Rechtsprechung
| BVerwG, 13.09.2022 - 5 B 1.22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Erstrecken der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht auch auf die betrieblichen Sozialeinrichtungen des (ursprünglichen) Dienstherrn (hier: freiwillige Krankenversicherungen)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 28.02.2019 - 9 K 99/18
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2021 - 2 S 483/20
- BVerwG, 13.09.2022 - 5 B 1.22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2006 - 4 S 2548/05
Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel zur …
Auszug aus BVerwG, 13.09.2022 - 5 B 1.22
Zur Begründung wird in den vom Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich in Bezug genommenen Entscheidungen ausgeführt, die Kassenleistungen der Beklagten, die als Sozialeinrichtung der früheren Deutschen Bundespost eine freiwillige Krankenversicherung anbiete, stellten zusätzliche Leistungen dar (VGH Mannheim…, Urteil vom 19. März 1996 - 4 S 2188/95 - juris Rn. 23 und Beschluss vom 12. Oktober 2006 - 4 S 2548/05 - juris Rn. 3).Für die Annahme einer eigenen, der Beklagten gegenüber ihren Mitgliedern aus dem Mitgliederverhältnis erwachsenden Fürsorgepflicht fehle es an einer entsprechenden rechtlichen Grundlage (VGH Mannheim…, Urteil vom 19. März 1996 - 4 S 2188/95 - juris Rn. 23 und Beschluss vom 12. Oktober 2006 - 4 S 2548/05 - juris Rn. 3) bzw. bestehe vor diesem Hintergrund grundsätzlich kein Anlass (VGH Mannheim…, Urteil vom 11. März 2010 - 10 S 3090/08 - juris Rn. 33).
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.1996 - 4 S 2188/95
Postbeamtenkrankenkasse: Begrenzung der Kassenleistungen für Heilkuren
Auszug aus BVerwG, 13.09.2022 - 5 B 1.22
Zur Begründung wird in den vom Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich in Bezug genommenen Entscheidungen ausgeführt, die Kassenleistungen der Beklagten, die als Sozialeinrichtung der früheren Deutschen Bundespost eine freiwillige Krankenversicherung anbiete, stellten zusätzliche Leistungen dar (VGH Mannheim, Urteil vom 19. März 1996 - 4 S 2188/95 - juris Rn. 23 …und Beschluss vom 12. Oktober 2006 - 4 S 2548/05 - juris Rn. 3).Für die Annahme einer eigenen, der Beklagten gegenüber ihren Mitgliedern aus dem Mitgliederverhältnis erwachsenden Fürsorgepflicht fehle es an einer entsprechenden rechtlichen Grundlage (VGH Mannheim, Urteil vom 19. März 1996 - 4 S 2188/95 - juris Rn. 23 …und Beschluss vom 12. Oktober 2006 - 4 S 2548/05 - juris Rn. 3) bzw. bestehe vor diesem Hintergrund grundsätzlich kein Anlass (VGH Mannheim…, Urteil vom 11. März 2010 - 10 S 3090/08 - juris Rn. 33).
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 13.09.2022 - 5 B 1.22
Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 10 S 3090/08
Hyaluronsäure-Fertigspritze "GO-ON" zur intraartikulären Anwendung bei …
Auszug aus BVerwG, 13.09.2022 - 5 B 1.22
Für die Annahme einer eigenen, der Beklagten gegenüber ihren Mitgliedern aus dem Mitgliederverhältnis erwachsenden Fürsorgepflicht fehle es an einer entsprechenden rechtlichen Grundlage (VGH Mannheim…, Urteil vom 19. März 1996 - 4 S 2188/95 - juris Rn. 23 …und Beschluss vom 12. Oktober 2006 - 4 S 2548/05 - juris Rn. 3) bzw. bestehe vor diesem Hintergrund grundsätzlich kein Anlass (VGH Mannheim, Urteil vom 11. März 2010 - 10 S 3090/08 - juris Rn. 33). - BVerwG, 12.03.2018 - 5 B 26.17
Unangemessene Verfahrensdauer bei Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO
Auszug aus BVerwG, 13.09.2022 - 5 B 1.22
Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. April 2012 - 5 B 58.11 - juris Rn. 2 und vom 12. März 2018 - 5 B 26.17 D - juris Rn. 3 m. w. N.). - BVerwG, 04.04.2012 - 5 B 58.11
Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Entschädigung für ein aus Einzel- und …
Auszug aus BVerwG, 13.09.2022 - 5 B 1.22
Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. April 2012 - 5 B 58.11 - juris Rn. 2 …und vom 12. März 2018 - 5 B 26.17 D - juris Rn. 3 m. w. N.). - BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 40.18
Anforderungen an die Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen; …
Auszug aus BVerwG, 13.09.2022 - 5 B 1.22
Soweit sich die Vorinstanz mit der Frage beschäftigt hat, gehört zu der erforderlichen Durchdringung des Prozessstoffes die Erörterung sämtlicher Gesichtspunkte, die im Einzelfall für die erstrebte Zulassung der Revision rechtlich Bedeutung haben könnten (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 5 B 40.18 - juris Rn. 3 m. w. N.). - BVerwG, 17.05.2022 - 5 BN 3.21
Beschwerde wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung der Klärung der inhatlichen …
Auszug aus BVerwG, 13.09.2022 - 5 B 1.22
Eine Rechtsfrage, die sich für die Vorinstanz nicht gestellt oder auf die diese nicht entscheidend abgehoben hat, kann aber regelmäßig und so auch hier mangels Klärungsfähigkeit nicht die Zulassung der Revision zur Folge haben (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2022 - 5 BN 3.21 - juris Rn. 5 m. w. N.).
- OVG Bremen, 03.11.2022 - 2 LA 52/22
Aufstiegsfortbildung; berufliche Bildung; Berufsbetreuer; Curator de jure; …
Dementsprechend verlangt das darauf bezogene Darlegungserfordernis aus § 124 Abs. 5 Satz 2 VwGO , dass sich der Zulassungsantragsteller mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.09.2022 - 5 B 1/22, juris Rn. 3;… Beschl. v. 05.11.2018 - 1 B 77.18, juris Rn. 9 …und Beschl. v. 20.09.2018 - 1 B 66.18, juris Rn. 3, jeweils zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 , § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".