 1977, 262

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 242/65

  Methoden der Tarifvertragsauslegung - Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

  Auszug aus BAG, 06.10.1976 - 5 AZR 503/75

  Dafür, daß ein kranker Arbeiter trotz Kurzarbeit den vollen - ungekürzten - Lohnanspruch erwerben soll, sprechen weder der Wortlaut des § 12 Nr. 2 MTV noch der Zusammenhang aller tariflichen Bestimmungen und der in ihnen zum Ausdruck gekommene Sinn und Zweck (vgl. hierzu BAG 18, 278 [282 f.] = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung [zu II der Gründe]; BAG AP Nr. 122 zu § 1 TVG Auslegung [Bl. 2 R] mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 04.07.1973 - 4 AZR 475/72

  Regelmäßige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Kriterien - Gleichmäßigkeit - …

  Auszug aus BAG, 06.10.1976 - 5 AZR 503/75

  Dafür, daß ein kranker Arbeiter trotz Kurzarbeit den vollen - ungekürzten - Lohnanspruch erwerben soll, sprechen weder der Wortlaut des § 12 Nr. 2 MTV noch der Zusammenhang aller tariflichen Bestimmungen und der in ihnen zum Ausdruck gekommene Sinn und Zweck (vgl. hierzu BAG 18, 278 [282 f.] = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung [zu II der Gründe]; BAG AP Nr. 122 zu § 1 TVG Auslegung [Bl. 2 R] mit weiteren Nachweisen).

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• BSG, 17.12.2013 - B 11 AL 11/12 R

  Kurzarbeitergeldanspruch - persönliche Voraussetzung - Arbeitsunfähigkeit - …

  Beim Arbeitgeber ist zunächst zu beachten, dass sich die Höhe der Entgeltfortzahlung während der Kurzarbeit nach Maßgabe von § 4 Abs. 3 EntgFG entsprechend der Arbeitszeitverkürzung mindert und bei Einstellung der Arbeit sogar völlig entfallen kann (vgl zur Vorgängerregelung BAG AP Nr. 6 zu § 2 LohnFG = DB 1977, 262).
• BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 356/01

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Freischichten

  Er bezieht sich auf das gesetzliche konkrete Lohnausfallprinzip und macht hier Sinn, um dem Arbeitnehmer (nur) die Vergütung zu sichern, die er verdient hätte, wenn er nicht arbeitsunfähig krank gewesen wäre (vgl. nur BAG 6. Oktober 1976 - 5 AZR 503/75 - AP LohnFG § 2 Nr. 6 = EzA LohnFG § 2 Nr. 10; 9. Mai 1984 - 5 AZR 412/81 - BAGE 46, 1, 3; 8. März 1989 - 5 AZR 116/88 - AP LohnFG § 2 Nr. 17 = EzA LohnFG § 1 Nr. 103; 3. März 1993 - 5 AZR 132/92 - BAGE 72, 297, 300).
• BAG, 08.03.1989 - 5 AZR 116/88

  Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge unverschuldeter Krankheit und …

  Die Tarifvertragsparteien können das gesetzliche Lohnausfallprinzip des § 2 Abs. 1 LFZG durch eine andere Berechnungsmethode ersetzen, die auf den täglichen Durchschnittslohn abstellt (Bestätigung von BAG AP Nr. 6 zu § 2 LohnFG).

  Gegen eine derartige tarifvertragliche Regelung bestehen keine Bedenken (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 1976 - 5 AZR 503/75 - AP Nr. 6 zu § 2 LohnFG, zu 2 a der Gründe).

• LAG Düsseldorf, 17.02.2000 - 11 Sa 1849/99

  Entgeltfortzahlung: Begriff der wöchentlichen Arbeitszeit nach BezMTV

  Nach diesem Prinzip bemisst sich das gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG fortzuzahlende Entgelt danach, welchen Durchschnittsverdienst der erkrankte Arbeitnehmer in einer der Arbeitsunfähigkeit vorausgegangenen Vergütungsperiode (Berechnungszeitraum) erzielt hat (BAG v. 06.10.1976 5 AZR 503/75 EzA § 2 LohnFG Nr. 10; BAG v. 16.03.1988 5 AZR 40/87 EzA § 1 LohnFG Nr. 93).
• BSG, 22.06.1979 - 3 RK 71/77

  Anspruch auf Lohnfortzahlung - Krankengeld - Höhe - Schlechtwettergeld

  Zwar wird für solche Tage an arbeitsfähige Arbeiter "neben" dem Schlechtwettergeld kein Lohn gezahlt, demgemäß hat auch ein arbeitsunfähig Erkrankter keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung (BAG, Urteil vom 6. Oktober 1976 - 5 AZR 503/75 - in USK 76141), der Grundgedanke des Gesetzes - den erkrankten Arbeiter dem gesunden gleichzustellen - gebietet es aber, den ihm zustehenden Anspruch auf Krankengeld auf die Höhe festzulegen, die das Schlechtwettergeld hat (so auch Pelikan in Soziale Sicherheit 1971, 105, 107; Geschwinder in ZfS 1976, 243;… Schmitz/Specke/Picard/Hungenberg, Arbeitsförderungsgesetz, 2. Auflage, Stand 1. Juli 1978, § 164 Anm. 2.2, S. 164-12).