Volltextveröffentlichungen (13)

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• lexetius.com

  Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift

• openjur.de

  Arbeitszeitkonto; Klage auf Zeitgutschrift

• Bundesarbeitsgericht

  Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift

• rechtsinformationen.bund.de

  Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 611 Abs 1 BGB, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
  Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Klage auf Zeitgutschrift auf einem Arbeitszeitkonto; Feststellungsklage

• hensche.de

  Arbeitszeitkonto

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
  Feststellungsklage; Klage auf Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (7)

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• BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 766/09

  Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift

  Auszug aus BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 681/09

  Gleichermaßen kann der Arbeitnehmer die Korrektur eines oder mehrerer auf seinem Arbeitszeitkonto ausgewiesener Salden beantragen (BAG 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 11, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3).

  Die Betriebsvereinbarung wurde für eine Regelarbeitszeit von 40 Wochenstunden getroffen, nur die Differenz zwischen der geleisteten Arbeitszeit und dieser Regelarbeitszeit wird in ein Arbeitszeitkonto übertragen (Ziff. 2 und Ziff. 4 der Betriebsvereinbarung; vgl. dazu auch BAG 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 13, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3;… 6. Juli 2011 - 4 AZR 424/09 - Rn. 50).

  Die Gutschrift von Arbeitsstunden setzt aber voraus, dass die gutzuschreibenden Stunden nicht vergütet wurden oder die dafür geleistete Vergütung vom Arbeitgeber wegen eines Entgeltfortzahlungstatbestands auch ohne tatsächliche Arbeitsleistung hätte erbracht werden müssen (BAG 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 16, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3).

• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 424/09

  Gewerkschaftseintritt während Nachbindung des Arbeitgebers

  Auszug aus BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 681/09

  Die Betriebsvereinbarung wurde für eine Regelarbeitszeit von 40 Wochenstunden getroffen, nur die Differenz zwischen der geleisteten Arbeitszeit und dieser Regelarbeitszeit wird in ein Arbeitszeitkonto übertragen (Ziff. 2 und Ziff. 4 der Betriebsvereinbarung;… vgl. dazu auch BAG 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 13, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3; 6. Juli 2011 - 4 AZR 424/09 - Rn. 50).

  Das Revisionsgericht kann nicht erstmals ein bisher nicht beschiedenes Begehren beurteilen, welches die Feststellung neuer Tatsachen erfordert (…BAG 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - Rn. 17, BAGE 119, 62; 6. Juli 2011 - 4 AZR 424/09 - Rn. 29, jeweils mwN).

• LAG Baden-Württemberg, 10.08.2009 - 4 Sa 7/09

  Verbandsaustritt des Arbeitgebers während der Einführungsphase des …

  Auszug aus BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 681/09

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. August 2009 - 4 Sa 7/09 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15. Januar 2009 - 21 Ca 7630/07 - zurückgewiesen hat.

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. August 2009 - 4 Sa 7/09 - wird zurückgewiesen und der Hilfsantrag der Klägerin abgewiesen.

• BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05

  Abrechnungsanspruch - Stufenklage

  Auszug aus BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 681/09

  Das Revisionsgericht kann nicht erstmals ein bisher nicht beschiedenes Begehren beurteilen, welches die Feststellung neuer Tatsachen erfordert (BAG 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - Rn. 17, BAGE 119, 62;… 6. Juli 2011 - 4 AZR 424/09 - Rn. 29, jeweils mwN).
• BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 328/07

  Feiertagsvergütung - Regenerationskur

  Auszug aus BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 681/09

  Rn. 17 bb) Aus § 611 Abs. 1 BGB kann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf korrekte Führung des Arbeitszeitkontos haben (vgl. BAG 19. März 2008 - 5 AZR 328/07 - Rn. 10 mwN, AP BGB § 611 Feiertagsvergütung Nr. 1).
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 501/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Zulässigkeit …

  Auszug aus BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 681/09

  Rn. 12 Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können (…vgl. BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 1036/06 - Rn. 9, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 42 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 16; 6. Juli 2011 - 4 AZR 501/09 - Rn. 72).
• BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 1036/06

  Zeitgutschrift bei Arbeitsbefreiung an Vorfesttagen

  Auszug aus BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 681/09

  Rn. 12 Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können (vgl. BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 1036/06 - Rn. 9, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 42 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 16;… 6. Juli 2011 - 4 AZR 501/09 - Rn. 72).

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• BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 676/11

  Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

  Gleichermaßen könne der Arbeitnehmer die Korrektur eines oder mehrerer auf seinem Arbeitszeitkonto ausgewiesener Salden beantragen (…BAG 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 11 mwN, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3; 17. November 2011 - 5 AZR 681/09 - BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 424/09 - Rn. 27, NZA 2012, 281).

  Rn. 26 a) Das Bundesarbeitsgericht hat bislang einen Anspruch des Arbeitnehmers auf korrekte Führung des Arbeitszeitkontos bejaht bzw. in Betracht gezogen, wenn das Arbeitszeitkonto nach der zugrunde liegenden Abrede der Vertragsparteien den Vergütungsanspruch verbindlich bestimmt (…vgl. BAG 19. März 2008 - 5 AZR 328/07 - Rn. 10 mwN, AP BGB § 611 Feiertagsvergütung Nr. 1;… 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 16, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3; 17. November 2011 - 5 AZR 681/09 -).

• BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 670/11

  Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

  Gleichermaßen könne der Arbeitnehmer die Korrektur eines oder mehrerer auf seinem Arbeitszeitkonto ausgewiesener Salden beantragen (…BAG 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 11 mwN, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3; 17. November 2011 - 5 AZR 681/09 - BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 424/09 - Rn. 27, NZA 2012, 281).

  Rn. 25 a) Das Bundesarbeitsgericht hat bislang einen Anspruch des Arbeitnehmers auf korrekte Führung des Arbeitszeitkontos bejaht bzw. in Betracht gezogen, wenn das Arbeitszeitkonto nach der zugrunde liegenden Abrede der Vertragsparteien den Vergütungsanspruch verbindlich bestimmt (…vgl. BAG 19. März 2008 - 5 AZR 328/07 - Rn. 10 mwN, AP BGB § 611 Feiertagsvergütung Nr. 1;… 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 16, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3; 17. November 2011 - 5 AZR 681/09 -).

• BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13

  Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung …

  Wie der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", erforderte die hinreichende Bestimmtheit (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) eines auf Feststellung eines Zeitguthabens auf einer Stundenaufstellung gerichteten Antrags - unbeschadet der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen - eine Konkretisierung, an welcher Stelle der Aufstellung das Guthaben Eingang finden soll (vgl. BAG 17. November 2011 - 5 AZR 681/09 - Rn. 12;… 12. Dezember 2012 - 5 AZR 918/11 - Rn. 33;… 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 14, 16;… 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 10).

• BAG, 29.06.2016 - 5 AZR 617/15

  Arbeitszeitkonto - tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen

  Rn. 14 1. Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können, und das Leistungsbegehren konkretisiert, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll (BAG 17. November 2011 - 5 AZR 681/09 - Rn. 12;… 12. Dezember 2012 - 5 AZR 918/11 - Rn. 33;… 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 10;… 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 14, 16).
• LAG Hamm, 21.11.2013 - 15 Sa 630/13

  Gutschrift von Stunden

  Rn. 57 1. Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können (BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 681/09, Rn. 12 m. w. N., juris).

  Ebenso kann der Arbeitnehmer die Korrektur von auf seinem Arbeitszeitkonto ausgewiesenen Salden beantragen, hat jedoch insgesamt sein Leistungsbegehren in der Weise zu konkretisieren, dass erkennbar wird, an welcher Stelle des Kontos die Gutschrift erfolgen soll (BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 670/11, AP Nr. 37 zu § 611 BGB Arbeitszeit; BAG, 17.11.2011 a. a. O., Rn. 12;… BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 766/09, Rn. 11 m. w. N., EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3).

• LAG Köln, 06.12.2016 - 12 Sa 528/16

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich des Zeitpunkts der Beendigung …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die hiesige Berufungskammer insofern anschließt, ist ein Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden gutzuschreiben, dann hinreichend bestimmt i. S. des § 253Abs. 2 Satz 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitsstunden nicht aufgenommen wurden und diese dem Arbeitszeitkonto noch nachträglich gutgeschrieben werden können (BAG, Urteil vom 17.11.2011, 5 AZR 681/09, juris).

  Aus § 611 BGB ergibt sich auch die Verpflichtung des Arbeitgebers, ein Zeitkonto korrekt zu führen und etwaige noch nicht vergütete vergütungspflichtige Stunden dem Zeitkonto nachträglich gutzuschreiben (BAG, Urteil vom 17.11.2011, 5 AZR 681/09, juris).

• LAG Hamm, 21.11.2013 - 15 Sa 631/13

  Gutschrift von Stunden

  Rn. 57 1. Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können (BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 681/09, Rn. 12 m. w. N., juris).

  Ebenso kann der Arbeitnehmer die Korrektur von auf seinem Arbeitszeitkonto ausgewiesenen Salden beantragen, hat jedoch insgesamt sein Leistungsbegehren in der Weise zu konkretisieren, dass erkennbar wird, an welcher Stelle des Kontos die Gutschrift erfolgen soll (BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 670/11, AP Nr. 37 zu § 611 BGB Arbeitszeit; BAG, 17.11.2011 a. a. O., Rn. 12;… BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 766/09, Rn. 11 m. w. N., EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3).

• ArbG Gera, 25.10.2023 - 4 Ca 117/23

  Arbeitszeitkonto - Anordnung von Minusstunden - Weisungsrecht - betriebliche …

  Rn. 38 Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 17.11.2011 - 5 AZR 681/09; Urteil vom 26.01.2011 - 5 AZR 819/09) setzt die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat.
• LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 787/19

  1. Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- …

  Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist insbesondere hinreichend bestimmt, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können, und das Leistungsbegehren konkretisiert, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll (…vgl. BAG 29. Juni 2016 - 5 AZR 617/15 - Rn. 14, NZA 2016, 1152; BAG 17. November 2011 - 5 AZR 681/09 - BeckRS 2012, 67540) .
• LAG Nürnberg, 16.08.2024 - 4 Sa 339/20

  Dienstplanmäßig vorgesehene Arbeitszeit bei Urlaub und Arbeitsunfähigkeit - …

  Die Gutschrift von Arbeitsstunden setzt aber voraus, dass die gutzuschreibenden Stunden nicht vergütet wurden oder die dafür geleistete Vergütung vom Arbeitgeber wegen eines Entgeltfortzahlungstatbestandes auch ohne tatsächliche Arbeitsleistung hätte erbracht werden müssen (BAG v. 17.11.2011 - 5 AZR 681/09).
• LAG Schleswig-Holstein, 09.10.2014 - 5 Sa 87/14

  Arbeitszeitkonto, Korrektur, Arbeitgeber, Korrekturanspruch, Tarifvertrag, …
• LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 788/19
• ArbG Gera, 14.02.2024 - 1 Ca 87/23

  Arbeitszeitkonto - Belastung mit Minusstunden durch Arbeitgeber
• LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 837/19
• LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 899/19
• LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 895/19
• LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 922/19
• LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 786/19
• LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 897/19
• LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 870/19
• LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 860/19
• LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 850/19
• ArbG Stuttgart, 07.04.2017 - 26 Ca 1506/16

  Bildungszeit - Bildungsurlaub - politische Bildung - Begriff - Zugänglichkeit für …
• LAG Sachsen, 16.04.2015 - 8 Sa 502/14

  Auslegung der AVR des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland …
• ArbG Gera, 14.02.2024 - 1 Ca 89/23

  Arbeitszeitkonto - Belastung mit Minusstunden durch Arbeitgeber
• ArbG Gera, 14.02.2024 - 1 Ca 88/23

  Arbeitszeitkonto - Belastung mit Minusstunden durch Arbeitgeber